Elke Barth (SPD): Schwarzgrün hat keine Antworten zur Beseitigung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum

In Dritter Lesung hat die schwarzgrüne Regierungskoalition den Gesetzentwurf der SPD für ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum abgelehnt. Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Elke Barth, warf CDU und Grünen vor, keine Antworten zur Beseitigung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum zu haben.
Barth sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wie will Schwarzgrün dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Ballungsraum beseitigen? Diese Frage ist die Koalition auch in der heutigen Debatte zu unserem Gesetzentwurf schuldig geblieben. Wir sind es leider gewohnt, dass CDU und Grüne regulative Maßnahmen grundsätzlich ablehnen und alleine auf Wohnungsneubau setzen. Wenn es aber konkret wird in Sachen Neubau, wo denn diese Gebiete entstehen sollen, wird gekniffen.“
Als jüngstes Beispiel nannte Barth die Ankündigung der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen, das Frankfurter Bauvorhaben an der A5 zwischen Frankfurt und Stienbach/Oberursel in Gänze abzulehnen. Damit bleibe die CDU die Antwort schuldig, wo sie denn bauen lassen wolle.
Die SPD bleibe weiter bei ihrer Auffassung, dass nur eine Vielzahl von Maßnahmen, wozu neben dem notwendigen Neubau auch Mietenregulierungen und das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum zählt, den eklatanten Wohnraummangel im Ballungsraum eindämmen könnten. „Es ist völlig unverständlich, dass die Koalition nicht bereit ist, Städten wie Frankfurt und Wiesbaden die Möglichkeit zu eröffnen, um Immobilienspekulanten die Stirn zu bieten – so wie es die Städte selbst fordern. Spekulative Leerstände sind eine Tatsache, sie sind vorhanden und mit unserem Gesetz könnten jährlich mehrere hundert Wohnungen in Frankfurt und ebenso in Wiesbaden einer Wohnnutzung wieder zugeführt beziehungsweise erhalten werden. Schwarzgrün zeigt sich jedoch beratungsresistent und lässt Menschen, die auf günstigere Mieten angewiesen sind, mal wieder im Regen stehen“, zeigte sich Barth enttäuscht.
Barth bedauerte zudem, dass sich die Basis der Grünen in Frankfurt, die ebenso ein Vorgehen gegen spekulative Leerstände fordere, bei ihren Parteifreunden in Wiesbaden nicht argumentativ durchsetzen konnte.