Elke Barth MdL

Willkommen auf meiner Internetseite! Sie haben hier die Gelegenheit, mehr über mich, meine politischen Ziele, meine Arbeit im Landtag und im Wahlkreis zu erfahren.

Meldung:

17. Januar 2018

Girlsday 2018 im Hessischen Landtag

SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth lädt ein

Am 26. April findet der diesjährige Girlsday statt, zu dem die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth gern wieder zwei bis drei Mädchen aus ihrem Wahlkreis (Bad Homburg, Friedrichsdorf, Wehrheim, Usingen, Neu-Anspach, Grävenwiesbach) mit nach Wiesbaden mitnehmen möchte. Eingeladen sind die Jugendlichen im Alter von 12 bis 15 Jahren. Die Schulen stellen die Schülerinnen für diesen Tag frei. Elke Barth: “Anmeldungen nimmt mein Büro unter der Telefonnummer 06172 9177636 oder per Email: e.barth2@ltg.hessen.de bis zum 15. Februar an. Die Reihenfolge entscheidet über die Teilnahme.“ Für die Anmeldung ist die Angabe des Vor- und Zunamens, das Geburtsdatum, Anschrift und Email-Adresse sowie Name der Schule und die Klasse notwendig.

Auf dem Programm stehen eine Einführung in die Arbeit der Landtagsabgeordneten, der Besuch auf der Zuschauertribüne während einer Plenarsitzung des Landtags, Gespräche mit den Landtagsabgeordneten und Diskussionsrunden zu verschiedenen Themen wie Schule/Bildung und Frauen in der Politik. Die Fahrt nach Wiesbaden wird über das Wahlkreisbüro in Absprache mit den Eltern organisiert.

Meldung:

13. Dezember 2017

Rien ne va plus

Künftig keine Kompensation mehr für den Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für die Bad Homburger Spielbankeinnahmen

Seit gestern ist es beschlossene Sache: Bad Homburg sowie die anderen hessischen Spielbankgemeinden werden künftig keine Kompensation mehr für den Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für ihre Spielbankeinnahmen erhalten.
Seit vor 10 Jahren Spielbankeinnahmen nicht mehr umsatzsteuerbefreit waren, hatte das Land welches seitdem von der Umsatzsteuer profitierte, den betroffenen Kommunen die Mindereinnahmen immerhin teilweise aus dem Landesausgleichsstock kompensiert. Damit ist nun Schluss, wie die Kommunen im Frühsommer durch ein Schreiben des Ministeriums erfuhren.
Die Landesregierung war auch nicht bereit, die Kompensation für die weggefallene Umsatzsteuerbefreiung in der Novelle des Spielbankgesetzes zu verankern und so den betroffenen Kommunen weiterhin einen Ausgleich zu gewähren. Das Gesetz wurde am gestrigen Dienstag in zweiter Lesung im Landtag beschlossen. „Lieber behält das Land das Geld nun für sich und steckt es in die Hessenkasse“, so das etwas bittere Fazit der SPD-Landtagsabgeordneten Elke Barth.
Zynisch findet die Abgeordnete die Begründung von Innenminister Beuth, für Wiesbaden und Bad Homburg bedeute der Wegfall gerade einmal 1% des Haushaltsvolumens.
„Eine Million sind für Wiesbaden wie auch für Bad Homburg viel Geld und unabhängig davon welchen Anteil das für den Haushalt bedeutet, das Geld steht den Kommunen zu!“ so Barth.
Geärgert hat sich die Abgeordnete auch über Ihren Kollegen Holger Bellino, der demonstratives Desinteresse signalisierte und kurz den Raum verlies als in der Debatte Bad Homburg angesprochen wurde. „Immerhin ist Bad Homburg die größte Kommune in Herrn Bellinos Wahlkreis, da hätte ich mir mehr Interesse und Engagement gewünscht,“ so Barth abschließend.

Meldung:

01. Dezember 2017

Informatives Praktikum für Milica Petrovic

Ich konnte im Rahmen eines Praktikums vom 07. bis 22. November 2017 Frau Barth bei verschiedenen Landtags- und Außenterminen begleiten und so sowohl in den Alltag einer Landtagsabgeordneten als auch in viele politische Abläufe Einblick bekommen. Bei den Fraktionssitzungen, verschiedenen Ausschüssen und sogar im Plenum anwesend zu sein war sehr aufschlussreich und zudem sehr spannend. Der Wirtschaftsausschuss, bei dem ich u.a. einer öffentlichen Anhörung zu einem bestimmten Thema und der anschließenden Diskussion beiwohnen durfte, sowie der Petitionsausschuss haben einen großen Eindruck auf mich hinterlassen. Der Letztere war sogar sehr aufregend, da ich dabei auch noch über die nur in Hessen mögliche aufschiebende Wirkung der Abschiebung durch eine Petition sowie einige schwere damit zusammenhängenden Schicksale im Bereich Ausländerangelegenheiten erfahren konnte. Die Plenarsitzung, als ich der Regierungserklärung des Ministers der Finanzen, mehreren Nachwahlen sowie der Diskussion zu verschiedenen Themen u.a. über zwei Gesetzentwürfe die ganze Zeit über präsent sein durfte und nicht nach einer Stunde, wie üblich, den Plenarsaal als Besucher verlassen musste, war auch ein außergewöhliches Erlebnis für mich.
Außerdem habe ich Frau Barth zu Außenterminen wie z.B. dem Hessischen Unternehmertag, bei welchem der Innovations- und Wachstumspreis des Landes Hessen zum 17. Mal verliehen worden ist, sowie der Begehung und Würdigung der Stolpersteine anlässlich des Gedenktags an die Reichspogromnacht 1938 begleiten können. Ich hatte auch die Gelegenheit bei Partei-veranstaltungen der SPD Bad Homburg dabei zu sein wie der Mitgliederversammlung im Bad Homburger Kurhaus und der jährlichen Mitgliederehrung.
Ich fand es sehr spannend, überaus interessant und konnte viel Neues dazu lernen. Das Praktikum hatte für mich eine große Bedeutung und ich bin mir sicher, dass es mir in Zukunft und meiner folgenden beruflichen Laufbahn von großem Nutzen sein wird.

Meldung:

29. November 2017

Elke Barth MdL in der Novemberausgabe vom „Plenum Aktuell“

In der Novemberausgabe ist unter anderem eine Meldung von Elke Barth MdL. In dieser kritisiert sie die Landesregierung bei der Neufassung der Hessischen Bauordnung. Mehr können Sie bei „unsere Arbeit in Wiesbaden“ und dann auf der Novemberausgabe „Plenum Aktuell“ lesen.

Pressemitteilung:

23. November 2017

Teilerfolg: Bad Homburger blau-weiße Leitzylinder an Fußgängerüberwegen dürfen bleiben

Im September hatte die Landtagsabgeordnete Elke Barth dem Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir geschrieben.
Grund war eine Anordnung des Wirtschaftsministeriums, die blauweißen Leitzylinder an Fußgängerüberwegen wieder abzubauen. Für Elke Barth ein völlig unsinnige und absurde Entscheidung.
Seit einigen Jahren gibt es in Bad Homburg an fast allen Fußgängerüberwegen aber als Nachahmer in vielen anderen Hochtaunusstädten wie Oberursel und Neu-Anspach Leitzylinder mit blau-weißen Reflektoren, so dass die Überwege gerade in der Dämmerung von Autofahrern früher und besser wahrgenommen werden.
Das Regierungspräsidium hatte als Reaktion auf den Brief der Abgeordneten und den Protesten aus den betroffenen Kommunen die Weisung zum Abbau zunächst ausgesetzt. Der Verkehrsminister hatte angekündigt, das Thema zunächst im „Bund-/Länder-Fachausschuss StVO“ (BLFA-StVO) Ende September beraten zu lassen, was inzwischen erfolgt ist. Nun hat er die Abgeordnete über das Ergebnis informiert.

Leider hat sich im Ausschuss nur das Land Nordrhein-Westfalen für die Ausstattung der Fußgängerüberwege mit den gut sichtbaren weiß-blauen Leitzylindern ausgesprochen. Auch in NRW gibt es seit Jahren die so gekennzeichneten Fußgängerüberwege, mit ausdrücklicher Empfehlung des Ministeriums. Alle anderen Länder waren aber der Meinung dass es bereits hinreichend andere Möglichkeiten gebe, um Fußgängerüberwege verkehrssicher zu gestalten. Dem Brief des Ministers zu entnehmen war, dass sich auch das Land Hessen der Mehrheitsmeinung angeschlossen hat, dass die blau-weißen Ummantelungen „entbehrlich und grundsätzlich unzulässig sind.“

Das findet Elke Barth bedauerlich und immer noch nicht nachvollziehbar. Immerhin aber wurde den vorhandenen blau-weißen Ummantelungen bzw. Leitzylindern seitens des Ministers „eine Duldung“ erteilt und er teilte der Abgeordneten mit dass er „ihrem Anliegen Rechnung tragen werde“ und „die gewünschte Beibehaltung der blauweißen Ummantelung von Verkehrsschildern bzw. Leitpfosten mit blau-weißen Reflektoren dulden“ werde. Es dürfen aber keine neuen Markierungen mehr angebracht werden.

