Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt die Forderung des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW Südwest), deren Geschäftsführer Dr. Axel Tausendpfund in der vergangenen Woche erneut eine deutliche Verbesserung der Wohnraumförderung forderte. Vor den Sommerferien hatte die SPD-Fraktion hierzu einen Antrag in den Geschäftsgang gegeben, der konkrete Verbesserungen für die hessischen Förderrichtlinien vorsieht (DS 20/8602).
Elke Barth, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag: „In der jetzigen Notsituation gehen die drei Jahre alten Förderprogramme völlig am Markt vorbei.“ Dass die dem VdW Südwest zugehörigen Unternehmen im letzten Jahr ein Viertel weniger Wohnungen fertigstellen konnten, sei ein deutliches Alarmsignal, welches die Landesregierung jetzt wachrütteln müsse. „Es langt auch nicht, immer mit dem Finger auf den Bund zu deuten. Der Bund kann die notwendigen Entlastungen von Mieterinnen und Mietern nicht alleine schultern, hier ist jetzt auch das Land Hessen gefordert.“
Die SPD-Fraktion begrüße die angekündigte Ausweitung des Wohngelds auf einen größeren Empfängerkreis sowie die Integration einer Heizkostenpauschale. Nun solle auch das Land einen Beitrag leisten. Die SPD-Fraktion habe sich daher schon im August der Forderung der Gewerkschaften in Hessen nach einem Notfallfonds für besonders betroffene Menschen angeschlossen. Die durch die Energiekrise steigenden Nebenkosten belasteten viele Mieterinnen und Mieter gerade im Rhein-Main-Gebiet besonders. Hier seien die Kaltmieten aufgrund des seit Jahren angespannten Wohnungsmarktes ohnehin viel zu hoch. Auf fatale Weise würden Mieterinnen und Mieter durch die Folgen des Missmanagements der Landesregierung und die Auswirkungen der Energiekrise doppelt belastet. Die Entlastungspakete der Bundesregierung seien richtig und würden vielen Menschen helfen. Das löse aber nicht das grundsätzliche Problem in Hessen: „Es gibt zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Hier muss die Landesregierung endlich kraftvolle Maßnahmen ergreifen. Die Förderrichtlinien wie geplant erst im Jahr 2023 zu novellieren, bremst den hessischen Wohnungsbau gerade im bezahlbaren Preissegment auf Jahre aus“, so Elke Barth.
