Elke Barth (SPD): Minister verkauft Versagen seiner Wohnungspolitik als Erfolg

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Zur Pressekonferenz von Tarek Al-Wazir am 23.09.20, zum Entwurf der Mietenbegrenzungsverordnung, erklärte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth:

„2016 waren es noch 16 Kommunen mit knappem Wohnungsmarkt, 2018 waren es schon 31, in denen aufgrund des engen Wohnungsmarkts die Mieten begrenzt wurden, nun werden es nach dem Entwurf des Wohnungsbauministers schon 48 Kommunen sein, in denen die Mieten so alarmierend steigen, dass eingegriffen werden muss. Man muss schon sehr zynisch sein, wenn man die erneute Ausweitung der Mietpreisbremse als Erfolg verkaufen will. Fakt ist: Wohnen wird in ganz Hessen in immer mehr Städten unbezahlbar.“

In immer mehr Städten und Gemeinden würde ein staatlicher Eingriff in die Mietstrukturen erforderlich. Die Studie des IWU (Institut für Wohnen und Umwelt in Darmstadt) dokumentiere damit wissenschaftlich, dass die Wohnungspolitik der derzeitigen schwarzgrünen Landesregierung versage.

„Wir haben schon sehr gespannt auf die neue Verordnung gewartet, da die alte zum 26. November ausläuft. Wenn der Entwurf erst jetzt an die Spitzenverbände der Kommunen und der Wohnungswirtschaft geht, obwohl das Ministerium bereits heute ,seine Ergebnisse der Öffentlichkeit vorstellt‘, ist eine ausführliche Diskussion, in deren Verlauf auch noch auf Argumente eingegangen werden kann, wohl nicht gewünscht. Es ist schon fast tragisch, wie der Wohnungsbauminister das Versagen seiner eignen Politik jetzt noch als Erfolg verkaufen will“, so Elke Barth abschließend.