Elke Barth (SPD): Musikschulgesetz der SPD soll Förderung auf eine neue solide Basis stellen – Gebühren runter, Qualität rauf!

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MUSIKSCHULGESETZ

Hessen hat kein Gesetz, das die Anerkennung und Förderung der Musikschulen regelt. Die Förderung erfolgt bisher ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf der Grundlage einer Richtlinie.

 

„Die SPD-Landtagsfraktion hat daher Anfang Dezember einen Gesetzentwurf (Drucksache 20/4221) eingebracht, mit dem Ziel, den Kostenanteil des Landes abzusichern und auf ein Drittel an den Gesamtkosten zu erhöhen“, beschreibt die SPD-Abgeordnete Elke Barth die Initiative ihrer Fraktion. Damit werden die Gebühren für die Eltern gesenkt und die Chancengleichheit erhöht. „Gleichzeitig ist das Ziel unseres Gesetzentwurfs, eine tarifliche Bezahlung von Musikschullehrkräften zu gewährleisten und für bessere Beschäftigungsverhältnisse zu sorgen“, erklärt die Abgeordnete Barth.

 

In einem Gespräch mit den vier Musikschulen im Hochtaunuskreis (Friedrichsdorf, Oberursel, Bad Homburg und Königstein) das bereits im vergangenen Jahr stattgefunden hatte, wurde der Wahlkreisabgeordneten drastisch dargestellt, wie schwierig sich die Situation der Schulen vor Ort gestaltet: sie liegen auf den hinteren Plätzen der Landesförderung im Bundesvergleich, was zu prekären Arbeitsverhältnissen der Musikschullehrkräften führt, Nachwuchsmangel zur Folge hat und in der teuren Wohnregion Frankfurt/Rhein-Main professionelle Kräfte in andere Bundesländer treibt. „Dieses Gespräch hatte tiefen Eindruck bei mir hinterlassen und daher hatte ich auch meinen Kollegen Christoph Degen, der gleichzeitig ehrenamtlicher Präsident des Hessischen Musikverbandes ist, gebeten, sich zu überlegen, wie wir hier Initiativen entwickeln können.

 

„Mit diesen Maßnahmen soll ein breites Musikschulangebot zu sozialverträglichen Preisen gesichert und die Förderung endlich so geregelt werden, dass die öffentlichen Musikschulen zu angemessenen Lern- und Arbeitsbedingungen in ihrem Bestand stabilisiert werden“, so Barth. „Ich hoffe, dass die schwarz-grüne Landesregierung unserer Gesetzesinitiative zustimmt und damit die Zukunft der öffentlichen Musikschulen auf solide Füße stellt.“

 

Erfreut zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete auch, dass der Kreistag, nachdem dieses Jahr erstmals schon 50.000 € als freiwillige Leistung an die Musikschulen überwiesen wurden, gerade ganz aktuell

eine Aufstockung dieser Mittel um weitere 25.000 Euro für dieses und das kommende Jahr in einem Dringlichkeitsantrag beschlossen hat.

Gesetzesentwurf_20-4221