Wohnungspolitik

Auch die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag kann sich einen sogenannten Mietendeckel für Gebiete mit besonders angespannten Wohnungsmärkten nach den Worten ihrer wohnungspolitischen Sprecherin, Elke Barth, vorstellen. Der Antrag der Linken gehe zurück auf eine Initiative der Berliner SPD und der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl, die im Januar dieses Jahres veröffentlicht wurde. Derzeit prüfe die Berliner Senatsverwaltung, ob eine Mietpreisregulierung auf Ebene der Länder verfassungsrechtlich möglich sei.

Barth sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Schon im Landtagswahlkampf hatte Thorsten Schäfer-Gümbel in einem gemeinsamen Papier mit der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles unter dem Titel „Mietenwende jetzt“ die Einführung eines Mietendeckels in besonders betroffenen Gebieten für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren –  bis die aktuellen Neubauaktivitäten Wirkung entfaltet haben – gefordert. In diesem Zeitraum sollen Mietererhöhungen  für Bestandsmieten und für Neuvermietungen nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein, wobei Modernisierungen im Rahmen der nun abgesenkten Modernisierungsumlage weiterhin möglich sind.“

Das langfristige Ziel der SPD sei weiterhin, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben müsse.