Mitte August hatte der Amtsschimmel wieder einmal laut gewiehert: Thema war die urplötzlich geänderte Förderpraxis von Hessen Mobil für den Ausbau barrierefreier Haltestellen, wonach nur noch der Ausbau von Haltestellen auf eine Bordsteinhöhe von 22 cm anstelle bisher 18 cm förderfähig waren – damit im Hochtaunuskreis unbrauchbar, da die dort mit Neigetechnik ausgestatteten Busse bei 22 cm Bordsteinhöhe aufsetzen – und eine Neuausschreibung der Busse erst zum Jahr 2027 möglich sei, da so lange die aktuellen Verträge für die Busflotte laufen. Somit könne der gesetzlich vorgeschriebene barrierefreie Ausbau der Haltestellen bis zum 1.1.2022 nicht erfolgen, jedenfalls nicht unter Inanspruchnahme von Fördergeldern des Landes.
Da das Thema ihr völlig absurd erschien, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth das Thema in die Fragestunde des Landtags gebracht, wo die Frage:
Wie bewertet die Landesregierung den Sachverhalt, dass die Landesbehörde Hessen Mobil ohne vorherige Informationen den barrierefreien Umbau der Warte- und Einsteigezonen der Bushaltestellen, nur noch dann bezuschusst, wenn der Umbau auf eine Einstieghöhe von 22 cm erfolgt, auch wenn die komplette Busflotte im Verkehrsverbund Hochtaunus dann aufsetzen würde, da die Höhe der Türen 18 cm zum Bordstein beträgt, eine Bordsteinhöhe die bisher von Hessen Mobil beim Umbau auch bezuschusst wurde?
am vergangenen Dienstag aufgerufen und von Staatssekretär Jens Deutschendorf in Vertretung von Staatsminister Tarek Al-Wazir beantwortet wurde.
Der Staatssekretär insistierte zwar darauf, dass die von den Hochtaunusgemeinden verwendete Bordsteinhöhe von 18 cm keine vollständige Barrierefreiheit herbeiführen würden, angeblich entstünde ein Höhenunterschied von mehr als 5 cm was Barth bestritt, konnte aber auch nicht plausibel erklären, weshalb der Umbau auf 18 cm bis vor kurzem noch unterstützt, sprich: gefördert wurde. Auf Barths Nachfrage, weshalb die 18 cm bisher und nun nicht mehr gefördert würden antwortete Deutschendorf dann aber, dass er nicht ausgeschlossen habe, dass das noch gefördert wird.
Nach Aussage des Staatssekretärs müssten die Gemeinden in einem Konzept darlegen, dass auch über 2026 hinaus die Barrierefreiheit gegeben sei, könne auch ein Bord von 18 cm gefördert werden. Man habe mit dem Hochtaunuskreis vereinbart, dass vor der Bearbeitung des vorliegenden Förderantrags ein Konzept, eine entsprechende Ergänzung des Nahverkehrsplans übersandt wird. Und er sei zuversichtlich, diese Herausforderung gelöst zu bekommen.
„Ich würde mir wünschen, dass das Land auch weiter die Umsetzung auf 18 cm fördern würde, um so den barrierefreien Einstieg mittels Neigetechnik in die Busse des Hochtaunuskreises, die immerhin noch mindestens 5 Jahre verwendet würden,“ so Elke Barth. „Und wenn im Anschluss die Bordsteine noch um 4 cm erhöht werden müssten, da man dann möglicherweise auf Niederflurtechnik umstellen würde, dann wäre das eben so. Wer weiß, ob es nicht 2026 eine ganz neue Technik gibt, mit der auch die aktuell notwendigen 18 cm weiter verwendbar wären? Das wäre ein pragmatisches und kommunalfreundliches Vorgehen auch im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger,“ so die Abgeordnete abschließend.