Meldung:

22. November 2017

Elke Barth (SPD): Bei der Neufassung der Hessischen Bauordnung wurden Chancen verpasst

Die SPD-Abgeordnete Elke Barth hat in der Debatte zur Neufassung der Hessischen Bauordnung (HBO) im Hessischen Landtag von „verpassten Chancen“ von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung gesprochen. Barth sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Einfacher, schneller und kostengünstiger sollte Bauen nach der vollmundigen Ankündigung der schwarzgrünen Landesregierung zur Novelle der HBO werden. Beim Erreichen dieses Zieles hat die Regierung die Chancen nicht genutzt. Schon die Tatsache, dass die neue Bauordnung elf Paragraphen mehr als bisher enthält und auch entsprechend umfangreicher geworden ist, deuten darauf hin dass es eben nicht gelungen ist, das Regelwerk wie angekündigt zu entrümpeln.“

So gebe es nach wie vor eine lange Liste von Gebäuden, die als Sonderbauten behandelt würden und für die es vor allem keinerlei Fristen bei den Genehmigungsverfahren gebe. Auch werde die gesetzlich festgelegte Dreimonatsfrist für Bauanträge durch späte Nachforderung von Unterlagen durch die Bauämter immer wieder verlängert. Hier hält die SPD eine Frist für die Vollständigkeitsprüfung der Unterlagen, wie auch die Festlegung einer Frist für einen großen Teil der jetzt als Sonderbauten eingestuften Gebäude, für sinnvoll. Die lange Dauer der Genehmigungsverfahren gehöre mit zu den Kostentreibern im Bauwesen.

„Die Tatsache, dass nunmehr Fahrradstellplätze für KFZ-Stellplätze angerechnet werden können, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, in der sehr ausführlichen Regelung für Stellplätze sehen wir aber generell eine unnötige Aufblähung, hier wäre weniger mehr gewesen. Schließlich verbleibt die Satzungsermächtigung im alleinigen Entscheidungsbereich der Kommunen und hätte daher nicht so detailliert ausfallen müssen. Eine Anlehnung an die Musterbauordnung wäre sinnvoller gewesen“, so die SPD-Abgeordnete.

Ein besonderes Augenmerk wolle die SPD im Rahmen der Anhörung auf die Neuregelungen zum Thema Barrierefreiheit legen. Wichtig sei es, in jedem Fall deutlich mehr barrierefreien Wohnraum zu schaffen beziehungsweise die Barrierefreiheit generell zu fördern. Die Regelungen dürften aber nicht zu starr sein, um nicht weitere Kostensteigerungen beim Bau mit sich zu ziehen.

Pressemitteilung:

17. November 2017

Insgesamt 150.000 Euro aus Sonder-Investitionsprogramm SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth gratuliert

Der Sportverein Seulberg/Ts. e.V. plant eine Umwandlung seines Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz. Dazu stellte der Verein vor zwei Jahren einen Förderantrag. „Dieser wird nun mit 100.000 Euro aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ gefördert“, gratuliert die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth herzlich.

Ebenfalls unterstützt werde der Tennisverein Köppern e.V. mit 50.000 Euro für die Grundsanierung seiner Tennissandplätze.

Dieses Sonderprogramm unterstütze Maßnahmen zur Sportstättensanierung, Modernisierung oder Erweiterung, so Barth weiter. Das sei eine Hilfe für all die Vereine, die solche Projekte nicht allein aus eigener Kraft stemmen könnten und dennoch ihre Anlagen pflegen und ergänzen müssen, um den sportlichen Ansprüchen auch weiterhin genügen zu können.

Meldung:

16. November 2017

Vorlesetag 2017

Hessische SPD-Abgeordnete lesen in Kindertagesstätten, Grundschulen und Seniorenzentren vor

Am kommenden Freitag, dem 17. November 2017, findet auf Initiative der Wochenzeitung „Die Zeit“, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn Stiftung der 14. Bundesweite Vorlesetag statt. Mit dieser Aktion soll dem Vorlesen wieder ein höherer Stellenwert gegeben werden. Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion werden im Rahmen des Vorlesetages in Kitas, Grundschulen und Senioreneinrichtungen diese Initiative unterstützen. Sie lesen aus vielen verschiedenen Kinderbüchern vor.Elke Barth wird an der Grundschule an der Wiesenau in Neu-Anspach vorlesen.

Meldung:

09. November 2017

Betriebsbesuch bei Fresenius

Schon zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen war ich bei Fresenius, dem größten Arbeitgeber meiner Heimatstadt Bad Homburg. Dieses Mal mit dem Arbeitskreis Wirtschaft der Landtagsfraktion und unserem Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer Gümbel. Der Geschäftsführer von Fresenius Kabi, Frank Lukaßen, nahm sich viel Zeit uns die Geschäftsbereiche vorzustellen. Fresenius ist zwar vor allem bekannt für Dialyse und Infusionslösungen, das Portfolio ist aber viel größer, so ist das Unternehmen inzwischen Europas führender Krankenhausbetreiber und bietet eine umfassende Begleitung des Patienten im Gesundheitswesen. Hier ist auch die Digitalisierung ein echter Zukunftstreiber, zB bei Serviceverbesserungen bei der Gesundheitskarte anbelangt.

Meldung:

09. November 2017

Schule Digital

Zwei Jahre hat die Grävenwiesbacher Wiesbachschule als Pionier im Hochtaunuskreis mit ihrem engagierten Rektor Jan Drumla das Projekt „Vernetztes Lernen“ vorbereitet. Tafeln und Kreide wird es auch weiterhin geben, aber nun gibt es auch digitale Tafeln und Tablets. Die Digitalisierung bietet auch an den Schulen enorme Chancen. Dabei handelt es sich aber, so Jan Drumla, um Differenzierungsmaterial, das immer auf die individuellen Lernbedürfnisse der Schüler abgestimmt ist.
Das Netzwerk bietet tolle Möglichkeiten: Tafelbilder können abgespeichert und am nächsten Tag wieder aufgerufen werden, die Lehrer können zu Hause Materialien vorbereiten und ins Netzwerk einspeisen. Die Nutzung neuer Medien ist auch für die Lehrerfortbildung eine Herausforderung. Wichtigste Anforderungen an die neuen Lernmittel: Sie müssen schnell, zuverlässig, robust und leicht zu bedienen sein. Viele Schulbuchverlage stehen schon in den Startlöchern, um Apps für Ihre ihre Lehrmaterialien zu entwicklen.
Ein Pilot, den ich mit Spannung beobachten werde. Und die Kids sind begeistert!

Meldung:

17. Oktober 2017

Elke Barth: Praktikum bei der Feuerwehr

Das sympathische Team um Stadtbrandinspektor Holger Himmelhuber hat sich in den letzten beiden Tagen viel Zeit genommen, um mir die Organisation und Arbeitsweise in einer in einer freiwillig organisierten Feuerwehr mit ihren 4 Stadtteilfeuerwehren sowie Oberursel Mitte zu erklären.
Lediglich im „Backoffice-Bereich“ werden die freiwilligen Feuerwehrleute durch drei hauptamtliche Gerätewarte, wie z.B. in der Atemschutzwerkstatt, unterstützt. Eine zeitintensive Tätigkeit die ehrenamtlich nicht mehr zu leisten ist und bei der auch andere kleinere Hochtaunuskommunen inzwischen meist eine hauptberufliche Kraft beschäftigen. Hier gibt es auch viele Beispiele interkommunaler Zusammenarbeit. So werden in Oberursel auch die Atemschutzgeräte aus Schmitten gereinigt und gewartet. Die Atemschutzlehrgänge für den gesamten Hochtaunuskreis finden wiederum in Usingen statt.
Für die Feuerwehrleute bedeutet das im Schnitt 2 Einsätze / Woche, natürlich auch während der Arbeitszeit, was nicht von jedem Arbeitgeber gut verkraftet wird. Und was, wenn der Einsatz in der Nacht stattfindet und der Feuerwehrmann am nächsten Morgen wieder arbeiten muss? Neben den Einsätzen gilt es noch mindestens 40 Stunden Pflichtübungen im Jahr zu absolvieren sowie Schulungen und Fortbildungen usw.
Insgesamt fallen bei einer mittelgroßen Wehr wie Oberursel pro Jahr 500 Termine (Übungen, Arbeitsgruppen, Einsätze und Schulungen) an. Ein Ehrenamt, was viel Verantwortungsbewusstsein, hohe Professionalität und Einsatzbereitschaft, aber auch Leidenschaft für die Sache verlangt. Hinzu kommt die soziale Komponente mit der Vereinsarbeit.
Mein Fazit: Bei der Feuerwehr geht Ehrenamt nicht ohne Unterstützung durch Hauptamt aber umgekehrt funktioniert auch die hauptamtliche nicht ohne die Freiwillige Feuerwehr.

