Vergabe- und Tariftreuegesetz

Verhalten reagierte heute die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag auf den Verstoß der LINKEN, die in der kommenden Woche einen überarbeiteten Entwurf Ihres bereits im Jahr 2014 vorgelegten Vergabe- und Tariftreuegesetzes einzubringen.

„In den Zielen und in unserer Kritik an dem aktuellen Gesetz  haben wir viel Übereinstimmung, aber ein halbes Jahr vor der Landtagswahl auch nur das geringste Entgegenkommen von Schwarzgrün für Änderungen am aktuellen Vergabe- und Tariftreuegesetz zu erhoffen, ist aussichtslos“, so Elke Barth, die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD.

Viel wichtiger sei, dass die Landesregierung jetzt – nämlich drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes – verpflichtet ist, eine Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes vorzulegen. Hierzu habe sie sich in §21 des Gesetzes verpflichtet, die Frist dafür sei am 1. März abgelaufen. Elke Barth sagte; „Wir gehen davon aus, dass wir die Ergebnisse auf jeden Fall noch vor der Sommerpause erhalten und dass wir dann auch in eine fundierte Diskussion eintreten können. Die SPD-Fraktion hat seit Inkrafttreten des Gesetzes drei kleine Anfragen gestellt (DRS 19/2528; DRS 19/5342; DRS 19/5981), und zwar eine zu den Kontrollen sowie zwei weitere zu den im  Bereich des ÖPNV erfolgten Ausschreibungen. Die Ergebnisse haben in allen drei Fällen unsere grundsätzliche Kritik an dem jetzt gültigen Gesetz untermauert.“ Trotzdem sei es seriöser, erst die Ergebnisse der Gesetzes-Evaluation zu kennen, bevor man neue Forderungen aufstelle, so Elke Barth.

Für die SPD-Fraktion seien die Missstände bei Öffentlichen Auftragsvergaben eines der zentralen Themen in der anstehenden Wahlkampfauseinandersetzung und sie werde nach einem Regierungswechsel zügig ihre Forderungen nach einer wirkungsvollen Kontrolle des Gesetzes, nach der Beschränkung von Subunternehmerketten sowie nach schärferen Sanktionen im Zuge einer Gesetzesnovelle umsetzen, damit Dumpinglöhne und andere Missstände im öffentlichen Auftragssektor endlich ein Ende hätten.