„Erneut fällt der hessische Verkehrsminister in alte Verhaltensmuster zurück und sucht die Verantwortung wie schon so oft bei anderen“, stellt die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth ernüchtert fest.

Die Abgeordnete aus dem Hochtaunuskreis hatte gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert, in einer kleinen Anfrage die Landesregierung nach einer Einschätzung der aktuellen Lage in Bezug auf die chaotischen Zustände bei der Taunusbahn gefragt. Außerdem wollten sie u.a. wissen, welche Maßnahmen nach Auffassung der Landesregierung notwendig sind, um die hohe Zahl von Verspätungen und Ausfälle kurz- und langfristig zu vermeiden. Schließlich fragten sie auch, wie die Landesregierung den benutzerfreundlichen Ausbau des ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet als wichtigen Bestandteil der Mobilität von morgen in Hessen begleiten möchte. „Alles wichtige Fragen, die den Alltag der Menschen direkt betreffen“, so Elke Barth.

Die Fragen der Abgeordneten, ob sich die Landesregierung, also das Ministerium, beim RMV eingeschaltet habe oder mit dem Hersteller Kontakt aufgenommen habe, als die Probleme im Taunus offenbar wurden, werden schlichtweg ignoriert und nicht beantwortet.

„Die Antwort des Verkehrsministers ist kurz und inhaltsleer. Es wird auf die Zuständigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften hingewiesen. Nicht unerwähnt lässt er, dass das Land den ÖPNV mit viel Geld unterstützt, auch wenn der Löwenanteil vom Bund kommt.“

„Offensichtlich reichen die Landesmittel aber nicht aus oder werden falsch eingesetzt. Ansonsten wären die Probleme im ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet nicht so groß“, so Barth.

Auch wenn die Kommunen zuständig sind und laut dem Minister ein Großteil der Infrastruktur sich im Eigentum des Bundes befindet, kann das Land initiativ werden und Entwicklungen anstoßen.

„Als Minister sollte man nicht nur Verwalter sein, sondern auch Impulsgeber. Erst recht erwartet man dies von einem grünen Minister, der nicht müde wird, die Verkehrswende anzukündigen.“

„Den Status Quo im ÖPNV nur zu bewahren, reicht nicht aus. So schaffen wir die Verkehrswende nicht und bringen Autofahrer nicht zum Umstieg auf den ÖPNV“, so Barth.

Diese Erkenntnis scheint auch den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen langsam zu dämmern. Schließlich heißt es in einem von diesen Fraktionen am 15. Februar 2023 in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein Nahmobilitätsgesetz in Hessen, dass es zur Erreichung des im hessischen Klimagesetz genannten Ziels der Klimaneutralität bis 2045 „weiterer Anstrengungen im Verkehrssektor bedürfe. Dabei komme es auf die Akzeptanz nachhaltiger Mobilitätsangebote an. Es müsse den Menschen so einfach und angenehm wie möglich gemacht werden, um auf das eigene Auto zu verzichten.“

„Ich rufe die CDU und Grünen dazu auf, auf ihren Verkehrsminister einzuwirken, damit dieser diese Erkenntnis verinnerlicht. Vielleicht können dann solche chaotischen Verhältnisse wie bei der Taunusbahn zukünftig vermieden werden, die aktuellen Zustände bei der Taunusbahn und auch bei der S-Bahnlinie 5 treiben die Menschen zurück ins Auto. Würde man eine Pendleranalyse machen, wären der Rückgang der Pendlerzahlen im ÖPNV erschreckend“, so Barth abschließend.