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14. Oktober 2017

Feuerwehr Weilrod erhält Förderung für 184 Digitalfunkgeräte

Zur Finanzierung von Endgeräten im Rahmen der Einführung des Digitalfunks erhält die Gemeinde Weilrod rund 23.800 Euro aus Landesmitteln. SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth gratuliert herzlich für diese zweite Teilzuwendung aus Mitteln des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport. Diese gilt für 184 Alarmmeldeempfänger.
Barth dazu: „Die Digitalisierung hält überall Einzug, der gesamte Funkverkehr aller Rettungskräfte soll über diese Technik funktionieren, so dass die Wehren in jeder Kommune mit moderner Technologie ausgestattet werden müssen.“ Das sei für alle Rettungsdienste ein ambitioniertes Unterfangen und so freue sie sich, dass mit der Förderung der Feuerwehr Weilrod ein großer Schritt in die richtige Richtung gegangen werden könne.

Pressemitteilung:

10. Oktober 2017

Landtagsabgeordnete gratuliert Musikschule Hochtaunus

Aus Landesmitteln erhält die Musikschule Hochtaunus einen Zuschussbetrag in Höhe von 6000 Euro. Elke Barth, SPD-Landtagsabgeordnete gratuliert dazu herzlich: „Die Musikschule leistet im Usinger Land und in Bad Homburg einen wesentlichen Beitrag für die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen und erweitert damit ihren kulturellen Horizont.“ In Zusammenarbeit mit vielen Schulen würden Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler entwickelt, die ihr Können immer wieder auch in diversen Konzerten und Auftritten präsentierten. Dabei würden nicht nur klassische Werke bearbeitet sondern auch auf moderne Stücke der Rock- und Pop-Szene zugegriffen. Damit erreiche die Musikschule auch stets den Geschmack der jungen Generation. Das sei unbedingt förderungswürdig, so Barth.

Meldung:

26. September 2017

Förderung für besondere Opernaufführung

Im Reformationsjahr werden die Bad Homburger Schlosskonzerte für ihre Opernproduktion „Die Herzogin von Guise“ mit 5000 Euro aus Sondermitteln des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst bezuschusst. Dazu gratuliert die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth herzlich.
Besonders in den derzeitig politisch unruhigen Zeiten mit weltweit riesigen Flüchtlingsströmen und unsäglichen Hetzkampagnen gegen Menschen, die hier Zuflucht und Hilfe suchen, setzt die Darbietung dieser Oper Zeichen. Die Initiatoren greifen im Reformationsjahr auf kultureller Ebene ein geschichtliches und heute wieder ein hochaktuelles Thema auf.
„Ich wünsche den Bad Homburger Schlosskonzerten mit der Aufführung der Oper „Die Herzogin von Guise“ große Aufmerksamkeit und eine erfolgreiche Veranstaltung, zumal es sich auch noch um eine deutsche Erstaufführung handelt“,
zeigt sich Barth begeistert.

Pressemitteilung:

26. September 2017

Elke Barth (MdL) begrüßt Förderung des Digitalfunks

Zur Finanzierung von digitalfunkfähigen Alarmmeldeempfängern für die Freiwillige Feuerwehr erhält die Gemeinde Glashütten rund 6700 Euro aus Landesmitteln. SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth gratuliert herzlich für diese einmalige Förderung aus Mitteln des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport. Angeschafft werden können damit 78 solcher Empfänger.
Barth dazu: „Die Digitalisierung hält überall Einzug, der gesamte Funkverkehr aller Rettungskräfte soll über diese Technik funktionieren, so dass die Wehren in jeder Kommune mit moderner Technologie ausgestattet werden müssen.“ Das sei für alle Rettungsdienste ein ambitioniertes Unterfangen und so freue sie sich, dass mit der Förderung der Feuerwehr Glashütten ein weiterer Schritt in die richtige Richtung gegangen werden könne.

Meldung:

14. September 2017

Verbandstag des Bundesverbands dt. Wohnungs- und Immobilienunternehmer in Marburg

"In Deutschland ist es nicht mehr möglich, für die Mitte der Bevölkerung bezahlbar zu bauen", so Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands dt. Wohnungs- und Immoblienunternehmen heute auf dem Verbandstag in Marburg. Es folgt der Appell an die Politik, über die Stadtgrenzen hinaus zu denken. Überhaupt Bauland zu mobilisieren ist im Rhein-Main-Gebiet der Flaschenhals. Aber es geht auch um Nachverdichtung. Allein in Frankfurt gibt es hier ein Potential von 20%.
In Schweden sind die Baupreise 25% niedriger als bei uns, warum? Auch in den Niederlanden ist es inzwischen gelungen, das Baurecht zu „entschlacken.“ Auch wenn Fördermittel inzwischen von Bund und Land zur Verfügung gestellt werden, es fehlen "pfiffige Gesetze" um Bauen schneller und günstiger zu machen. Im Anschluss nahm ich mit den wohnungspolitischen Sprechern der anderen Landtagsfraktionen an der Podiumsdiskussion teil.

Pressemitteilung:

07. September 2017

Südcampus in Ober-Eschbach, ein Fall von „Landbanking“?

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth ist sauer. Bereits am 10 Juli hatte Sie den Geschäftsführer von Rock Capital Development in Grünwald bei München, Herrn Peter G. Neumann angeschrieben und nachgefragt weshalb das Grundstück am Südcampus im Bad Homburger Stadtteil Ober-Eschbach noch immer nicht bebaut werde. Im Juni 2016 hatte die Stadtverordnetenversammlung endlich den Weg freigemacht. Seitdem besteht Baurecht und ein städtebaulicher Vertrag ist geschlossen. „Theoretisch können jeden Tag die Bagger rollen,“ so die Abgeordnete.
Doch seit über einem Jahr tut sich nichts. Auf Ihrem höflichen Brief von vor zwei Monaten hat Elke Barth keine Antwort erhalten genauso wenig wie auf eine Nachfrage per Email vor 2 Wochen. „Ich habe extra niemanden in Kopie gesetzt, auch die Presse nicht, da es mir um eine sachliche Klärung und nicht um Effekthascherei ging. Ich habe Herrn Neumann nochmals darauf hingewiesen, obwohl er es natürlich weiß, wie eng unser Wohnungsmarkt ist und dass wir wirklich händeringend neue Wohnungen brauchen.“
„In der Entwicklungsphase hat sich Rock Capital als sehr sozialer Investor präsentiert und auch Herr Neumann hat uns immer beteuert, wie wichtig ihm das Bauvorhaben sei. Wir haben über viele Details wie mögliches Senioren- oder Studentenwohnen und den Anteil barrierefreier Wohnungen diskutiert, das war aber wohl alles Show“, zeigt sich die Abgeordnete enttäuscht.
Barth hat nun die Befürchtung, dass Rock Capital absichtlich liegen lässt.
In der Fachsprache findet sich der Begriff „Landbanking“ – so nennt man es, wenn ein Investor eine Bebauung absichtlich zurückhält um sie später spekulativ zu verkaufen.
„Im Prinzip müsste man solchen schädlichen Spekulationen mittels einer Baulandsteuer, einer Strafsteuer für das Brachliegenlassen, entgegensteuern, so Elke Barth die sich in Ihrer Landtagsarbeit schwerpunktmäßig auch mit der Wohnungspolitik befasst. Da dies aber kein kurzfristiges Unterfangen sei und im konkreten Fall des ehemaligen DuPont-Geländes sicher nicht mehr helfen könne, appelliert die Abgeordnete nun öffentlich an den Investor, doch endlich mit dem Bauen anzufangen: „Ich empfinde ein solches Verhalten in der jetzigen angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet als sittenwidrig und rücksichtslos. Rock Capital wird mit der Bebauung genug Geld verdienen, da muss man es nicht noch auf die Spitze treiben“, so Barth.
Die Stadt Bad Homburg sollte bei künftigen Vorhaben prüfen, ob man vertraglich festhalten kann, dass der Baubeginn nach Erlangung des Baurechts innerhalb einer bestimmten Zeit erfolgen muss. Die Initiative für eine solche Prüfung will Barth, die auch Stadtverordnete in Bad Homburg ist, mit der SPD-Fraktion und auch dem Koalitionspartner CDU besprechen.

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31. August 2017

Am Wochenende noch nichts vor?

Dann kommt zu Schwarzbier bei den Roten am Bad Homburger Laternenfest!

Wie in jedem Jahr ist auf der oberen Louisenstraße gegenüber Nordsee der Stand der Bad Homburger SPD.
Unter dem traditionellen Motto „Schwarzbier bei den Roten“ (es gibt aber auch Pils, andere Getränke und Sangria von den Jusos,)
zapfen wir wieder für den guten Zweck: Der Reinerlös kommt der Gesamtschule am Gluckenstein zugute,
die damit Klassenfahrten von Schülern aus sozial schwachen Familien bezuschusst.

Meldung:

26. August 2017

Achtung Taschenspielertrick!

