Elke Barth (SPD): Schwarzgrüner Gesetzentwurf beerdigt Tariftreue

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Tariftreue

Im Hessischen Landtag fand heute die Beratung über den Gesetzentwurf von Schwarzgrün für eine Novelle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes statt. Für die SPD-Landtagsfraktion hat der Gesetzentwurf das Ziel, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen, verfehlt.

Elke Barth, vergabepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Überall dort, wo es Flächentarifverträge gibt, hätte man diese nach EU-Recht als maßgeblich einstufen können. Außerdem fehlt ein vergabespezifischer Landesmindestlohn. Diesen haben wir als SPD in Hessen gefordert, wie er in anderen Bundesländern bereits besteht. Nun ist aus dem bisher schlechten Gesetz ein noch schlechteres geworden. Die Chancen sind verpasst,“ so Elke Barth.

Es fehle an Kontrollen, Sanktionen sind komplett gestrichen. Das Gesetz fördere Dumpinglöhne und nicht einmal die ILO-Kernarbeitsnormen waren es den Grünen wert, im Gesetz verankert zu werden. Elke Barth: „Dieses Gesetz ist kein Tariftreuegesetz. Es führt bei öffentlichen Aufträgen nicht zu mehr Tariftreue, sondern ist einfach ein reines Vergabegesetz und trägt somit zu einem weiteren Absinken des Lohnniveaus in Hessen bei. Nur der Billigste darf noch öffentliche Aufträge ausführen.“