Wohnungspolitik

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt den bundesweiten Aktionstag gegen Mietenwahnsinn am morgigen Samstag.

Elke Barth, die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagte, die geplanten Demonstrationen seien ein Ausdruck wachsender Ungeduld angesichts des eklatanten Wohnungsmangels in den Ballungsgebieten und explodierender Mietpreise. Barth sagte: „Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet gehören zu den Regionen in Deutschland, die den stärksten Zuzug erleben. Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist deswegen immens. Wir erleben schon jetzt, wie Menschen in normalen Berufen – Polizeibeamte, Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern, junge Lehrer – aus der Stadt gedrängt werden, weil sie sich in Frankfurt und Umgebung keine Wohnung mehr leisten können. Aber eine Großstadt lebt von der gesellschaftlichen Diversität, deswegen muss der Mietenwahnsinn gestoppt werden.“

Während die einen erfolglos nach einer Wohnung suchten, ließen die anderen Wohnungen leer stehen, so Barth: Wohlhabende Kapitalanleger missbrauchten Mietshäuser als Spekulationsobjekte oder wandelten Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen um.

„Die SPD im Hessischen Landtag hat im Februar den Gesetzentwurf für ein Verbot von Wohnraumzweckentfremdung einbracht, um den Auswüchsen des Marktes einen Riegel vorzuschieben. Aber die schwarzgrüne Landesregierung ignoriert die Realität und behauptet, es gebe gar keine Leerstände. Ein Zweckentfremdungsverbot lehnen CDU und Grüne kategorisch ab. Deshalb ist es wichtig, mit den Stimmen der Vielen, die auf einem außer Kontrolle geratenen Mietwohnungsmarkt keine Chance mehr haben, auf die Missstände hinzuweisen. Der Protest muss laut und deutlich sein, sonst wird er nicht gehört. Deshalb unterstützen wir den Aktionstag“, so Elke Barth.