CDU-Abgeordneter zweckentfremdet Wohnraum
In der Plenardebatte am 3. April 2019 hatte die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Elke Barth, Fotos von heruntergekommenen leerstehenden Häusern in Frankfurt gezeigt. Barth wollte damit den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen anhand konkreter Fälle den drängenden Handlungsbedarf im Bereich spekulativer Leerstände vor Augen führen. Unter den Bildern befand sich auch ein Foto der Rappstraße 6 aus dem Frankfurter Nordend. Was Barth zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war, ist der Umstand, dass dieses heruntergekommene und leerstehende Mehrparteienhaus schon damals dem CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul gehörte. Erst weil die Frankfurter SPD kürzlich bei Recherchen auf den Artikel „CDU-Politiker lässt Mietshaus vergammeln“ in der BILD-Zeitung gestoßen war, ist dieser Zusammenhang aufgefallen. Über diese ihr nun vorliegende Information zeigte Barth sich entsetzt.
Elke Barth erklärte am Mittwoch: „Das ist nicht nur ein riesen Zufall, das ist vor allem ein riesen Skandal. Bis heute gehört das Haus Michael Reul und bis heute gammelt es vor sich hin. Dabei handelt es sich keinesfalls um eine ‚Privatangelegenheit‘, wie Reul jetzt behauptet. Als Abgeordnete sind wir Personen des öffentlichen Lebens und wir tragen eine gewisse Verantwortung.“ Dass der betreffende CDU-Abgeordnete im Parlament gesessen und schweigend dabei zugesehen habe, wie ein Foto seiner eigenen Immobilie hochgehalten wurde, mache Barth fassungslos.
„Natürlich leuchtet mir jetzt ein, warum er gegen unser Gesetzesvorhaben gestimmt hat. Dem Abgeordneten Reul hätte unser Verbot von Wohnraumzweckentfremdung und spekulativem Leerstand erhebliche wirtschaftliche Einbußen beschert. Bei der Wertentwicklung der letzten Jahre auf dem Frankfurter Immobilienmarkt dürfte sich der Wert seines Hauses in den letzten 15 Jahren, in denen er es besitzt, vervielfacht haben“, zeigte Barth sich empört. Die jetzige Verteidigung Reuls, dass das Haus aufgrund von Schäden von Vormietern in einem schlechten Zustand gewesen sei, kritisiert Barth als äußerst dürftig. „Diese Schäden möchte ich sehen, die es rechtfertigen, über 13 Jahre hinweg ein Mietshaus leerstehend zu lassen“, kritisierte Barth. Die SPD-Abgeordnete warf dem Landtagskollegen einen klassischen Fall von Wohnraumzweckentfremdung – einen spekulativen Leerstand – vor.
An dieser Stelle zeige sich der wahre Grund für das mangelnde Problembewusstsein, welches die SPD-Fraktion im Zuge der Gesetzesberatung bei den Regierungsfraktionen ausgemacht hatte. „Uns interessiert sehr, was die Fraktionsspitzen von CDU und Grünen über diesen Sachverhalt wissen und was sie zu dem Verhalten ihres Kollegen sagen. Das ist umso spannender, weil die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch fordern, gegen spekulative Leerstände vorzugehen, dieses Vorhaben aber aus Koalitionsraison aufgegeben haben“, so Barth abschließend.
