Am vergangenen Montag hat der CDU-Landtagsabgeordnete Holger Bellino in einer ausführlichen Pressemitteilung die Hessische Landesregierung für die „deutschlandweit einmalige“ Unterstützung der Kommunen bei Neubau und Sanierung von Kindertagesstätten in den höchsten Tönen gelobt. Dies kommentiert seine SPD-Kollegin, die Landtagsabgeordnete Elke Barth, wie folgt:

Es gehört schon eine gewaltige Chuzpe dazu, bei der Auflistung der Zuschüsse, die zu einem nicht unerheblichen Anteil die Mittel aus dem für Kindertagesstättenfinanzierung vom Bund zur Verfügung gestellten eine Milliarde-schweren Konjunkturpaket an die Länder stammen, den Bundesanteil einzurechnen und im nächsten Satz der zuständigen (natürlich SPD-) Familienministerin Franziska Giffey „eins auf den Deckel zu geben“.

Zu den oben erwähnten Leistungen aus dem Konjunkturpaket kamen zudem noch allein für Hessen insgesamt 412 Millionen Euro aus dem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf den Weg gebrachten Gute-Kita-Gesetz, um die Qualität der Betreuung auszubauen.

„Deutschlandweit einmalig“ – um die Worte von Herrn Bellino zu nutzen“ ist vor allem die miserable Unterstützung der Hessischen Kommunen bei den Betriebskosten. Der kommunale Finanzierungsanteil bei der frühkindlichen Bildung liegt in Hessen bislang bei rund 70 Prozent und ist damit so hoch wie in keinem anderen Bundesland! Denn zur Wahrheit gehört, dass natürlich jede noch so notwendige neue Kita in der Folge auch Betriebskosten erzeugt und hier werden die hessischen Kommunen – auch im Hochtaunuskreis – vom Land im Regen stehen gelassen. Barth macht hierfür exemplarisch die Rechnung für Bellinos Heimatgemeinde Neu-Anspach auf: Dort verursacht der kommunale Anteil der Betriebskosten, welcher nicht durch Elterngebühren und Landeszuschüsse gedeckt ist, flotte 4,6 Millionen Defizit.

Investitionszuschüsse führen logischerweise immer zu Folgekosten die damit die städtischen Haushalte belasten, so die Sozialdemokratin.

„In die Lobenshymne des Landes werde ich erst mit einstimmen, wenn das Land tatsächlich einen fairen Anteil der Betriebskosten übernimmt – und nicht wie beim Pakt für den Nachmittag zwar mit Zuschüssen lockt, aber damit die Folgekosten für die Kommunalen Haushalte immer weiter erhöht,“ so die Abgeordnete.

Ein weiteres Problem, wo nach Meinung der SPD das Land bisher auch die richtigen Antworten vermissen lasse, sei die Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten für Erzieherinnen. „Die schönste neue Kita nutzt nichts, wenn kein Personal gefunden wird,“ so Barth. Nach einer Bertelsmann-Studie aus dem Herbst 2021 fehlen rund 8400 Fachkräfte an den Hessischen Kitas. Leider weigert sich die Landesregierung aber auch hier, endlich eine Ausbildungsoffensive auf den Weg zu bringen, so Elke Barth abschließend