Land "schenkt" Eltern die Kindergartengebühren, aber einen nicht unerheblichen Teil davon zahlen die Kommunen - 7 von 13 Gemeinden im Hochtaunus betroffen.

Die Landtagsabgeordnete Elke Barth begrüßt, dass Schwarz-Grün nun endlich bereit ist, die langjährige SPD-Forderung nach kostenlosen Kita-Gebühren zu übernehmen. Auch wenn CDU und Grüne noch im Mai einen entsprechenden Antrag der SPD im Landtag abgelehnt haben - Zitat der Familienpolitischen Sprecherin der CDU Bettina Wissmann: " Es sei keine gute Idee, die Elternbeiträge abzuschaffen."

Was der Landtagsabgeordneten Elke Barth aber missfällt, ist die Tatsache, dass die Kommunen sich an dem Geschenk beteiligen müssen - ohne vorher gefragt worden zu sein.
Die Abgeordnete hat sich die Gebührensatzungen im Hochtaunus einmal angesehen und stellt fest:
Von den 13 Gemeinden im Hochtaunuskreis nehmen 7 Gemeinden mehr als 136 € für 6 Stunden, die künftig die Eltern nicht mehr bezahlen müssen. Das sind Glashütten Grävenwiesbach, Neu-Anspach, Schmitten, Weilrod und mit einem geringeren Fehlbetrag auch Kronberg und Königstein. Diese Gemeinden können jetzt schon einmal ausrechnen, was sie ab August nächsten Jahres zusätzlich drauflegen. Vermutlich werden zudem durch die Kostenfreiheit ja auch ein paar Plätze mehr benötigt.

In Neu Anspach, der Gemeinde in der der Landtagsabgeordnete Holger Bellino Stadtverordnetenvorsteher ist, wurden erst in der Juli-Sitzung (mit den Stimmen der CDU!) die Kindergarten-Gebühren erhöht, für 5,5 Stunden auf stolze 170 Euro. Erhöht wurden die Gebühren auf Verlangen der Kommunalaufsicht, um den Haushalt auszugleichen. Bekanntlich steht die Kleeblattgemeinde finanziell nicht so rosig dar.
" Ich bin gespannt, wie Herr Bellino das seinem Bürgermeister in Neu-Anspach erklärt, " so Barth.

"Das ist schon ein starkes Stück: Erst zwinge ich als Land die Gemeinden den Elternanteil zum Haushaltsausgleich zu erhöhen und dann beschließe ich als Land den Elternanteil zu übernehmen, zahle aber nur einen niedrigeren Teil davon - und den Rest bürde ich wieder den Kommunen auf. So was nennt man doch einen miesen Taschenspielertrick!" empört sich Elke Barth. Wer sich die Liste der betroffenen Gemeinden ansieht, sieht auch gleich dass es gerade die weniger gut gestellten Gemeinden sind, die drauflegen werden, da sie aufgrund ihrer Finanzlage eben auch höhere KiTa-Gebühren nehmen mussten.

"Ich denke, hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Land wird sein Angebot noch nachbessern müssen. Man kann nicht Geschenke verteilen und andere dafür zahlen lassen. Wenn man von der angezielten Drittelfinanzierung der Plätze ausgeht (je ein Drittel sollen Land, Stadt und Eltern übernehmen) dann ist der Betrag von 136 € ein Witz. Zudem ein Großteil der Mittel aus denen das Land die 136€ Pauschale künftig bezahlt auch noch aus dem kommunalen Finanzausgleich stammt. Auch dieses Geld sind keine Landesmittel sondern Gelder "von den Kommunen und für die Kommunen" - so die Abgeordnete abschließend.

Pressemitteilung:

24. August 2017

U2-Verlängerung Bad Homburg: Ein unabdingbarer Meilenstein für die gesamte Region

Die SPD-Landtagsabgeordnete für den Hochtaunuskreis und gleichzeitig
SPD-Vorsitzende von Bad Homburg Elke Barth begrüßt die Bedeutung, die das
Land Hessen dem Lückenschluss der U-Bahnlinie 2 von Gonzenheim bis zum Bad
Homburger Bahnhof beimisst.
Außerdem begrüßt die Abgeordnete, dass das Land seit diesem Jahr Teil der Lenkungsgruppe des Projekts ist. Dieser Schritt war längst überfällig. Aber ich freue mich jetzt umso mehr.


Der Weiterbau der U-Bahn ist ein unglaublich wichtiger Meilenstein für die
gesamte Region und in einem Atemzug zu nennen mit der Elektrifizierung
der Taunusbahn und der Regionaltangente West die dann das Schienennetz von
Bad Homburg direkt zum Flughafen führt. "Alle drei Projekte hängen voneinander ab. Daher teile ich ausdrücklich die Einschätzung, dass das Land den U-Bahnweiterbau zu den 14 wichtigsten Verkehrsprojekten zählt. Für das Rheinmaingebiet gehört es vermutlich zu
den ersten fünf“, so die Abgeordnete.

Nur wenige Verkehrs-Projekte haben einen so hohen Nutzen-Kosten-Faktor, nämlich 2,15.
Das Rhein-Main Gebiet gehört bundesweit zu den stärksten Zuzugsgebieten, jedes Jahr strömen mehr Menschen zu uns, ob zum Wohnen oder zum Arbeiten. Unsere Straßen können aber nicht noch mehr Verkehr fassen. Wenn wir nicht im Dauerstau leben wollen, müssen wir den ÖPNV ausbauen. Der Verkehr in unserer Region verlagert sich zunehmend vom Individualverkehr auf den ÖPNV, dabei muss auch die Infrastruktur mitwachsen. Schülerticket und das kostenfreie Ticket für die Landesbediensteten werden außerdem die Nutzung des ÖPNV erhöhen.

Außerdem haben wir Baurecht und eine gute politische Konstellation die es jetzt
möglich macht nach jahrelangen kostenintensiven Planungen und bereits erfolgten Grundstückskäufen durch die Stadt endlich den Startschuss zu geben. Bad Homburg hat seinen Bahnhof bereits ausgebaut, nun müssen wir die Infrastruktur aber auch nutzen und
den Bad Homburger Bahnhof zu einem Knotenpunkt in der Region ausbauen.

Klar ist aber auch, dass auch die Stadt die Kosten im Blick haben muss. Ein
so wichtiges Projekt kann nicht allein von der Stadt gestemmt werden und wir
brauchen neben der Beteiligung des Bundes daher klare Zusagen, wie sich auch das Land beteiligt – das scheint nun der Fall zu sein. 27 Millionen Euro stellt Bad Homburg in seinem Haushalt für den Weiterbau bereit.
Zu früheren Zeiten hieß es, dass nur die günstigste Variante förderfähig sei und das ist die oberirdische. Die oberirdische ist aber gar nicht realisierbar und zudem eine städtebauliche Katastrophe. Dies als Maß für eine Förderung heranzuziehen, wäre absurd, so die Abgeordnete.

Wenn das Land der Stadt Bad Homburg jetzt zur Seite springt, können wir das Projekt stemmen, zeigt sich die Abgeordnete überzeugt. Ich freue mich ausdrücklich über diese wichtige Unterstützung. In der kommenden Woche wird der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine Regierungserklärung zum Thema „Schnell- und klimafreundlich ans Ziel. Hessen wird Vorreiter zukunftsfähiger Mobilität.“ Ich werde der Erklärung aufmerksam zuhören und hoffe, dass auch hier das Thema U-Bahn Bad Homburg als Beitrag zu einer zukunftsfähigen Mobilität vorkommen wird.

Für die SPD-Abgeordnete ist der U-Bahnweiterbau unabdingbar für die
Zukunftsfähigkeit der Region.

Meldung:

30. Juli 2017

Schildbürgerstreich des Wirtschaftsministeriums?

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth auf eine Anordnung des Wirtschaftsministeriums unter anderem an die Stadt Bad Homburg die blauweißen Leitzylinder an ihren Fußgängerüberwegen wieder abzubauen.
„Seit einigen Jahren gibt es an fast allen Fußgängerüberwegen sogenannte Leitzylinder mit blau-weißen Reflektoren, die nicht nur nach der Auffassung der hiesigen Straßenverkehrsbehörde zu einer drastischen Minimierung des Unfallrisikos an Fußgängerüberwegen führen, da diese von Autofahrern so viel früher und besser wahrgenommen werden“, meint Barth kopfschüttelnd. Nun melde das Bad Homburger Rathaus eine Anweisung des Regierungspräsidiums auf Anordnung des Verkehrsministeriums mit der Begründung, dass es sich bei diesen Markierungen um „nicht STVO-konforme Verkehrszeichen“ handele. Die Verkehrsteilnehmer würden durch die zusätzliche Kennzeichnung verwirrt. Neben Bad Homburg wurden auch Eppstein und Darmstadt aufgefordert, die Leitzylinder bzw. Markierungen an ihren Fußgängerwegen zu entfernen, aber auch im benachbarten Neu Anspach hat die Abgeordnete inzwischen die blau-weißen Leitzylinder sowie Folienummantelungen an Fußgängerüberwegen entdeckt.

