In der Antwort des Kultusministeriums auf die Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Elke Barth (DS 20/9168) ist zu lesen, dass an zwei der 59 in der Schulträgerschaft des Hochtaunuskreises befindenden Schulen die Schulleitungsstellen nicht besetzt sind.
„Angesichts einer natürlichen Fluktuation und der Tatsache, dass Besetzungsverfahren auch wegen Beteiligungs- und Abstimmungsprozesse ihre Zeit brauchen, könnte man meinen, dass die Situation an den Schulspitzen des Hochtaunuskreises in bester Ordnung sei“, so Elke Barth.
Sieht man sich die Zahlen aber genauer an und unterhält man sich mit Lehrern aus den Schulen, so zeichnet sich ein ganz anderes Bild, so Elke Barth.
Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass neben den beiden Schulleitungsstellen sechs stellvertretende Schulleitungsstellen nicht besetzt sind. Hinzu kommen noch drei Schulleitungsstellen, die aktuell nur kommissarisch besetzt sind, so die Antwort des Ministeriums.
In kultuspolitischen Debatten in Wiesbaden wirft die Opposition dem Kultusminister häufig vor, dass er nicht einmal wisse, wie die Situation an den Hessischen Schulen sei. Dies scheint auch tatsächlich so zu sein, denn dass am Gymnasium Oberursel sowohl die Stelle der Schulleitung wie auch die der stellvertretenden Schulleitung nicht besetzt sind, ist in der Antwort des Kultusministers noch nicht einmal erwähnt.
Im Sommer 2020 war der damalige Schulleiter des Gymnasiums Volker Räuber in den Ruhestand gegangen. Danach wurde die Schule im Schuljahr 2020/21 kommissarisch von der damaligen Stellvertretung Christiane Schichtel geleitet, bis diese in Pension ging. Zum 1. August 2021wurde dann wieder eine neue Schulleiterin gefunden, die aber Ende des vergangenen Schuljahres die Schule überraschend verließ, wie auch der stellvertretende Schulleiter, der ins Kultusministerium wechselte. Seitdem hat der Schulleiter der CWS in Usingen, Hans-Konrad Sohn, die Schulleitung und die stellvertretende Schulleiterin des Taunusgymnasiums Eva Koch die Stellvertretung übernommen.
Beide Vakanzen bzw. kommissarischen Leitungen am großen Gymnasium Oberursel werden aber in der kleinen Anfrage nicht aufgeführt.
„Über die Tatsache, ob bei der Beantwortung meiner Anfrage unsorgfältig gearbeitet wurde oder aber ob das Ministerium sich der Vakanz der beiden Stellen nicht bewusst ist, kann ich nur mutmaßen“, so Elke Barth.
Das Ministerium sollte diese Schule alleine schon deshalb auf dem Schirm haben, da es wie oben beschrieben an der Schulspitze schon seit dem Sommer 2020 bereits Vakanzen gab.“
In Wirklichkeit sind also insgesamt 15 der 118 Schulleitungs- bzw. stellvertretenden Schulleitungsstellen aktuell nicht oder nur kommissarisch besetzt. Das sind fast 13 Prozent der betreffenden Stellen!
Sicherlich sind einige Vakanzen, etwa die, die durch eine Beförderung oder durch Wegzug entstehen, nicht absehbar. Allerdings wissen wir schon seit Jahren, dass in nächster Zeit sehr viele Lehrer in den Ruhestand gehen werden und es ein Mangel an Nachwuchskräften gibt.
Da schon jetzt absehbar ist, dass durch eine natürliche Fluktuation bis Februar 2023 sieben weitere Stellen neu besetzt werden müssen, ruft Elke Barth die Landesregierung endlich zum Handeln auf.
„Es ist höchste Zeit, dass der Kultusminister aufwacht und seine Hausaufgaben macht.“ Jede weitere Verzögerung bei der Besetzung der Schulleitungsstellen stellt eine grobe Verletzung der Fürsorgepflicht des Ministers nicht nur gegenüber den Schülerinnen und Schüler dar, sondern auch gegenüber allen Lehrerinnen und Lehrern. Dies ist besonders dramatisch, da wir uns angesichts des Mangels an Lehrkräften in einem Wettbewerb mit den anderen Bundesländern befinden.
Laut dem Erlass über Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen vom 24. November 2017 sind freiwerdende Funktionsstellen so auszuschreiben, dass eine Besetzung bei planmäßigem Ablauf nahtlos erfolgen kann. Diese Vorgabe wird in dem wichtigen Bereich der Schulleitungsstellen eindeutig nicht erfüllt. „Die Bildungspolitik der schwarz-grünen Koalition ist gescheitert. Müsste man sie benoten, käme maximal ein „Mangelhaft“ infrage – wie übrigens auch für die fehlerhafte Beantwortung der kleinen Anfrage, wo ein großes Gymnasium einfach mal vergessen wurde „, so Barth abschließend.
