Landtagsabgeordnete Elke Barth (SPD) begrüßt Aussetzung der Kita-Gebühren in den meisten Kommunen des Hochtaunuskreises. Dank an die Kommunalpolitik

Seit dem 1. April haben fast alle Kommunen im Hochtaunuskreis die Kita-Gebühren ausgesetzt, einige wenige planen noch nachzuziehen. Auch für die Kindertagespflege hat der Kreis mit seiner zuständigen Dezernentin Katrin Hechler (SPD) die Aussetzung der Gebühren für die Eltern beschlossen.
„Auf diese Weise übernehmen die Städte und Gemeinden sowie der Kreis die Verantwortung, Familien in dieser Ausnahmesituation der Corona-Pandemie nicht noch zusätzlich zu belasten, zudem ja bis auf Ausnahmefälle auch keine Betreuung mehr stattfindet.“ Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth bedankt sich daher bei den verantwortlichen Kommunalpolitikern für die Entscheidungen. „Und es ist auch gut, dass es hier eine fast einheitliche Linie unter den Kommunen in unserem Kreis gibt, lobt die Abgeordnete.

Was aber nicht passieren darf, so Barth, dass die Kommunen die Kosten alleine tragen. Hier muss sich das Land zwingend beteiligen und eine Art Ausfallbürgschaft übernehmen.
Schließlich sind die Kommunen im Zuge der Corona-Krise schon genug gebeutelt: So haben sie schon jetzt herbe Verluste durch die Herabsetzungen der Gewerbesteuervorauszahlungen, ganz zu schweigen von den erwartbaren Verlusten am Jahresende. „Auch die Rückgänge bei der Einkommensteuer, nutzungsabhängigen Gebühren oder Eintrittsgeldern sowie steigende Sozialkosten, werden die kommunalen Haushalte gehörig durcheinanderwirbeln. Spätestens sobald die Parlamente wieder regulär tagen, werden wir uns alle mit Nachtragshaushalten zu beschäftigen haben.

Aus allen Hochtaunuskommunen und auch aus allen Parteien wie die Abgeordnete betont, wurde daher deutlich die Forderung artikuliert, dass sich das Land an den Verlusten aus den Kitagebühren auf jeden Fall beteiligen müsse. Die Kommunen rechnen fest damit.
„Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meiner SPD-Fraktion im Hessischen Landtag dafür stark machen, dass das Land unsere Kommunen im Hochtaunuskreis und darüber hinaus mit dem Ausfall der KiTa-Gebühren nicht allein lässt.
Denn die Kosten laufen weiter, der größte Teil des Personals arbeite auch noch, gebe per Internet den Eltern und Kindern regelmäßig Hilfestellung und Anregungen für Beschäftigungen zu Hause, arbeite in der Notbetreuung oder in anderen Verwaltungs-Bereichen, betont die Politikerin mit Nachdruck. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz haben schon jetzt Rettungspakete für ihre Kommunen geschnürt.