Seit gestern ist es beschlossene Sache: Bad Homburg sowie die anderen hessischen Spielbankgemeinden werden künftig keine Kompensation mehr für den Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für ihre Spielbankeinnahmen erhalten.
Seit vor 10 Jahren Spielbankeinnahmen nicht mehr umsatzsteuerbefreit waren, hatte das Land welches seitdem von der Umsatzsteuer profitierte, den betroffenen Kommunen die Mindereinnahmen immerhin teilweise aus dem Landesausgleichsstock kompensiert. Damit ist nun Schluss, wie die Kommunen im Frühsommer durch ein Schreiben des Ministeriums erfuhren.
Die Landesregierung war auch nicht bereit, die Kompensation für die weggefallene Umsatzsteuerbefreiung in der Novelle des Spielbankgesetzes zu verankern und so den betroffenen Kommunen weiterhin einen Ausgleich zu gewähren. Das Gesetz wurde am gestrigen Dienstag in zweiter Lesung im Landtag beschlossen. „Lieber behält das Land das Geld nun für sich und steckt es in die Hessenkasse“, so das etwas bittere Fazit der SPD-Landtagsabgeordneten Elke Barth.
Zynisch findet die Abgeordnete die Begründung von Innenminister Beuth, für Wiesbaden und Bad Homburg bedeute der Wegfall gerade einmal 1% des Haushaltsvolumens.
„Eine Million sind für Wiesbaden wie auch für Bad Homburg viel Geld und unabhängig davon welchen Anteil das für den Haushalt bedeutet, das Geld steht den Kommunen zu!“ so Barth.
Geärgert hat sich die Abgeordnete auch über Ihren Kollegen Holger Bellino, der demonstratives Desinteresse signalisierte und kurz den Raum verlies als in der Debatte Bad Homburg angesprochen wurde. „Immerhin ist Bad Homburg die größte Kommune in Herrn Bellinos Wahlkreis, da hätte ich mir mehr Interesse und Engagement gewünscht,“ so Barth abschließend.