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01. März 2017

Elke Barth (SPD): Zu viele Überstunden bei der Polizei im Hochtaunuskreis


Die Landtagsabgeordnete Elke Barth attestiert der Landesregierung mangelnde Wertschätzung der Bediensteten der Polizei. „Die Vielzahl an Überstunden stellt das größte Problem dar“, sagte Barth mit dem Verweis auf die Auswertung einer kleinen Anfrage, die sie Ende letzten Jahres zur Stellensituation der Polizeistationen im Hochtaunuskreis an das zuständige Ministerium gestellt hatte.

„ Das Innenministerium musste zugeben, dass die Beamtinnen und Beamten der Polizeidirektion Hochtaunus Ende August 2016 insgesamt rund 72.000 Mehrarbeitsstunden auf ihrem Arbeitskonto hatten. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizeistation Usingen mussten dabei rund 14.000 Mehrarbeitsstunden leisten. In Bad Homburg waren es sogar rund 16.000 Überstunden, was nicht zuletzt an zu wenigen Stellen in den einzelnen Polizeistationen liegt“, berichtete die SPD-Abgeordnete.

„ Gerade hier im Rhein Main Gebiet haben die Kolleginnen und Kollegen immer mehr Aufgaben, gleichzeitig wird aber nicht auf diese zusätzlichen Herausforderungen eingegangen, sondern an Stellen gespart“, kritisierte Barth das Innenministerium, welches die schlechte Personalsituation ignoriere.

In den vier Polizeistationen der Polizeidirektion Hochtaunus seien die Planstellen des Polizeivollzugsdienstes seit 2005 von 291 auf 277 reduziert worden. Von ehemals 30,25 Stellen für Verwaltungsbeamte bei der Polizei seien heute nur noch 22 übrig, berichtete die Abgeordnete.

„ Die Polizistinnen und Polizisten leisten eine bemerkenswerte Arbeit, wenn diese allerdings nur noch mit einer geradezu absurden Zahl an Überstunden erfüllt werden können, hat das Innenministerium erkennbar versagt“, kritisierte Elke Barth die Landesregierung. Sie fordert, dass die Polizei im Hochtaunuskreis mit seinen zahlreichen Einsatzorten wieder personell verstärkt werden müsse: „Gerade im Zuge der gestiegenen Sicherheitsanforderungen auf öffentlichen Veranstaltungen und der allgemeinen Gefahrenlage werden die Anforderungen immer höher. Dementsprechend müssen die Kolleginnen und Kollegen für ihre verantwortungsvolle Arbeit auch ausreichend entlohnt werden“, sagte Barth weiter. „Die Gesundheit der Polizeibeamtinnen und –beamten darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden, die mit großem Engagement hervorragende Arbeit leisten. Die Lösung kann nur in einer Stellenaufstockung und natürlich endlich wieder adäquaten Gehaltssteigerungen liegen.“ Es muss Schluss sein mit Nullrunden und lediglich 1%igen Erhöhungen für unsere hessischen Beamten, sonst bewerben sich diese künftig nur noch in unseren besser zahlenden Nachbarländern,“ so Barth abschließend.

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