SPD unterstützt Forderungen der „Kampagne Mietenstopp“

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Anlässlich des bundesweiten Aktionstags „Hände hoch für bezahlbaren Wohnraum“ am morgigen Samstag, dem 8. Oktober, bekräftigt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Unterstützung für die „Kampagne Mietenstopp“ des Deutschen Mieterbunds, der Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände.

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, sagte am Freitag in Wiesbaden:

„Auch wenn einige Wohnungsgesellschaften der Forderung nachkommen, Nebenkosten zu stunden und keine Kündigungen auszusprechen, wenn Mieter Ihre Nebenkosten nicht mehr zahlen können, muss das vom Land verkündete Kündigungsmoratorium für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft flächendeckend in Hessen für alle Mieterinnen und Mieter gelten. Kein Mensch darf wegen gestiegener Energiekosten seine Wohnung verlieren.

Mieterhöhungen müssen in der aktuellen Lage noch stärker begrenzt und die geltende Mietpreisbremse muss scharf gestellt werden.

Damit in der aktuell dramatischen Situation der Baubranche der soziale Wohnungsbau nicht zum Erliegen kommt, muss die Landesregierung nicht nur mehr Geld für die Wohnbauförderung zur Verfügung zu stellen, sondern vor allem auch die Förderprogramme verbessern, da diese nicht mehr marktgerecht sind. Eine Forderung die auch der Verband der südwestdeutschen Wohnungswirtschaft erhebt.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch und die Landesregierung muss noch mehr Anstrengungen unternehmen, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben.“