Die beiden Landtagskandidaten der SPD aus dem Hochtaunuskreis Elke Barth (Wahlkreis 23) und Sebastian Imhof (Wahlkreis 24) rufen die Oberurseler schwarz-grüne Koalition dazu auf, ihre Entscheidung zum Stopp des Wohnbauprojekts in der Mutter-Teresa-Straße zu überdenken.
Das „Nein“ der Koalition werde auch negative Folgen für die Entwicklung von anderen Baugebieten in Oberursel haben. „Es ist kein Zeichen von Verlässlichkeit, wenn nach über 10 Jahren Planung und nachdem seit 2018 alle notwendige Planungsphasen durchlaufen sind, ein Projekt ohne Grund beerdigt wird. Damit schreckt die Stadt Oberursel viele Investoren ab“, so Sebastian Imhof. „Dabei muss dringend Wohnraum geschaffen werden, und zwar nicht nur für Menschen mit geringem, sondern auch mit mittleren Einkommen“.
„Es kann doch nicht sein, dass alles nach bezahlbaren Wohnraum ruft, und kaum wird es konkret, schlägt man sich in die Büsche“, stellt die Landtagsabgeordnete aus dem Hochtaunuskreis Elke Barth empört fest. „Wenn sich Wohnungsbaupolitik nach dem Prinzip „Not in my backyard“ richtet, wird der Wohnraummangel weiter steigen“, so Barth weiter.
„Viele Argumente der Gegner einer Wohnungsbebauung zielen ins Leere“, so Elke Barth. Sie nimmt direkt Bezug auf den Leserbrief des ehemaligen Stadtwerkedirektors und CDU-Politikers aus Friedrichsdorf Jürgen Funke in der Taunuszeitung. Jürgen Funke schrieb, dass das Argument des bezahlbaren Wohnraums für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen kein Totschlagargument der Stadtplanung sein dürfe.
In den aktuell fehlenden Betreuungsplätzen sieht er ein erhebliches Problem. „Herr Funkes Behauptungen sind absurd. Mit seinen Totschlagargumenten kann man jede Wohnbebauung überall verhindern, denn fast nirgendwo in Hessen gibt es freie Kita-Plätze“, erläutert Barth und merkt an: „Natürlich muss die Stadtplanung auch entsprechende Planungen für Kinderbetreuungen vorantreiben, aber das ist Teil ihres Kerngeschäfts, genauso wie der Kreis das neue Wohngebiet in die Schulentwicklungsplanung aufnehmen wird.“
„Es ist richtig, dass es schon jetzt zu wenige Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten gibt“ ergänzt Imhof. „Richtig ist aber auch, dass eine der Ursachen für den Mangel an Kita-Personal der fehlende bezahlbare Wohnraum ist. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Außerdem können Investoren zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen durch vertragliche Vereinbarungen verpflichtet werden. Die Politik kann hiervon Gebrauch machen, wenn der entsprechende Wille da ist. Diesen vermissen wir bei der schwarz-grünen Koalition. Im Übrigen suchen auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einzelhandels, der städtischen Betriebe und viele andere mehr, händeringend nach bezahlbarem Wohnraum. All diese Menschen lässt man jetzt im Regen stehen.“´
Ergänzend komme noch hinzu, dass man das bürgerschaftliche Engagement des Vereins „Wohnraum e.V“, welcher sich für gemeinschaftliches, bezahlbares und altersgerechtes Wohnen einsetze, ohne Not ausbremse.
