Standpunkte

Leben mit Perspektiven

Gute Betreuung und Bildung sind der Kern einer guten Familienpolitik. Dazu gehört ein breites Netz an qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung für alle Altersklassen und endlich eine bessere und verlässliche Schulpolitik mit besser ausgestatteten Schulen sowie gute Studienbedingungen in Hessen. Und zwar gebührenfrei! An der Bildung darf nicht gespart werden, denn sie ist der Schlüssel für Chancengleichheit, gute Arbeit und Wohlstand auf dem  gesamten weiteren Lebensweg.

 

Das soziale Netz neu knüpfen

19 Jahre CDU-geführte Landesregierungen haben Hessen nicht gut getan. Die Operation „“Düstere Zukunft““ von Roland Koch im Jahr 2003 hat zu einem beispiellosen Kahlschlag im sozialen Netz unseres Landes geführt, der bis heute Auswirkungen hat. Frauenhäuser und Beratungsstellen mussten geschlossen werden, die Mittel für viele Hilfsangebote wurden massiv gekürzt. Die jetzige Landesregierung hat zwar einige Ansätze und Ideen, wie die Einrichtung des von der SPD schon lange geforderten Sozialbudgets, umgesetzt aber weiterhin ist die finanzielle Ausstattung im Sozialbereich nicht zufriedenstellend. Wirtschaftlich gesehen ist jeder Euro, der in Prävention investiert wird, gut angelegtes Geld, da er spätere teure Reparaturmaßnahmen einspart, die notwendig werden, „wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist.“

 

Gerechter Lohn für gute Arbeit

Die wirtschaftsstarke Rhein-Main Region bietet die besten Voraussetzungen, um möglichst viele Menschen in Ausbildung und Beruf zu bringen. Allerdings müssen den vielen Ketten- und Werksverträgen sowie dem Missbrauch von Leiharbeit deutliche Grenzen gesetzt werden. Kommunen, Kreise und das Land müssen hierbei Vorbild sein. Dafür benötigt Hessen aber endlich ein wirkungsvolles Vergabe- und Tariftreuegesetz, um heimische und mittelständische Unternehmen vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Hierzu braucht es effiziente Kontrollmechanismen, die Verhinderung von Sub-Sub-Subunternehmerketten und empfindliche Sanktionen im Fall von Verstößen. Dafür setze ich mich im Landtag seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit persönlich ein.

Wer in Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können. Der endlich von der SPD in der großen Koalition in Berlin beschlossene Mindestlohn war lange überfällig!

 

Bezahlbares Wohnen                                 

Im gesamten Ballungsraum Rheinmain herrscht inzwischen ein dramatischer Mangel an bezahlbaren Wohnraum, vor allem für junge Familien, Geringverdiener und ältere Menschen mit kleinen Renten.
Kommunen, Kreis und Land sind hier aufgerufen, gemeinsam gegenzusteuern. Wohnungsbau muss in Hessen wieder gezielt gefördert und gestärkt werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Zu begrüßen ist daher der Beschluß einer regional festzulegenden Mietpreisbremse, mit der festgelegt wird, dass Mieten bei Neuvermietungen nur noch um einen bestimmten Prozentsatz erhöht werden dürfen. Diese muss aber noch wirkungsvoller ausgestaltet werden. Auch die von der SPD durchgesetzte Entscheidung in der großen Koalition, dass Makler künftig von denjenigen bezahlt werden, die sie auch bestellt haben, ist zu begrüßen. Im Land setzen wir uns dafür ein, neue Förderprogramme für Wohnungsbau auflegen und Wohnungsbaugesellschaften und -Genossenschaften zu stärken.

 

Kommunen stärken

Obwohl die Wirtschaft in Hessen seit Jahren stärker wächst als in vielen anderen Bundesländern, geht es ausgerechnet unseren Städten und Gemeinden besonders schlecht. In der Konsequenz werden Grundsteuer und Kindergartengebühren erhöht, Schwimmbäder geschlossen und Zuschüsse für Vereine gestrichen. Viele Bürgerinnen und Bürger merken das inzwischen empfindlich am eigenen Geldbeutel. Auch die schwarz-grüne Landesregierung hat diesen Weg fortgesetzt.
Aktuelles Beispiel ist die sogenannte Gebührenfreistellung bei den Kindergartengebühren, bei der das Land den Kommunen lediglich einen Teil der entstehenden Zusatzkosten erstattet und sich zudem aus dem kommunalen Finanzausgleich bedient.
Die SPD will die Kommunen endlich wieder finanziell auskömmlich ausstatten um ihnen ihren Handlungsspielraum wieder zurückzugeben.