Leben mit Perspektiven
Gute Betreuung und Bildung sind der Kern einer guten Familienpolitik. Dazu gehört ein breites Netz an qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung für alle Altersklassen und endlich eine bessere und verlässliche Schulpolitik mit besser ausgestatteten Schulen sowie gute Studienbedingungen in Hessen. Und zwar gebührenfrei! Von der Krabbelgruppe bis zum Meister oder Master muss Bildung für alle kostenfrei zur Verfügung stehen.
An der Bildung darf nicht gespart werden, denn sie ist der Schlüssel für Chancengleichheit, gute Arbeit und Wohlstand auf dem gesamten weiteren Lebensweg. Fakt ist, Hessen ist das Bundesland, wo die Bildung am meisten vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Für die SPD ist das untragbar: Wir wollen mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall sowie gesunde und gute Schulen.

Das soziale Netz neu knüpfen
25 Jahre CDU-geführte Landesregierungen haben Hessen nicht gut getan. Die Operation „Düstere Zukunft“ von Roland Koch im Jahr 2003 hat zu einem beispiellosen Kahlschlag im sozialen Netz unseres Landes geführt, der bis heute Auswirkungen hat. Frauenhäuser und Beratungsstellen mussten geschlossen werden, die Mittel für viele Hilfsangebote wurden massiv gekürzt. Die jetzige Landesregierung hat zwar einige Ansätze und Ideen, wie die Einrichtung des von der SPD schon lange geforderten Sozialbudgets, umgesetzt aber weiterhin ist die finanzielle Ausstattung im Sozialbereich nicht zufriedenstellend. Wirtschaftlich gesehen ist jeder Euro, der in Prävention investiert wird, gut angelegtes Geld, da er spätere teure Reparaturmaßnahmen einspart, die notwendig werden, wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist.
 

Gerechter Lohn für gute Arbeit
Die wirtschaftsstarke Rhein-Main Region bietet die besten Voraussetzungen, um möglichst viele Menschen in Ausbildung und Beruf zu bringen. Wir wollen kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Perspektive im Wandel bieten. Dafür machen wir die Meister-, Fachwirt- und Technikerprüfungen kostenfrei. Den vielen Ketten- und Werksverträgen sowie dem Missbrauch von Leiharbeit deutliche Grenzen gesetzt werden. Kommunen, Kreise und das Land müssen hierbei Vorbild sein. Dafür benötigt Hessen aber endlich ein wirkungsvolles Vergabe- und Tariftreuegesetz, um heimische und mittelständische Unternehmen vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Hierzu braucht es effiziente Kontrollmechanismen, die Verhinderung von Sub-Sub-Subunternehmerketten und empfindliche Sanktionen im Fall von Verstößen. Dafür setze ich mich im Landtag seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit persönlich ein. Wer in Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können. Die von der SPD durchgesetzte Anhebung des Mindestlohns auf 12 € hat gerade in Zeiten von Preissteigerung und hohen Energiekosten vielen Menschen ein besseres Einkommen gesichert. Darüber hinaus setzen wir uns für einen vergabespezifischen Mindestlohn ein.

Kommunen stärken
Obwohl die Wirtschaft in Hessen stärker als in vielen anderen Bundesländern ist, geht es ausgerechnet unseren Städten und Gemeinden besonders schlecht.
In der Konsequenz werden Grundsteuer und Kindergartengebühren erhöht, Schwimmbäder geschlossen und Zuschüsse für Vereine gestrichen. Viele Bürgerinnen und Bürger merken das inzwischen empfindlich am eigenen Geldbeutel. Die schwarz-grüne Landesregierung setzt diesen Weg fort.
Ein Beispiel ist die sogenannte Gebührenfreistellung bei den Kindergartengebühren, bei der das Land den Kommunen lediglich einen Teil der entstehenden Zusatzkosten erstattet und sich zudem aus dem kommunalen Finanzausgleich bedient. Die SPD will die Kommunen endlich wieder finanziell auskömmlich ausstatten um ihnen ihren Handlungsspielraum wieder zurückzugeben.

Bezahlbares Wohnen
Im gesamten Ballungsraum Rhein-Main herrscht inzwischen ein dramatischer Mangel an bezahlbaren Wohnraum, vor allem für junge Familien, Geringverdiener und ältere Menschen mit kleinen Renten aber inzwischen auch für Menschen mit mittleren Einkommen. Kommunen, Kreis und Land sind aufgerufen, gemeinsam gegenzusteuern. Wohnungsbau muss in Hessen wieder gezielt gefördert und gestärkt werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, neue Förderprogramme für Wohnungsbau auflegen und Wohnungsbaugesellschaften und -Genossenschaften zu stärken. Angestellte sollen bezahlbare Wohnungen finden, deshalb aktivieren wir alle Akteure einschließlich größerer Arbeitgeber und plädieren für Betriebswohnungen.
Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzverordnung sind weitere wichtige Instrumente, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Inzwischen will die SPD aber noch weiter gehen und fordert einen „Mietendeckel“ für besonders von Preissteigerungen betroffene Gebiete, in denen dann die Mieten für einen Zeitraum von 5 Jahren nur um den Inflationsausgleich erhöht werden dürfen. Außerdem haben wir einen Entwurf für ein Gesetz zum Verbot von Wohnraumzweckentfremdung eingebracht, welches einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbe, von Miet- in Eigentumswohnungen sowie ein Verbot von spekulativen Leerständen vorsieht.