Standpunkte

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Leben mit Perspektiven

Gute Betreuung und Bildung sind der Kern einer guten Familienpolitik. Dazu gehört ein breites Netz an qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung für alle Altersklassen und endlich eine bessere und verlässliche Schulpolitik mit besser ausgestatteten Schulen sowie gute Studienbedingungen in Hessen. Und zwar gebührenfrei! An der Bildung darf nicht gespart werden, denn sie ist der Schlüssel für Chancengleichheit, gute Arbeit und Wohlstand im gesamten weiteren Lebensweg.


Das soziale Netz neu knüpfen

14 Jahre schwarz-gelbe Politik haben Hessen nicht gut getan. Die Operation „Düstere Zukunft“ von Roland Koch im Jahr 2003 hat zu einem beispiellosen Kahlschlag im sozialen Netz unseres Landes geführt, der bis heute Auswirkungen hat. Frauenhäuser und Beratungsstellen mussten geschlossen werden, die Mittel für viele Hilfsangebote wurden massiv gekürzt. Die jetzige Landesregierung hat zwar einige gute Ansätze und Ideen, wie die Einrichtung des von der SPD schon lange geforderten Sozialbudgets, aber weiterhin ist die finanzielle Ausstattung im Sozialbereich nicht zufriedenstellend. Wirtschaftlich gesehen ist jeder Euro, der in Prävention investiert wird, gut angelegtes Geld, da er spätere teure Reparaturmaßnahmen einspart, die notwendig werden, „wenn das Kind erst in den Brunnen gefallen ist.“


Gerechter Lohn für gute Arbeit

Die wirtschaftsstarke Rhein-Main Region bietet die besten Voraussetzungen, um möglichst viele Menschen in Ausbildung und Beruf zu bringen. Allerdings müssen den vielen Ketten- und Werksverträgen sowie dem Missbrauch von Leiharbeit deutliche Grenzen gesetzt werden. Kommunen, Kreise und das Land müssen hierbei Vorbild sein. Dafür benötigt Hessen aber auch ein wirkungsvolles Vergabegesetz, um heimische und mittelständische Unternehmen vor der Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen. Daran will ich als Mitglied im Wirtschaftsausschuss persönlich mitarbeiten.

Wer in Vollzeit arbeitet, muss auch davon leben können. Der nun von den großen Koalition in Berlin beschlossene Mindestlohn war lange überfällig!


Bezahlbares Wohnen

Im Vordertaunus herrscht inzwischen ein dramatischer Mangel an bezahlbaren Wohnraum, vor allem für junge Familien, Geringverdiener und ältere Menschen mit kleinen Renten. Auch im Usinger Land als Teil des Ballungsraums Rhein-Main steigen inzwischen die Mieten. Kommunen, Kreis und Land sind hier aufgerufen, gemeinsam gegenzusteuern. Wohnungsbau muss in Hessen wieder gezielt gefördert und gestärkt werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Zu begrüßen ist daher der Beschluß einer regional festzulegenden Mietpreisbremse, mit der festgelegt wird, dass Mieten bei Neuvermietungen nur noch um einen bestimmten Prozentsatz erhöht werden dürfen. Auch die von der SPD durchgesetzte Entscheidung der großen Koalition, dass Makler künftig von denjenigen bezahlt werden, die sie auch bestellt haben, ist zu begrüßen. Im Land werden wir uns nun dafür einsetzen, neue Förderprogramme für Wohnungsbau auflegen. Gut ist der Beschluss von Schwarz-Grün, die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen. Ihre Einstellung vor einigen Jahren war ein gravierender Fehler.


Kommunen stärken

Obwohl die Wirtschaft in Hessen seit Jahren stärker wächst als in vielen anderen Bundesländern, geht es ausgerechnet unseren Städten und Gemeinden besonders schlecht. In der Konsequenz werden Grundsteuer und Kindergartengebühren erhöht, Schwimmbäder geschlossen und Zuschüsse für Vereine gestrichen. Viele Bürgerinnen und Bürger merken das inzwischen empfindlich am eigenen Geldbeutel. Leider sieht es nicht danach aus, dass die neue Landesregierung die Kommunen entlasten und finanziell so ausstatten wird, dass sie ihre Aufgaben wieder erfüllen können.
Die SPD wird sich auf Landesebene weiterhin dafür einsetzen, den finanziellen Spielraum der Kommunen zu verbessern, mindestens die über 1 Mrd. Euro, die durch die Ausweitung der Kinderbetreuung fehlten, sind den Kommunen auch zuzuführen.

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