Barth erwidert Bellino – Straßenausbaubeiträge gehören ganz abgeschafft – alles andere ist sozial ungerecht!

Wer im Hochtaunuskreis in Bad Homburg, Friedrichsdorf, Oberursel, Wehrheim und (noch) Neu Anspach wohnt, hat Glück gehabt, dort werden nämlich vom Bürger keine eigenen Beiträge zur Straßensanierung erwartet. Wer hingegen in Usingen, Grävenwiesbach, Weilrod, Schmitten, Glashütten, Königstein oder Kronberg oder Steinbach wohnt, hat hingegen Pech, da er direkt an Straßensanierungen beteiligt wird. „Zum Teil sind das ganz empfindliche fünfstellige Beträge die so manchen Hausbesitzer in den Ruin treiben können,“ so die Landtagsabgeordnete Elke Barth (SPD).

Die aktuelle Regelung, die im Hochtaunuskreis dafür sorgt, dass in acht Kommunen gezahlt und in fünf nicht, dokumentiert die absurde Situation die durch die Neuregelung des Landes jetzt noch verschärft wurde.

„Schließlich sei das Land verpflichtet, gleichförmige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu gewährleisten. Wenn es aber nur wohlhabenden Kommunen möglich ist, Straßensanierungen aus eigener Kraft und ohne zusätzliche Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zu schultern, dann ist die von der schwarz-grünen Landesregierung geschaffene Möglichkeit, die Gebühren abzuschaffen – ohne eine finanzielle Kompensation durch das Land – eine ungerechte Scheinlösung, „ soBarth.

Die SPD will die Bürger vor finanzieller Überforderung schützen und hat daher zuletzt im August 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge forderte aber gleichzeitig für die Städte und Gemeinden einen Ausgleich für diese Einnahmen vorsah.

Schwarz-Grün hat sich sogar geweigert eine Anhörung des Gesetzentwurfs durchzuführen, was normal bei allen Gesetzentwürfen egal welcher Fraktion üblich ist. „In der Anhörung hätte die Regierung zu hören bekommen, dass dieser Entwurf der jetzigen Regelung vorzuziehen sei, und das wollte man vermeiden,“ so Barth.

Barth nimmt daher den Neu-Anspacher SPD-Vorsitzenden Kevin Kulp in Schutz. Kulp habe völlig richtig argumentiert. Es gibt kein deutsches Bundesland welches seine Kommunen so sträflich vernachlässigt, dass diese gezwungen sind, ihre Bürger mit immer neuen Gebühren und Abgaben zu belasten. Dies müsse endlich ein Ende haben. Wenn Herrn Bellino nichtsBesseres einfällt als darauf hinzuweisen, was die SPD vor irgendwann vor 19 Jahren oder länger gemacht oder nicht gemacht habe, dann zeigt dass, wie schwer es ihm fällt Argumente zu finden. Für die aktuelle desolate Situation der Kommunen ist ausschließlich die CDU verantwortlich, da sie in den letzten 19 Jahren in der Regierung gewesen sei.

Leider trifft es dann immer die Kommunalpolitik, da für die Bürger vor Ort natürlich nicht klar ist, welche Ebene die Schuld trägt, wenn wieder Gebühren und Abgaben erhöht werden.

Der Bürger hat am kommenden Sonntag die Wahl nach 19 Jahren für einen Wechsel an der Spitze der Landesregierung zu sorgen.