Seit neun Jahren besucht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser regelmäßig Polizeidienststellen in Hessen. Dieses Mal in Begleitung der hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Elke Barth galt der Besuch der Polizeistation in Usingen. „Der Umzug in das sanierte ehemalige Amtsgericht hat sich für uns Polizisten gelohnt“, ist der Leiter der Polizeistation Usingen Stefan Glaw zufrieden mit der neuen Unterkunft. Die Kolleginnen und Kollegen kämen stets mit einem Lächeln zum Dienst in ein „runderneuertes“ Gebäude. Lange hatten sie auf den Umzug aus zuvor extrem beengten Verhältnissen in der alten Polizeiwache warten müssen. Doch die Zeit der ewigen Enge in altertümlich ausgestatteten Räumen sei nun endlich überstanden. Auch die Öffentlichkeit nehme die Polizei verstärkt wahr, seit sie in der Ortsmitte angesiedelt ist, so Glaw weiter.
Ein besonderes Augenmerk bei dem Besuch von Faeser und Barth galt der Personalsituation. Faeser, die im Falle einer SPD-geführten Landesregierung als künftige Innenministerin von ihrer Partei vorgeschlagen ist, stellte die Pläne der SPD vor, alle hessischen Polizeistationen mit einem zusätzlichen Streifenwagen inklusive des erforderlichen Personals auszustatten. Weiterhin werde die SPD im Falle eines Wahlsiegs dafür Sorge tragen, dass die Polizeizulagen künftig ebenfalls ruhegehaltsfähig werden und Hessen zudem endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehre.
„Bei den Belastungen, die junge Polizeibeamte heute erwarten, müssen wir als Politik Anreize in Form einer veränderten strukturellen Laufbahnperspektive schaffen.“ sagte Faeser. Die von der Landesregierung angekündigten geplanten neuen Stellen werden in der versprochenen Zahl nicht erreicht, es gäbe hohe Abbrecherquoten.
Angesprochen wurde eine hohe Fluktuation insbesondere im Hochtaunuskreis, was Glaw auch für das Usinger Land bestätigen konnte.
Die Auslagerung verschiedener Dienste wie Fahrzeugwerkstatt, Hausmeistertätigkeiten, Putzleistungen sei eine Fehlentscheidung des Landes, so Barth, da die Organisation dieser Dienstleistungen vor Ort regelmäßig originäre Arbeitszeit der Polizei durch Kontrolle, Werkstattfahrten und anderes mehr belaste. Ob durch diese Praxis tatsächlich Geld eingespart werde, bezweifelt Barth.
Polizeiseitig geschildert zeigte sich, dass sich die Tätigkeitsfelder und Herausforderungen für die Polizei in den vergangenen Jahren gewaltig geändert haben.
Bürokratischer Aufwand verlängere die Fallbearbeitungszeiten erheblich, was auch Einfluss auf die Präsenz der Polizei auf der Straße habe.
Die Aufgaben seien vielfältiger und umfangreicher geworden, mehr Personal wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Auch müsse bei der Personalausstattung berücksichtigt werden, dass ländliche Strukturen wie im Usinger Land längere Wegzeiten zu den jeweiligen Einsatzorten bedeuten.
Die Politik müsse zudem auch weiter in die Zukunft denken und die Veränderungen der Kriminalität z.B. das Hinzukommen von Internetkriminalität mit einbeziehen.