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Pressemitteilung

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Elke Barth (SPD): Das nächste Fiasko – grün geführtes Wirtschaftsministerium verstolpert die Mietpreisbremse erneut

Wohnen Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für eine Neuauflage der Mietpreisbremse in Hessen stößt in der SPD-Landtagsfraktion auf deutliche Kritik. „Der Verordnungsentwurf, den Minister Al-Wazir vorgelegt hat, ist schlicht Murks“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, am Mittwoch in…

Elke Barth (SPD): Wohnraum schützen und Zweckentfremdung verbieten

Wohnen In Erster Lesung hat heute der Hessische Landtag den Gesetzentwurf der SPD für ein Wohnraumschutzgesetz, welches verschiedenen Zweckentfremdungstatbeständen von Wohnraum vorbeugen soll, diskutiert. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, mahnte angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in…

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Elke Barth (SPD): Alarmsignale aufgrund fehlender Deponiekapazitäten aus der Branche werden immer lauter

Baubranche Am heutigen Donnerstag erfolgten die Veröffentlichungen eines Monitoring-Berichts der Kreislaufwirtschaft Bau und einer Pressemeldung des Verbands der Baugewerblichen Unternehmer Hessens zum gleichen Thema. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, mahnte in diesem Zusammenhang eine Überprüfung…

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Elke Barth (SPD): Machen statt ankündigen! Landesregierung hat Situation auf dem Wohnungsmarkt durch Nichtstun verschärft

Mietpreisbremse Im März 2018 hatte das Frankfurter Landesgericht das Gesetz zur Mietpreisbremse in Hessen wegen fehlender ordnungsgemäßer  Begründung  für nicht rechtmäßig erklärt. Seitdem war die damalige  grüne Wohnungsbauministerin Priska Hinz am Schleudern. Im September 2018 dann die Ankündigung der Ministerin,…

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Internationaler Vorlesetag

  Viel Spaß hatte ich  heute an der Grundschule im Eschbachtal wo ich „die 365 Pinguine“ von Jean-Luc Fromental vorlas. Am Neujahrsmorgen fing es an: „Klingeling“, klingelte der Postbote und brachte von diesem Tag an an allen 365 Tagen des…

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Elke Barth (SPD) gratuliert Musikschule Hochtaunus

Die Musikschule Hochtaunus aus Neu-Anspach erhält eine Projektförderung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst in Höhe von 6150 Euro. Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth begrüßt die Unterstützung: „Die Musikschule leistet hervorragende Arbeit mit Kindern und…

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Elke Barth (SPD): CDU und Grüne lassen freie Berufe weiter im Regen stehen

Freie Berufe In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, Nachteile, die sich für Architekten, Ingenieure und Planungsbüros bei Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte ergeben,…

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