Zur letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr hatte die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag zur Unterstützung der hessischen Heilbäder und Kurorte gestellt. Doch die schwarz/grüne Landesregierung lehnte ihn ab. Auch diese Branche mit medizinischer und touristischer Funktion leidet unter den Folgen der Corona-Pandemie und muss massive Einbußen hinnehmen. „Bislang hat das Land Hessen sich nicht für die Bäder und Kurorte in dieser Krise stark gemacht, auch Bad Homburg ist in Mitleidenschaft gezogen worden“, stellt SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth fest.

Ein weiteres Problem ist, dass die Landesregierung sich nach wie vor weigert, eine Lösung für die Ausfallerlöse für die Privatpatienten und Selbstzahler bei den Rehakliniken zu finden. Auch die Bad Homburger Klinik Baumstark musste im Zuge des Lockdown im März als Teil des Pandemieplans Betten freihalten und bis heute gibt es keine adäquate Kompensation für die entstandenen Verluste durch fehlende Erlöse aufgrund des Wegfalls von Privatpatienten. Hier galten andere Regelungen als für Kassenpatienten Sozialminister Kai Klose weist in einem Schreiben an die Klinik lediglich pauschal „auf verschiedene Angebote wie Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften“ hin mit dem freundlichen Hinweis an die Klinik, dass er hoffe, „dass eines dieser Angebote für die Klinik in Betracht kommt.“ „Das ist eine Frechheit, wie die Landesregierung sich hier aus der Verantwortung zieht,“ so Elke Barth.

Die Folgen des rasanten Ansteigens der Zahlen an positiv getesteten Personen mit den gerade beschlossenen Einschränkungen werden auch die Heil- und Kureinrichtungen treffen, umso dringender ist die Unterstützung von Landesseite.

Die SPD hat die Landesregierung aufgefordert den sogenannten Bäderpfennig von 13 auf 15 Millionen Euro anzuheben und auf drei Jahre festzuschreiben. Außerdem sollte ein Sonderprogramm für Investitionen in die kurspezifische Infrastruktur aufgelegt werden. Diese Maßnahmen hätten den betroffenen Kommunen etwas Luft verschafft.

Der Bäderpfennig wurde eingeführt, um den Mehraufwand der Heilbäder und Kurorte auszugleichen.