Barth äußert sich weiter: „Wie verwirrt müssen unsere Verkehrsteilnehmer erst sein, wenn Sie in ein anderes Bundesland reisen wie z.B. Nordrhein-Westfalen und dort fast überall auf die blau-weißen Leitzylinder an Fußgängerüberwegen treffen? Und sollte man sich nicht im Sinne von „Best practice“ an den Städten orientieren, die ihre Fußgängerüberwege besser kennzeichnen als andere und diesen Weg auch den anderen Kommunen empfehlen?“ Grundsätzlich habe sie zudem keinen Hinweis gefunden, dass es sich bei den Markierungen oder Leitzylindern überhaupt um Verkehrszeichen handele. In der Fachliteratur würden diese lediglich als „Ausstattungselemente“ von FGÜ bezeichnet. „Höre ich da den Amtsschimmel wiehern?“ fragt Barth.

Die Landtagsabgeordnete fordert den Verkehrsminister in einem Schreiben auf, die Auffassung in seinem Ministerium noch einmal überprüfen zu lassen und die Weisung gegebenenfalls zurückzunehmen.

Meldung:

22. Juli 2017

MdL Elke Barth bei Bio-Bäckerei

Eine Woche lang durfte ich im Rahmen eines Praktikums in der Bio Bäckerei –Konditorei Ernst in Neu Anspach alle Arbeitsbereiche kennenlernen: Verkauf im Laden mit angeschlossenem Café, Auslieferung an Großkunden (Filialen, Tagungsstätten und Kindergärten) und vor allem die Arbeit nachts in der Backstube, die mir am meisten Spaß gemacht hat
Von meinem früheren Beruf kenne ich die Verfahren und Zutaten für die industrielle Backwarenherstellung. Echte handwerkliche Fertigung wie in der Bäckerei Ernst gibt es leider nur noch selten – also ohne fertig gelieferte Teiglinge die vor Ort nur noch in der Öfen geschoben werden oder die Verwendung von Backmischungen und anderen Zutaten zur Volumensteigerung, Wasserbindung und Rationalisierung.
Natürlich hat das betriebswirtschaftliche Gründe, denn Handarbeit hat ihren Preis, der sich auf dem Markt kaum erzielen lässt. Leider sind gerade die Deutschen im Vergleich zu anderen Europäern bei Lebensmitteln besonders sparsam.
Wir haben es als Verbraucher selbst in der Hand, ob solche guten Betriebe weiter eine Zukunft haben oder weiter von Ketten mit industrieller Fertigung verdrängt werden. Natürlich müssen viele beim Einkauf auch aufs Geld schauen, aber oft ist auch die Bequemlichkeit, der Extra-Weg zum Fachbetrieb oder auch eine Frage der Prioritätensetzung der wahre Grund. Gute und bewusste Ernährung muss nicht teurer sein.
Regina Ernst-Messer betreibt die seit 170 Jahren in Familienhand befindliche Bäckerei zusammen mit ihrem Team, Bäckereimeister Markus Donath, Geselle Holger Löw, Bäckereifachverkäuferin Sabrina Renner, fünf Auszubildenden und weiteren Mitarbeitern mit viel Herz und Engagement. Eine 7 Tage-Woche mit 60 Stunden Arbeitszeit sind für die studierte Mikrobiologin und stellvertretende Gewerbevereinsvorsitzende in Neu-Anspach die Regel. Auch wenn sie dank guten Betriebsklimas und vorausschauender Planung immer genug Personal und auch Auszubildende findet, Sorge bereitet die in einigen Jahren anstehende Betriebsnachfolge.
Die Konkurrenz der günstigeren industriellen Fertigung sowie der hohe Arbeitsaufwand durch immer mehr Regulierungen und Bürokratie erschweren außerdem die Arbeit.
Ein ganz dickes Dankeschön an das gesamte Bäckerei-Team für die freundliche Aufnahme, die Geduld beim Erklären und Beantworten meiner vielen Fragen, es hat wirklich Spaß gemacht, mit Euch zu arbeiten!

Pressemitteilung:

12. Juli 2017

Land bereichert sich an Spielbankgemeinden

Seit dem Jahr 2006 erhielten Städte und Gemeinden mit Spielbanken in Hessen, das sind Wiesbaden, Bad Homburg, Kassel und Bad Wildungen wegen des Wegfalls der Umsatzsteuerbefreiung von Spielbankeinnahmen, die den vier Kommunen erhebliche Mindereinnahmen aus der Spielbankabgabe bescherten, einen Ausgleich. Gleichzeitig hatte das Land aber Mehreinnahmen, nämlich die aus der Umsatzsteuer, die ja nun auf die Spielbankeinnahmen erhoben wurde.

Der Ausgleich für die vier Kommunen wurde aus dem sogenannten Landesausgleichsstock gezahlt, der Teil des kommunalen Finanzausgleichs ist.

Damit soll nun plötzlich Schluss sein denn in dem Brief in welchem das Ministerium die Zuweisungen für 2016 ankündigt wird gleichzeitig darauf hingewiesen dass die Zuweisung für das Jahr 2016 letztmalig gewährt wird. Als Begründung führt das Innenministerium an, dass nach nunmehr 10 Jahren keine besondere Härte mehr zu erkennen sei.

Für Wiesbaden und Bad Homburg fehlen daher künftig jeweils rund eine Million im Haushalt, in Kassel etwa mehr als eine halbe Million und Bad Wildungen summieren sich die Mindereinnahmen auf immerhin 73.000 Euro.

Die Landtagsabgeordnete Elke Barth aus Bad Homburg findet das Vorgehen dreist. „Nach meinem Kenntnisstand wurde zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass die Zuweisungen zeitlich begrenzt sind. Es sieht doch eher danach aus, als ob der Minister nach Geld für den Haushalt gesucht habe und sich jetzt mal wieder bei den Kommunen bedient.

Auch für Bad Homburg mit seiner guten Finanzlage ist eine Million Mindereinnahmen nicht einfach zu verschmerzen, umso mehr als dass die Verwaltungen im Frühsommer – die Briefe wurden Ende Mai versandt - eigentlich schon längst ihre Budgets erstellen und von dieser überraschenden Hiobsbotschaft kalt erwischt wurden. In Kassel, wo die Finanzlage weniger rosig ist, wird die fehlende halbe Million sicher schwerer zu verkraften sein und auch in Bad Wildungen, vermutet die Abgeordnete.

Elke Barth hat nun eine kleine Anfrage zu dem Vorgehen des Ministeriums gestellt. „Es ist einfach ein unfaires Vorgehen gegenüber den betroffenen Kommunen.“ Die Abgeordnete ist der Meinung, dass das Land die Spielbankgemeinden an den Kompensationsmitteln die es über die höhere Umsatzsteuerbeteiligung erhält eigentlich im gleichen Umfang beteiligen muss. Dieser Sachverhalt ist auch Teil der Anfrage.

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11. Juli 2017

Landesförderung für Poetry Slam im Hessenpark

Am 17. August startet im Freilichtmuseum Hessenpark ein Poetry Slam auf hessisch: „Gudeslam“. „Dies wird vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst mit 4000 €uro gefördert“, freut sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth. Barth ist Mitglied im Beirat des Hessenparks und hat im vergangenen Jahr dort auch ein einwöchiges Praktikum geleistet. Sie verfolge die tolle Arbeit des Teams und die herausragenden vielfältigen Angebote regelmäßig mit großem Interesse. Ständig werde das Programm weiterentwickelt wie mit dem Poetry Slam im August. Belohnt werde dies mit stetig wachsenden Besucherzahlen. Die Landtagsabgeordnete gratulierte Jens Scheller, Geschäftsführer des Freilichtmuseums und seinem Team herzlich.

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23. Juni 2017

Praxistag im Einzelhandel

Heute habe ich im Rahmen des Praxistag Einzelhandel der SPD-Landtagsfraktion einen Tag im REWE Bad Homburg / Ober Eschbach mitgearbeitet. Da ich das Projekt der Neuansiedlung des neuen Ober-Eschbacher Markts lange Jahre als Stadtverordnete kommunalpolitisch mitbegleitet habe, hat es mich besonders gefreut, gerade dort den Tag zu verbringen. Kennengelernt habe ich eine nette und motivierte Mannschaft unter dem Marktleiter Herrn Schreiber, was sicher auch an den vergleichsweise guten Arbeitsbedingungen der Rewe-Gruppe liegt. Weihnachts- und Urlaubsgeld, Mitarbeiter-Rabatt und in der Regel unbefristete Verträge sorgen für niedrige Fluktuation. Der Markt arbeitet mit modernster Technik mit weitgehend automatisierten Nachbestellungen und zentraler Preissteuerung. Hoffen wir, dass der lokale Einzelhandel unter diesen Bedingungen sowohl für die Nahversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort als auch als guter Arbeitsplatz in diesem Fall für über 60 Mitarbeiter noch möglichst lange existiert. Danke an das gesamte Team für die interessanten Einblicke!

