Mieterhöhungen der Nassauischen Heimstätte

Die SPD-Landtagsfraktion hält an ihrer Forderung fest, dass die landeseigene Nassauische Heimstätte (NH) auf Mieterhöhungen, ob regulär oder modernisierungsbedingt, während der Pandemie – mindestens aber bis zum Jahresende – verzichten muss. Es sei ein Unding, dass die Regierungskoalition auch in der heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss an ihrem „Nein“ dazu festgehalten habe. Schwarzgrün habe keinerlei Verständnis für die Sorgen und Nöte der Mieter, kritisierte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth.

„Die Pandemie trifft in die Mitte der Gesellschaft und sie trifft auch viele Menschen, die bis vor kurzem keine finanziellen Sorgen hatten“, so Barth. Zwar habe die NH die Mieterhöhungen unter der Einkommensgrenze von 27.000 € (brutto) im Jahr auf 1% gedeckelt, aber dies gelte nicht für die Umlage von Modernisierungen. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die im Moment ohnehin in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, jetzt auch noch gegen Mieterhöhungen kämpfen müssen“, kritisierte Barth.

Bereits in der vergangenen Plenarwoche hatte Elke Barth auf die modernisierungsbedingten Mieterhöhungen in der Adolf-Miersch-Siedlung in Höhe von 1,53 € bis zu 3 € pro Quadratmeter hingewiesen. Diese Beträge hatte die CDU nicht nachvollziehen können oder wollen. „Durch solche Mieterhöhungen kommen schnell Beträge von rund 200 € im Monat zustande. Auch wenn es sachlich richtig ist, die Modernisierungen zu einem bestimmten Anteil auf die Mieter umzulegen, ist das zum jetzigen Zeitpunkt einfach unmoralisch und falsch“, sagte Barth und appellierte erneut an die Vorbildfunktion der NH als öffentliche und landeseigene Wohnungsgesellschaft.