Dieses Thema beschäftigt mich bei meiner konkreten politischen Arbeit nun schon seit Monaten. Zum einen bei der Novellierung des hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes für öffentliche Aufträge, aber auch im privaten Sektor herrschen zum Teil unglaubliche Zustände, die mich fassungslos vor Wut machen. Innerhalb kürzester Zeit nun schon der dritte Fall auf den wir bei der SPD aufmerksam wurden: Seit Januar arbeiten diese Rumänen auf einer Frankfurter Baustelle für die Firma Accent aus Bad Soden. Arbeitsverträge haben sie nie erhalten, zuletzt wenigstens eine „Beschäftigungsbescheinigung“. Pro Woche erhielten sie lediglich 100 Euro pro Woche als „Abschlag“. Bezahlt werden sollten sie „pro Quadratmeter“, laut Gesetz steht ihnen aber ein Mindesttariflohn von 13,95 €/Stunde zu. Doch wie können sich Wanderarbeiter aus Osteuropa wehren wenn ihnen das gesetzlich zustehende verwehrt wird? Der Sprache nicht mächtig, lassen sich viele von ihnen mit Almosen abspeisen und fahren zurück in die Heimat. In diesem konkreten Fall hat meine Kollegin Andrea Ypsilanti die Bauarbeiter heute kurzerhand in den Landtag eingeladen. Wir haben ein presseöffentliches Treffen mit Staatssekretär Samson herbeigeführt, der versprochen hat, dass die Landesregierung Kontakt mit der beauftragten Firma und auch dem Investor aufnimmt – und auch eine Beherbergung für die Männer bereitstellt, die zuvor zu siebt in einem Container hausten, den sie nun aber verlassen mussten und somit auf der Straße leben. Das Problem bleibt aber bestehen: Unzureichende Kontrollen und ein Bausektor mit teilweise mafiösen Strukturen. Die IG BAU übernimmt hier die Aufgabe, die eigentlich staatliche Stellen gewährleisten müssten.