Pressemitteilung:

22. Juni 2017

Praxistag: SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth steht einen Tag lang im Einzelhandel ihre Frau


Die SPD-Abgeordneten im Hessischen Landtag leisten auch in diesem Jahr wieder einen so genannten Praxistag in einem örtlichen Unternehmen ab. So wird die Abgeordnete Elke Barth am kommenden Freitag, dem 23. Juni, einen vollständigen Arbeitstag im REWE-Supermarkt in Bad Homburg/Ober-Eschbach verbringen.

„Ich freue mich sehr darauf, einen Tag lang in einem Einkaufsmarkt mitzuarbeiten und dabei am eigenen Leib zu erfahren, welche Aufgaben die Angestellten vom REWE-Markt im Alltag zu lösen haben“, sagt die Abgeordnete Barth. „Die Praxistage sind dazu da, uns einen ungeschönten Einblick in verschiedene Branchen zu geben. Das ist wichtig, um die politische Arbeit an den Erfahrungen der Menschen ausrichten zu können, die wir im Landtag vertreten.“ Außerdem sei sie gespannt auf den neuen REWE in der Kalbacher Straße, da sie das Projekt jahrelang kommunalpolitisch begleitet habe, so Barth weiter.

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10. Juni 2017
Mittelstandsbericht

Elke Barth (SPD): Schwarz-grüne Landesregierung hat keine Rezepte gegen den Fachkräftemangel

Hat der Mittelstand wirklich Priorität bei der Landesregierung? Diese Frage stellt sich die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Elke Barth, nach dem mehr als schleppenden Umgang mit dem Hessischen Mittelstandsbericht, der in der jetzigen Ausgabe – 2,5 Jahre nach dem Berichtszeitraum – alles andere als aktuell sei.

Barth sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „Die Hessische Landesregierung hat sich gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen Mittelstandsbericht zu verfassen, erstmals für die Jahre 2013 und 2014. Dieser Bericht erschien erst im Juli 2016 und der nach der Sommerpause von der SPD-Fraktion hierzu gestellte Berichtsantrag wurde erst nach dreifacher Fristverlängerung Anfang Juni 2017 beantwortet und befand sich in der gestrigen Sitzung somit endlich auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Allein in diesem Zeitablauf zeigt sich schon, wie unwichtig die Regierung das Parlament nimmt.“

Damit sei der Bericht eigentlich „kalter Kaffee“, denn was solle man Mitte 2017 noch über die Jahre 2013 und 14 debattieren? Inzwischen sollte eigentlich schon der nächste Bericht – nämlich der für die Jahre 2015 und 2016 – kurz vor der Veröffentlichung stehen. Auch die Begründung, dass das Statistische Landesamt die Zahlen nur verzögert liefere, rechtfertige eine so starke Verspätung nicht.

„Dem zentralen Problem des Fachkräftemangels, angefangen mit dem Bewerbermangel bei Ausbildungsplätzen, weiß die Landesregierung nach wie vor kein Rezept entgegenzusetzen. Gerade gestern wurde durch den Konjunkturbericht der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern von 47 Prozent aller befragten Unternehmen der Fachkräftemangel als größter Risikofaktor für die künftige wirtschaftliche Entwicklung benannt. Ein Problem was vor allem kleine und mittlere Betriebe betrifft. Aus dem Mittelstandsbericht geht hervor, dass zwar viel Lobbyarbeit für die duale Ausbildung im Realschul- und Hauptschulbereich und bei ‚problematischen Jugendlichen‘ oder Migranten gemacht wird– es scheint aber, dass noch keine Konzepte vorhanden sind, um gerade bei Gymnasiasten die Berufsorientierung hin zu einer dualen Ausbildung zu verbessern, die zudem aktuell ausgezeichnete Berufsaussichten verspricht. Anstelle dessen bleibt der Trend zum Studium ungebrochen“, so Barth.

Wenn die hohe Bedeutung des Mittelstands für die Landesregierung mehr als nur Thema von Sonntagsreden sei, sollte der nächste Bericht doch zeitnaher erscheinen, damit auch wirklich die aktuellen Probleme besprochen werden könnten. Außerdem sollte der Bericht nicht nur Zahlen und Daten vorstellen, sondern diese auch interpretieren und Lösungsvorschläge machen – auch dies fehle im aktuellen Mittelstandsbericht.

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26. Mai 2017

Verkaufsoffener Sonntag auf dem Weinfest

Viel Wirbel verursachte gestern bei der Weinfesteröffnung in Bad Homburg die Information, die auch am Freitag in der Zeitung stehen wird: Verdi klagt gegen den verkaufsoffenen Sonntag auf unserem beliebten Weinfest. Zunächst: Wir Sozialdemokraten sind für die Einhaltung des Ladenschlussgesetzes in der jetzigen Form, welches maximal 4 anlassbezogene verlaufsoffene Sonntage erlaubt. In Homburg sind das zwei, Erntedankmarkt und Weinfest. Der Sonntag gehört bis auf diese Ausnahmen geschlossen, es würde sonst alles "ausfleddern" und keiner wüsste mehr wann welche Geschäfte offen haben. Nicht fair von den Gewerkschaften finde ich aber die sehr kurzfristige Klage, die manchen Einzelhändler, der viel Geld in Werbung und Organisation gesteckt hat, die nächsten Tage den Schlaf rauben wird. Der lokale Einzelhandel leidet genug unter der Konkurrenz "Internet", da braucht es so etwas nicht auch noch. Meine Meinung: Die Regelung soll bleiben wie sie ist, aber für die Sonntage wo geöffnet wird, muss es Rechtssicherheit für die Städte und Einzelhändler geben und vor allem sollte man versuchen den absichtlich kurzfristigen Klagen einen Riegel vorzuschieben. Damit tut sich im Übrigen auch die Gewerkschaft keinen Gefallen.

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17. Mai 2017

Hilfe für Wanderarbeiter aus Osteuropa

Heute früh war ich wieder bei der Beratungsstelle "Faire Mobilität" in Frankfurt. Drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich dort in den Heimatsprachen Polnisch, Bulgarisch und Rumänisch um Arbeitnehmer die gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz hier arbeiten, aber von ihren Arbeitgebern nicht korrekt entlohnt werden. Stundenmanipulation, Sozialabgabenbetrug, Schwarzarbeit, Mindestlohnverstöße, Kündigung wegen Krankheit - gerade fern der Heimat sind Wanderarbeiter aus Osteuropa unfairem ( und ungesetzlichem !) Verhalten mancher Arbeitgeber schutzlos ausgeliefert. Die Mitarbeiter der Beratungsstelle leisten hier wertvolle Arbeit, die ich gerne begleite.

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04. Mai 2017

Elke Barth (SPD): Land hechelt dem Bund beim Städtebau hinterher

Die SPD-Abgeordnete Elke Barth hat in der heutigen Plenarsitzung kritisiert, CDU und Grüne lobten sich zu Unrecht für ihr finanzielles Engagement für den Städtebau in Hessen. Dabei handele es sich bis auf einen einzigen Fall um Bundesprogramme, bei denen Hessen lediglich eine Kofinanzierung beisteuert.
Auch sei offen, ob es dem Land nunmehr gelingen werde, die vom Bund für das Land bereitgestellten Mittel überhaupt abzurufen. Im Jahr 2015 habe Hessen gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der bereitstehenden Mittel abrufen können.
Die SPD-Abgeordnete kritisierte auch, dass sich CDU und Grüne nach wie vor gegen die Idee einer Internationalen Bauausstellung (IBA) sperrten. „Mit einer IBA könne Hessen endlich dem Anspruch gerecht werden, eigene Impulse beim Städtebau zu setzen und die Zukunftschancen gerade der Rhein-Main-Region besser zu heben, anstelle sich nur mit fremden Federn zu schmücken“, so Elke Barth.

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03. Mai 2017

Bad Homburger AWO besucht den Landtag


Viele Fragen hatten heute die Mitglieder der Bad Homburger AWO an mich. Nachdem sie eine Stunde der Plenardebatte gelauscht hatten, stiegen wir in die Diskussion ein: Wie viele Mitarbeiter haben Abgeordnete? Wie sieht der Arbeitsalltag aus? Gibt es einen Fraktionszwang? Welche Mitglieder von Landtag und Regierung haben gepanzerte Wagen und Personenschutz? Wie stark ist der Einfluss von sogenannten Lobbyisten? usw.
Anschließend wurde noch der wunderschöne historische Schlossteil des Landtagsgebäudes besichtigt, ein Mittagessen in einem nahegelegenen Restaurant genossen und kurz durch die Innenstadt gebummelt. Danke liebe AWO-Mitglieder, dass Sie so zahlreich an der Fahrt nach Wiesbaden teilgenommen haben!

