Meldung:

26. August 2017

Achtung Taschenspielertrick!

Land "schenkt" Eltern die Kindergartengebühren, aber einen nicht unerheblichen Teil davon zahlen die Kommunen - 7 von 13 Gemeinden im Hochtaunus betroffen.

Die Landtagsabgeordnete Elke Barth begrüßt, dass Schwarz-Grün nun endlich bereit ist, die langjährige SPD-Forderung nach kostenlosen Kita-Gebühren zu übernehmen. Auch wenn CDU und Grüne noch im Mai einen entsprechenden Antrag der SPD im Landtag abgelehnt haben - Zitat der Familienpolitischen Sprecherin der CDU Bettina Wissmann: " Es sei keine gute Idee, die Elternbeiträge abzuschaffen."

Was der Landtagsabgeordneten Elke Barth aber missfällt, ist die Tatsache, dass die Kommunen sich an dem Geschenk beteiligen müssen - ohne vorher gefragt worden zu sein.
Die Abgeordnete hat sich die Gebührensatzungen im Hochtaunus einmal angesehen und stellt fest:
Von den 13 Gemeinden im Hochtaunuskreis nehmen 7 Gemeinden mehr als 136 € für 6 Stunden, die künftig die Eltern nicht mehr bezahlen müssen. Das sind Glashütten Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Schmitten, Weilrod und mit einem geringeren Fehlbetrag auch Kronberg und Königstein. Diese Gemeinden können jetzt schon einmal ausrechnen, was sie ab August nächsten Jahres zusätzlich drauflegen. Vermutlich werden zudem durch die Kostenfreiheit ja auch ein paar Plätze mehr benötigt.

In Neu Anspach, der Gemeinde in der der Landtagsabgeordnete Holger Bellino Stadtverordnetenvorsteher ist, wurden erst in der Juli-Sitzung (mit den Stimmen der CDU!) die Kindergarten-Gebühren erhöht, für 5,5 Stunden auf stolze 170 Euro. Erhöht wurden die Gebühren auf Verlangen der Kommunalaufsicht, um den Haushalt auszugleichen. Bekanntlich steht die Kleeblattgemeinde finanziell nicht so rosig dar.
" Ich bin gespannt, wie Herr Bellino das seinem Bürgermeister in Neu-Anspach erklärt, " so Barth.

"Das ist schon ein starkes Stück: Erst zwinge ich als Land die Gemeinden den Elternanteil zum Haushaltsausgleich zu erhöhen und dann beschließe ich als Land den Elternanteil zu übernehmen, zahle aber nur einen niedrigeren Teil davon - und den Rest bürde ich wieder den Kommunen auf. So was nennt man doch einen miesen Taschenspielertrick!" empört sich Elke Barth. Wer sich die Liste der betroffenen Gemeinden ansieht, sieht auch gleich dass es gerade die weniger gut gestellten Gemeinden sind, die drauflegen werden, da sie aufgrund ihrer Finanzlage eben auch höhere KiTa-Gebühren nehmen mussten.

"Ich denke, hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Land wird sein Angebot noch nachbessern müssen. Man kann nicht Geschenke verteilen und andere dafür zahlen lassen. Wenn man von der angezielten Drittelfinanzierung der Plätze ausgeht (je ein Drittel sollen Land, Stadt und Eltern übernehmen) dann ist der Betrag von 136 € ein Witz. Zudem ein Großteil der Mittel aus denen das Land die 136€ Pauschale künftig bezahlt auch noch aus dem kommunalen Finanzausgleich stammt. Auch dieses Geld sind keine Landesmittel sondern Gelder "von den Kommunen und für die Kommunen" - so die Abgeordnete abschließend.

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