Altes Polizeipräsidium Frankfurt
Im aktuellen Landeshaushalt schlummern ungenutzt viele Millionen Euro, die eigentlich genutzt werden sollten, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu schaffen. Das so genannte „Sondervermögen Universitätsbibliothek Frankfurt a.M. und Wohnraum- und Wohngeldförderung“, das sich im Haushaltsplan des hessischen Wirtschaftsministeriums findet, wurde im Jahr 2018 mit den Einnahmen aus dem Verkauf des alten Frankfurter Polizeipräsidiums gebildet und enthält rund 209 Millionen Euro, von denen etwas mehr als 101 Millionen Euro für den Wohnungsbau und die Städtebauförderung vorgesehen sind.
Das Geld blieb bislang allerdings weitestgehend ungenutzt, wie Minister Al-Wazir von den Grünen auf erneute Nachfrage der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag jetzt eingestehen musste (Drucksache 20/5150). Das Versprechen, mit dem Geld aus dem Verkauf des Polizeipräsidiums bezahlbaren Wohnraum vor allem in Frankfurt zu schaffen, wird nicht eingelöst.
„Was wir immer befürchtet haben, ist offenkundig eingetreten: Das Sondervermögen entfaltet mangels Ideen und mangels Planungskapazitäten keinerlei Wirkung auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Frankfurt. Stattdessen liegt es ungenutzt im Haushalt des Wirtschaftsministers herum“, so die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth. „Meine Fraktion und weite Teile der Frankfurter Stadtpolitik haben damals gefordert, die Liegenschaft nicht meistbietend zu verkaufen, sondern beispielsweise der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG die Möglichkeit zu geben, im und am alten Polizeipräsidium sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Aber das Land hat lieber die Millionen eingesteckt und bunkert das Geld nun in einem Sondervermögen, für dessen sinnvolle Verwendung es offensichtlich weder einen Plan noch konkrete Projekte gibt.“
Elke Barth kritisierte, das Land habe aus dem Sondervermögen auch mehr als drei Jahre nach dem Verkauf des Polizeipräsidiums nicht ein einziges Grundstück erworben, um sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, keinen einzigen Investitionszuschuss gewährt, keine Belegrechte für Sozialwohnungen in Frankfurt erworben und nicht einmal die versprochene Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen eingerichtet.
„Außer dem gescheiterten Versuch, in Wiesbaden ein Grundstück für ein Studierendenwohnheim zu kaufen, hat Minister Al-Wazir in Sachen Sondervermögen nichts vorzuweisen“, so Elke Barth: „Statt – wie versprochen – aktiv die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet bezahlbare Wohnungen entstehen, braucht das Ministerium zweieinhalb Jahre, nur um eine Richtlinie für die Vergabe von Zuschüssen aus dem Sondervermögen zu erstellen. Minister Al-Wazir dokumentiert hier erneut, wie wenig er sich für die Normalverdiener interessiert, die an der Wohnungssuche im Ballungsraum zu verzweifeln drohen.“