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28. März 2017

VhU-Verkehrsforum: Von Low Cost und Terror bis Lärm- und Klimaschutz

Heute früh war ich bei einer Podiumsdiskussion der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zum Luftverkehrsstandort Hessen. Mit auf dem Podium waren neben meinen Kollegen aus dem Landtag auch Harry Hohmeister vom Vorstand der Lufthansa und Ralf Teckentrup, dem Chef der Condor. Viel ging es um Ryanair, die künftig auch von Frankfurt aus startet und das zu erheblich günstigeren Einstiegsbedingungen, was Lufthansa zu Recht verärgert. Der SPD sind zudem die Arbeitsbedingungen bei dem Billigflieger ein Dorn im Auge. Es ist Aufgabe der Landesregierung, einen Ausgleich zwischen Fraport und Lufthansa zu erreichen, diese erfolgreiche Partnerschaft darf nicht gefährdet werden!

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24. März 2017

Der Jahresbericht 2016/17 der Landtagsabgeordneten Elke Barth

Der aktuelle Jahresbericht von Elke Barth (MdL) für das Jahr 2016/17 steht zum Download zur Verfügung.
Hier der Link: Arbeit in Wiesbadenhttp://www.elke-barth.de/html/39443/welcome/Arbeit-in-Wiesbaden.html

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21. März 2017

Barth (MdL) gratuliert Tennisclub Seulberg e.V. zur Finanzhilfe für Erneuerung des Flachdaches

Was macht ein Verein, wenn hohe Sanierungskosten zum Erhalt der baulichen Anlagen notwendig sind? Er spart, sammelt Spenden, nimmt Geld bei Vereinsveranstaltungen ein. Das sind in der Regel mühsame Unterfangen. Deshalb können Vereine Zuschussanträge an Ministerien des Landes Hessen stellen.

Der Tennisclub Seulberg e.V. erhalte daher nun eine Landeszuwendung in Höhe von 15.000 Euro für die dringend notwendige Erneuerung des Flachdaches auf ihrem Clubhaus, berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth. „Diese Summe kommt aus dem Sonder-Investitionsprogramm „Sportland Hessen“ zur Sportstättensanierung, Modernisierung und Erweiterung“, informiert Barth und freut sich, dass ein Verein aus ihrem Wahlkreis diesen dingend notwendigen Zuschuss erhalte.

Der Tennisclub betreibe intensive Jugendarbeit und biete umfangreiche Angebote für Kinder- und Jugendliche. Dies durch einen Zuschuss zu unterstützen und damit auch zu wertschätzen , so dass der Verein andere Gelder für diese wichtige Arbeit zur Verfügung stellen kann, finde ihre volle Zustimmung, stellte Barth fest.

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21. März 2017

Elke Barth: Land Hessen fördert Chopin-Gesellschaft in Oberursel

Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst würdigt auch in diesem Jahr ehrenamtliches Engagement im musischen Bereich. Die in Oberursel aktive Chopin-Gesellschaft Taunus erhält aus Sondermitteln des Haushaltsjahres 2017 eine Projektförderung in Höhe von 500 Euro, berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth.

Jedes Jahr stelle die Gesellschaft ein sehens- und hörenswertes Konzertprogramm zusammen, leiste damit einen wichtigen Beitrag für das kulturelle Leben in Oberursel und verdiene die Förderung für ihr Wirken, so Barth weiter. Besonders junge Musiker erhielten durch die Chopin-Gesellschaft eine Möglichkeit sich und ihr Können zu präsentieren.

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03. März 2017

Landtags-Praktikum von Alexander Hartwich

In den vergangenen drei Wochen absolvierte der Juso und SPD-Genosse Alexander Hartwich aus Steinbach ein Praktikum bei mir im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Während seiner Semesterferien begleitete mich Alexander sowohl zu Terminen im Landtag, als auch im Wahlkreis und zu Unternehmensbesuchen, wie z.B. zu Fresenius in Bad Homburg. Zu seinen Aufgaben zählten neben den Besuchen und der Vorbereitung auf die Arbeitskreise und Ausschüsse auch Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Recherchen. Außerdem lernte Alexander die Arbeit in meinem Wahlkreisbüro in Bad Homburg kennen. In der letzten Praktikumswoche nahm er zudem an den Plenarsitzungen teil.
,, Ich bin Elke Barth sehr dankbar und möchte mich bei ihr und all den anderen Abgeordneten, die mich herzlich aufgenommen haben, für die Zeit bedanken! Elke hatte immer ein offenes Ohr für mich und meine Fragen und hat mich bei meiner Arbeit gefordert und unterstützt. Es war in jeglicher Hinsicht toll, hinter die Kulissen zu schauen und an den Plenarsitzungen, Ausschüssen, Arbeitskreisen, und vielen weiteren Terminen einer Berufspolitikerin teilnehmen zu können. Ich persönlich freue mich aber auch sehr, dass ich mehr über die landespolitische Arbeit erfahren konnte, was für mich als jungen Kommunalpolitiker natürlich sehr interessant ist und mir wertvolle Erfahrungen beschert hat.", sagte Alexander Hartwich abschließend.

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01. März 2017

Elke Barth (SPD): Zu viele Überstunden bei der Polizei im Hochtaunuskreis



Die Landtagsabgeordnete Elke Barth attestiert der Landesregierung mangelnde Wertschätzung der Bediensteten der Polizei. „Die Vielzahl an Überstunden stellt das größte Problem dar“, sagte Barth mit dem Verweis auf die Auswertung einer kleinen Anfrage, die sie Ende letzten Jahres zur Stellensituation der Polizeistationen im Hochtaunuskreis an das zuständige Ministerium gestellt hatte.

„ Das Innenministerium musste zugeben, dass die Beamtinnen und Beamten der Polizeidirektion Hochtaunus Ende August 2016 insgesamt rund 72.000 Mehrarbeitsstunden auf ihrem Arbeitskonto hatten. Die Kolleginnen und Kollegen der Polizeistation Usingen mussten dabei rund 14.000 Mehrarbeitsstunden leisten. In Bad Homburg waren es sogar rund 16.000 Überstunden, was nicht zuletzt an zu wenigen Stellen in den einzelnen Polizeistationen liegt“, berichtete die SPD-Abgeordnete.

„ Gerade hier im Rhein Main Gebiet haben die Kolleginnen und Kollegen immer mehr Aufgaben, gleichzeitig wird aber nicht auf diese zusätzlichen Herausforderungen eingegangen, sondern an Stellen gespart“, kritisierte Barth das Innenministerium, welches die schlechte Personalsituation ignoriere.

In den vier Polizeistationen der Polizeidirektion Hochtaunus seien die Planstellen des Polizeivollzugsdienstes seit 2005 von 291 auf 277 reduziert worden. Von ehemals 30,25 Stellen für Verwaltungsbeamte bei der Polizei seien heute nur noch 22 übrig, berichtete die Abgeordnete.

„ Die Polizistinnen und Polizisten leisten eine bemerkenswerte Arbeit, wenn diese allerdings nur noch mit einer geradezu absurden Zahl an Überstunden erfüllt werden können, hat das Innenministerium erkennbar versagt“, kritisierte Elke Barth die Landesregierung. Sie fordert, dass die Polizei im Hochtaunuskreis mit seinen zahlreichen Einsatzorten wieder personell verstärkt werden müsse: „Gerade im Zuge der gestiegenen Sicherheitsanforderungen auf öffentlichen Veranstaltungen und der allgemeinen Gefahrenlage werden die Anforderungen immer höher. Dementsprechend müssen die Kolleginnen und Kollegen für ihre verantwortungsvolle Arbeit auch ausreichend entlohnt werden“, sagte Barth weiter. „Die Gesundheit der Polizeibeamtinnen und –beamten darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden, die mit großem Engagement hervorragende Arbeit leisten. Die Lösung kann nur in einer Stellenaufstockung und natürlich endlich wieder adäquaten Gehaltssteigerungen liegen.“ Es muss Schluss sein mit Nullrunden und lediglich 1%igen Erhöhungen für unsere hessischen Beamten, sonst bewerben sich diese künftig nur noch in unseren besser zahlenden Nachbarländern,“ so Barth abschließend.

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21. Februar 2017

Oberstufe an der IGS Stierstadt kommt – aber erst im nächsten Jahr

Wie die Landtagsabgeordnete Elke Barth (SPD) heute aus dem Munde von Kultusminister Lorz in der Fragestunde des Hessischen Landtags erfuhr, wird die Oberstufe an der IGS wohl erst zum Schuljahresbeginn 2018/19 eingerichtet werden. Der Minister hatte der Abgeordneten auf ihre Frage, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei, mitgeteilt, dass dies wohl erst Ende März/ Anfang April soweit sei. Barths Nachfrage, ob dies noch rechtzeitig sei, um den Oberstufenbetrieb zum kommenden Schuljahresbeginn einzurichten, hat Lorz klar verneint. Immerhin sei mit einer positiven Entscheidung zu rechnen und auch die vakante Schulleiterstelle werde schon in Annahme darauf, dass die Schule künftig eine Oberstufe haben werde, ausgeschrieben, so der Minister auf die weiteren Nachfragen der Abgeordneten.

