Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat CDU und Grünen „nicht akzeptables Verhalten“ in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags vorgeworfen. Grund dafür war die Ablehnung des SPD-Antrages zur Bereitstellung von Landesmitteln für das Projekt „Faire Mobilität“, einem Gemeinschaftsprojekt des Europäischen Vereins für Wanderarbeiter und des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das sich gegen die Ausbeutung von Wanderarbeitern in Deutschland richtet. „CDU-Sozialminister Grüttner stellt sich erst vor die zum damaligen Zeitpunkt im Hungerstreik befindlichen rumänischen Arbeiter und spricht sich gegen Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer aus, jetzt lehnt Schwarz-Grün einen entsprechenden Antrag auf die Bereitstellung von 100.000 Euro zur Unterstützung des Projekts ohne fachliche Begründung ab. Dieses Verhalten ist skandalös und unwürdig. Es wird deutlich: CDU und Grünen ist das Schicksal dieser Menschen vollkommen egal“, sagte Barth am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Ausbeutung von Migranten, die meist aus Osteuropa stammten, nehme mehr und mehr zu. Diese Tatsache sei sowohl auf privaten als auch auf öffentlichen Baustellen zu verzeichnen. Die jüngsten Fälle der Vergangenheit hätten gezeigt, dass diese Menschen dringend Hilfe in Form von Beratung brauchen. „CDU und Grüne haben gestern mit ihrem Votum im Haushaltsausschuss verhindert, dass den Menschen diese Hilfe stärker als bisher angeboten werden kann. Andere Bundesländer sind da schon weiter, haben dieses schwerwiegende Problem erkannt und unterstützen das Projekt. Schwarz-Grün hingegen interessieren die Missstände auf dem Arbeitsmarkt herzlich wenig. Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“, so die SPD-Politikerin.

Gleichzeitig kündigte sie an, dass sich die SPD auch weiterhin für die Rechte der Wanderarbeiter stark machen werde.