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Elke Barth (SPD): Schwarzgrüner Gesetzentwurf beerdigt Tariftreue

Tariftreue Im Hessischen Landtag fand heute die Beratung über den Gesetzentwurf von Schwarzgrün für eine Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes statt. Für die SPD-Landtagsfraktion hat der Gesetzentwurf das Ziel, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre…

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Elke Barth (SPD): SPD begrüßt Baulandmobilisierungsgesetz – Hessen soll Möglichkeiten voll ausschöpfen

Baulandmobilisierungsgesetz Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft. Das Gesetz enthält wesentliche Erleichterungen für die Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums, mit denen Kommunen auch in Gebieten ohne Bebauungsplan bestimmen können, dass mindestens ein bestimmter Anteil…

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Breite Kritik an Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Elke Barth: „Gesetzgeberisches Fiasko für Schwarzgrün“

Anhörung im Wirtschaftsausschuss Im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags fand heute die parlamentarische Anhörung zur Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetz des Landes statt. Dabei übten viele der zu Anhörung Geladenen deutliche Kritik am Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungskoalition. Die Fachsprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…

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Elke Barth: Nutzlose Millionen im Landeshaushalt statt bezahlbarer Wohnungen in Frankfurt – Sondervermögen ohne Wirkung

Altes Polizeipräsidium Frankfurt Im aktuellen Landeshaushalt schlummern ungenutzt viele Millionen Euro, die eigentlich genutzt werden sollten, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu schaffen. Das so genannte „Sondervermögen Universitätsbibliothek Frankfurt a.M. und Wohnraum- und Wohngeldförderung“, das sich im Haushaltsplan des…

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Koalition vergibt Chance auf besseres Gesetz

In der Debatte zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Fehlbelegungsabgabe hat die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, die grundsätzliche Zustimmung ihrer Fraktion zu der Abgabe erklärt. Die Gesetzesnovelle sei nach Meinung der Sozialdemokraten ein wichtiger Baustein einer…

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Elke Barth, MdL: SPD-Landtagsfraktion fordert mehr barrierefreies Wohnen – Änderung der Hessischen Bauordnung erforderlich

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) vorgestellt, der Ende April zur Beratung gestellt werden soll. Hintergrund sind die berechtigten Forderungen des VdK und anderer Sozialverbände nach einem verstärkten Engagement für barrierefreien Wohnraum.

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Elke Barth (SPD): Befremdliche Freude der hessischen Grünen über Urteil gegen Berliner Mietendeckel – Bundesinitiative gefordert

Wohnungspolitik Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat den hessischen Grünen vorgeworfen, die Interessen der Mieterinnen und Mieter zu verraten. Barth sagte am Freitag in Wiesbaden: „Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag war stets der Ansicht, dass der Berliner…

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Elke Barth (SPD): Erfreut über Landeszuwendung für Tennisclub Seulberg

Mit dem Neubau einer 4-Feld-Tennis-Traglufthalle erhält der Tennisclub eine erweiterte Spielmöglichkeit in der kalten Jahreszeit. „Gefördert wird das aus dem Sonder-Investitionsprogramm ‚Sportland Hessen‘ des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport“, berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth. Mit 50.000 Euro ist…

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Elke Barth (SPD): Homburger Turngemeinde erhält Landeszuwendung

Die Homburger Turngemeinde von 1846 e.V. (HTG) kann sich freuen. „Im Jubiläumsjahr des seit 175 Jahren existierenden Vereins erhält er eine Landeszuwendung in Höhe von 200.000 Euro“, gratuliert die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth. Geplant ist jetzt der Neubau einer Zweifeld-Tennishalle und…

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