Barth sieht die Entscheidung mit einem lachenden und einem weinenden Auge.“ Es ist unverständlich, weshalb das Kultusministerium die Schule so lange im Unklaren lässt. Aufgrund der unklaren Lage mussten sich potentielle Schüler der IGS-Oberstufe derzeit doppelt anmelden, um auf jeden Fall einen Oberstufenplatz zu erhalten. Dass die Entscheidung für das kommende Schuljahr nicht mehr rechtzeitig kommen würde, hätte man der Schulgemeinde auch früher mitteilen können – so gab es bis heute eine Hängepartie für die betroffenen Schülerinnen und Schüler.“
Nun aber ist immerhin Klarheit und erfreulich ist auch, dass die Oberstufe nicht erneut abgelehnt werde, auch wenn leider nun ein weiteres Jahr verpasst wird, bis es endlich soweit sei, so die Abgeordnete.
Warum aber der Minister sich schon so sicher sei, dass die Oberstufe kommen werde – sonst hätte er es nicht heute schon gesagt - auf der anderen Seite die offizielle Version erst in 6- 8 Wochen erfolgen könne so dass es für dieses Jahr zu spät sei, habe er nicht erklärt.

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17. Februar 2017

Geschäftsführertagung der baugewerblichen Unternehmer Hessens

Heute habe ich auf Einladung des Verbands der baugewerblichen Unternehmer auf deren Geschäftsführertagung in Frankfurt über die Herausforderungen für mittelständische Unternehmen aus Sicht der Landespolitik gesprochen. Neben der Digitalisierung und dem Fachkräftemangel waren das ganz aktuell die Planungen der Europäischen Kommission für eine neue elektronische Dienstleistungskarte, die dem Handwerk sehr schaden würde. Durch die Hintertür sollen hier unsere hohen Qualitätsstandards ausgehöhlt und der Meisterbrief erneut in Frage gestellt werden. Mit der SPD sind diese Pläne nicht machbar und wir haben auch schon gemeinsam mit der FDP-Fraktion eine Stellungnahme verfasst, die die Landesregierung auffordert, sich im Bundesrat dagegen zustellen.

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10. Februar 2017

Besuch bei Fresenius


Am vergangenen Mittwoch war ich mit meinem Bundestagskollegen Dr. Achim Schabedoth bei Fresenius, mit Fresenius Medical Care und Fresenius SE 2-facher Dax-Konzern mit über 3000 Mitarbeitern am Standort Bad Homburg. Einst aus einer Frankfurter Apotheke entstanden, ist der Gesundheitskonzern inzwischen in über 160 Ländern der Welt aktiv. 38% des Konzernumsatzes werden in Europa getätigt und 46% in den USA. Daher natürlich auch von uns die Frage, welche Erwartungen man bei Fresenius aufgrund des neuen Präsidenten und der zu erwartende Handelspolitik für das Amerika-Geschäft habe. Da Fresenius in den USA 2000 Dialysezentren betreibt und fest auf dem Markt verankert ist, gibt diesbezüglich keine Bedenken, schließlich produziere man in den USA. Mehr Sorge hat das Einreise-Dekret verursacht. Schließlich sei Fresenius ein multinationaler Konzern mit Mitarbeitern aus aller Welt und wenn nun Mitarbeiter nicht mehr aus oder in die USA reisen dürften, sei das nicht hinnehmbar. Weiteres großes Thema in unserem Gespräch mit Rebecca Richter und Marcus J. Beck von Fresenius waren die Entwicklungen auf dem Krankenhausmarkt. Hier ist Fresenius mit 112 Krankenhäusern unter dem Namen Helios auf dem deutschen Markt vertreten. Vor der Bürgerversicherung hat man bei Fresenius übrigens keine Angst.

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03. Februar 2017

Besuch bei Ringspann in Bad Homburg - Was bedeutet der Brexit für mittelständische Unternehmen?

Heute war ich mit Landesministerin Lucia Puttrich, zuständig für Bundes und Europaangelegenheiten, sowie meinem Kollegen Holger Bellino bei Ringspann in Bad Homburg, einem mittelständischen Familienunternehmen in der dritten Generation, das mit 450 Mitarbeitern weltweit Getriebekomponenten herstellt.
Den Hauptsitz hat das Unternehmen in Bad Homburg, wo es in Kürze einen neuen Erweiterungsbau für seine Produktion einweihen wird. Neben sinkenden Rohstoffpreisen, die dem Markt für Industriegetriebe zu schaffen machen, hat natürlich auch der Brexit Auswirkungen auf das Unternehmen. So hat Ringspann auch eine Vertriebsstätte in Großbritannien.
„Schon allein die politische Diskussion und die damit einhergehende Verunsicherung auf den Märkten Anfang 2016 und dann im Juni 2016 natürlich die Abstimmung selbst habe sich empfindlich in den Auftragsbüchern mit sinkendem Auftragsvolumen ablesen lassen,“ so der Geschäftsführer Fabian Maurer. Die Bitte des Unternehmers an die Politik: Eine schnelle und sachliche Abwicklung. Das wichtigste für Unternehmen sei Planungssicherheit.

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01. Februar 2017

Verlogene Argumentation

Hat Zumtobel die Schließung des Usinger Werks noch vor nicht einmal einem Jahr damit begründet, dass die Suche nach einem strategischen Partner für das nur unzureichend ausgelastete Werk erfolglos geblieben sei. SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth stellt dazu fest: „ Nun sieht man die wahren Hintergründe, warum es zu keinem positiven Abschluss gekommen ist.“

Nicht eine bessere Auslastung sondern schlicht die geplante Verlagerung in Billiglohnländer seien das Ziel gewesen und diese Pläne hätten mit Sicherheit auch schon im vergangenen Jahr existiert, schlussfolgert Barth weiter. Da hätte dann eben auch der Verkauf an einen Mitbewerber nicht in die Strategie gepasst.

Die jetzt bekannt gewordene – sicher längst getroffene – Entscheidung zum Aufbau eines Werkes in Südserbien sei eine weitere Klatsche für die ehemaligen Beschäftigten des Werkes in Usingen, bewertet Barth das Vorgehen.

Verlagerungen in sogenannte Billiglohnländer seien häufig nur Übergangslösungen – bestenfalls als Steuersparmodell – für etliche Firmen. Immer wieder sei zu erleben, dass so manche Produktionsstätte wieder in das ursprüngliche Land zurückgeholt worden sei, weil die Menge an Fehlproduktionen dem Einspareffekt zuwiderliefen.




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25. Januar 2017

Jahresauftakt: Besuch der Kelterei Rapp's in Karben

Frankfurt Der Vorstand der SPD-Fraktion in der Regionalversammlung hat seine erste Sitzung im Jahre 2017 mit einem Vor-Ort-Termin verbunden. Im Rahmen eines Besuchs der Produktionsanlage der Kelterei Rapp‘s (www.rapps.de) in Karben, haben sich die Regionalpolitiker vor Eintritt in die Jahresplanung zunächst mit den Arbeitsprozessen des Fruchtsäfteherstellers und der Bedeutung der Kelterei für die Hessischen Streuobstwiesen beschäftigtDie Rapp's Kelterei besteht seit 1928 und ist heute Hessens größter Fruchtsaft-Hersteller und ein bedeutender Anbieter von verschiedenen Apfelwein-Spezialitäten. Unweit von Frankfurt am Main werden Apfelsäfte und -weine vorwiegend aus heimischem Obst gekeltert. Das Rapp's Produktsortiment umfasst über 30 Sorten Fruchtsäfte und Nekrtare sowie drei verschiedene Apfelweine und zwei Sorten Apfelgetränke. Mit der vollautomatischen Abfüllanlage in Karben können 20.000 Flaschen pro Stunde abgefüllt werden. Mit rund achtzig Mitarbeitern versorgt Rapp’s ein Vertriebsgebiet von rund 200 Kilometern rund um Frankfurt. Die Rapp's Kelterei fördert außerdem den Schutz und Erhalt von Streuobstwiesen in der Region. Um Streuobstbaum-Besitzer und Obstbegeisterte in Kontakt miteinander zu bringen, wurde im Oktober 2012 die Interessengemeinschaft "Runder Tisch Streuobst Karben" gegründet. Außerdem unterstützt die Kelterei seit Jahresbeginn 2012 die Umweltbildung des MainÄppelHaus Lohrberg (www.mainaeppelhauslohrberg.de).

Im Anschluss an die Betriebsbesichtigung erörterten die Vertreter der SPD die Terminplanung für das Jahr 2017 und die anstehenden Herausforderungen. So werden in den nächsten Monaten insbesondere die Themenbereiche Wohnen, Verkehr und erneut der Kiesabbau im Fokus der Regionalpolitik stehen. Außerdem wurde bereits im vergangenen Jahr der Auftakt zur Fortschreibung des Regionalen Einzelhandelskonzeptes (REHK) gegeben. Im Rahmen einer Anhörung soll nun mit den allen Betroffenen die Sicherung der wohnortnahen Versorgung und der damit verbundene Erhalt lebendiger Innenstädte erörtert werden.

Quelle: www.rapps.de

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