Elke Barth: Beim Ausbau des Radwegenetzes ist die Landesregierung ambitionslos

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Viele Worte, wenige Taten. So lässt sich die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth zusammenfassen.

Die Abgeordnete aus dem Hochtaunuskreis hatte in einer kleinen Anfrage die Landesregierung nach dem aktuellen Zustand und der Entwicklung der Radwege an den Bundes- und Landesstraßen im Hochtaunus gefragt. Das Ergebnis ist enttäuschend und macht deutlich, dass das grün-geführte Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen beim Ausbau des Radwegenetzes keine Ambitionen hat. „Die Landesregierung gibt an, dass die Weiterentwicklung des Radverkehrs und die Förderung der Nahmobilität ihr ein besonderes Anliegen ist, doch sie handelt nicht“, so Barth.

 

„Der Ausbau des Radwegenetzes sollte oberste Priorität haben, ist doch der Radverkehr ein maßgeblicher Baustein für eine klimafreundliche Verkehrswende. Viele Bürgerinnen und Bürger möchten gerne öfters vom Auto auf das Fahrrad umsteigen, doch mit einem ungenügend ausgebauten Radverkehrsnetz und vielen Radwegen in einem sehr schlechten Zustand, werden sie das nicht tun“, meint Elke Barth. Die vorhandene Radverkehrsinfrastruktur ist im urbanen Vordertaunus zwar ausbaufähig, doch vorhanden. Ganz anders sieht es im ländlicheren Teil des Hochtaunuskreises aus. Hier stellt sich angesichts der größeren Distanzen aufgrund der schwächeren Besiedlung die Frage, wie hier das Angebot an Radwege ausgebaut und die bereits vorhandenen Radwege instandgehalten werden können. Daher wies Elke Barth in ihrer kleinen Anfrage ausdrücklich auf den ländlichen Raum hin.

Die Antwort auf die kleine Anfrage ist ernüchternd, über 30 Prozent der Radwege an Bundes- und Landesstraßen im Hochtaunuskreis sind in einem schlechten oder sogar sehr schlechten Zustand.

Die Zustandserfassung fand im Jahr 2019 statt, seitdem ist kaum etwas geschehen. Zwischen 2014 und 2021 wurde lediglich in einem Teilbereich der Frankfurter Landstraße in Kronberg im Zuge der Um- und Ausbau der Ortsdurchfahrt ein Radweg ausgebaut.

Für 2022 sind noch die Sanierungen von zwei Radwege an der L 3270 zwischen Usingen/Eschbach und Usingen Michelbach sowie an der L 3327 zwischen Königstein/ Mammolshain und der L 3015 geplant.

„Insgesamt ist das viel zu wenig. Zwar werden derzeit sechs weitere Radwegeprojekte geplant, doch bis diese realisiert werden, kann es bei dem bisherigen Tempo noch sehr lange dauern“, so Elke Barth.

Darüber hinaus stellt Elke Barth eine mangelhafte Transparenz fest: Bei der Auswahl der Radwegeprojekte verweist die Landesregierung auf eine neue Bewertungsmethodik zur Priorisierung. Wie diese Methodik aussieht und ob die Kommunen bei der Bewertung der Dringlichkeit von Maßnahmen involviert sind, bleibt aber offen.

„Wenn man es mit dem Ausbau des Radwegenetzes ernst meint, muss man Geld in die Hand nehmen. Die Landesregierung verkündet stolz, dass zwischen 2014 und 2021 in Hessen 103,8 Mio. Euro in den Neu- und Ausbau und Sanierung von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen geflossen sind und dass das Land für 2022 13 Mio. Euro investieren möchte. Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs und der notwendige Ausbau ist es aber fraglich, ob dieser Betrag ausreichend ist. Hinzu kommt, dass es mit Geld alleine nicht getan ist: Man muss den Ausbau auch umsetzen wollen und können. Das Land sollte dringend die Planungs- und Baukapazitäten ausbauen. Sonst wird wieder geplant und angekündigt, aber nichts realisiert“, so Barth abschließend.