Elke Barth MdL

Willkommen auf meiner Internetseite! Sie haben hier die Gelegenheit, mehr über mich, meine politischen Ziele, meine Arbeit im Landtag und im Wahlkreis zu erfahren.

Pressemitteilung:

05. Dezember 2016

Elke Barth (SPD): Kombination aus Abitur und Lehre ist der richtige Weg

Hessisches Handwerk

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat den Vorschlag des hessischen Handwerks, künftig Schülerinnen und Schülern, die ein Gymnasium besuchen, parallel den Weg zu Lehre und Berufsabitur zu eröffnen, begrüßt. „Viele Gymnasiasten scheuen sich, eine Lehre zu beginnen weil sie Angst haben, den Verzicht aufs Abitur später zu bereuen. Hier eine attraktive Kombination zu schaffen, gleichzeitig in einen Handwerksberuf einzusteigen und trotzdem die Hochschulreife zu erlangen, falls man es sich später einmal anders überlegt, ist eine gute Idee, die in jedem Fall wert ist, einen Pilotversuch zu starten“, sagte Barth am Montag in Wiesbaden.

Sicherlich werde dies die beziehungsweise den ein oder anderen Ausbildungsplatzbewerberin – und bewerber überzeugen, auch eine Ausbildung zu beginnen. „Der zunehmende Mangel an Ausbildungsplatzbewerbern macht nicht nur dem Handwerk Sorgen, sondern wird in Zukunft auch der Wirtschaft schaden. Insofern ist es jede Überlegung wert, wie man junge Menschen zu einer Ausbildung im Handwerk überzeugen kann. Durch die Kombination wird die Durchlässigkeit zwischen der schulischen und der betrieblichen Ausbildung weiter verbessert. Die SPD-Fraktion wird diesen Vorschlag in jedem Fall unterstützen“, so Barth.

Meldung:

Hessischer Landtag, 29. November 2016

Es geht um Arbeitsplätze!

Spannende und nachdenkliche Diskussion in der SPD- Landtagsfraktion mit den Betriebsratsvorsitzenden von Opel und VW, Dr. Wolfgang Schäfer-Klug und Carsten Bätzold, über den Umstieg auf E-Mobilität und wie der Umbau in der Automobilindustrie sozialverträglich gestaltet werden kann. In den nächsten 10 Jahren werden 200000 Menschen in der Branche einen anderen Job machen.

Meldung:

28. November 2016

Neue Flüchtlingsunterkunft in Oberursel

Über viele Jahre hinweg wurde immer wieder über die erbärmliche Flüchtlingsunterkunft in heruntergekommenen Containern an den drei Hasen in Oberursel in den Medien berichtet.
Seit heute ist dies Geschichte, die Container wurden vor kurzem abgerissen. Unsere Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Katrin Hechler, Bürgermeister Hans-Georg Brum und der Kreistagsvorsitzende Jürgen Banzer, durften heute mit vielen Gästen die neue Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Herrmann-Flach Straße eröffnen. Künftig wird hier Platz für bis zu 200 Flüchtlingen sein. Die Raumgrößen entsprechen mit 18- 22 qm den Empfehlungen der Liga der freien Wohlfahrtsverbände, die Sozialbetreuung übernimmt das DRK, das auch schon den Niederstedter Weg in Bad Homburg betreibt. Noch vor genau einem Jahr war hatten wir Angst, über Weihnachten Flüchtlinge in Zelten unterbringen zu müssen, Turnhallen dienten als Notunterkünfte. Seitdem wurde viel getan – wie der Bau dieser weitgehend vorbildlichen Unterkunft.
Liebe Katrin Hechler, mit deinem Engagement in dieser Angelegenheit hast du im Hochtaunuskreis Geschichte geschrieben!

Pressemitteilung:

23. November 2016

Landeszuschuss für Interkommunale Zusammenarbeit für die Stadt Usingen

Für die Erweiterung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Finanz- und Rechnungswesen erhält die Stadt Usingen 25.000 Euro vom Land Hessen. Darüber informiert die Landtagsabgeordnete Elke Barth.

Das Land hat im Dezember 2011 eine Rahmenvereinbarung getroffen, um die Interkommunale Zusammenarbeit landesweit voranzutreiben. Mit der Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock würden die Bemühungen der Stadt Usingen um die langfristige Reduzierung der Verwaltungskosten in diesem Bereich unterstützt, begrüßt Barth den erfolgreichen städtischen Antrag.

Ansätze zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit gebe es auch in anderen Bereichen, so z.B. bei Bauhöfen und Stadtwerken. Synergien mit anderen Verwaltungseinheiten zu bilden, Kompetenzen zu bündeln und damit Verwaltungsabteilungen ohne oder nur mit geringen Bürgerkontakten zu reduzieren, sei ein guter Weg, um die kommunalen Haushalte zu entlasten.
Allerdings sei dieser Zuschuss nur ein kleiner Beitrag, der eher Anerkennung als Hilfestellung für die angespannte Haushaltssituation vieler hessischer Kommunen darstelle.

Meldung:

18. November 2016

Vorlesetag an der Wiesbachschule in Grävenwiesbach

Manche Termine machen einfach einen Wahnsinns- Spaß, der Vorlesetag ist dabei ein Highlight.
In diesem Jahr las ich an der Wiesbachschule in Grävenwiesbach die Geschichte über den Zwerg Friedrich, der aus der Bio-Tonne in Herrn Mockinpots gemütliche Wohnung zog, aus dem Buch von Paul Maar. Mein schönstes Geschenk: die Frage der Kinder am Ende der Geschichte, wann ich wiederkomme.
Danke liebe Kinder fürs Zuhören und auch an Schulleiter Jan Drumla und Konrektor Sebastian Wauch für die aufschlussreichen Gespräche vor und nach der Lesung!

Meldung:

10. November 2016

Firmenbesuch bei Grünewald in Grävenwiesbach

Immer wieder spannend sind meine Firmenbesuche in der Region. Carola und Markus Grünewald führen das 70 Jahre alte Familienunternehmen nunmehr in dritter Generation. Grünewald ist mit über 200 Arbeitsplätzen der größte Arbeitgeber in Grävenwiesbach.
Vor einem Jahr begann ein besonders aufregendes Kapitel der Firmengeschichte: Ein Großauftrag der Firma Daimler machte eine enorme Kapazitätserweiterung notwendig: Für 10 Millionen Euro wurde in kürzester Zeit eine neue Halle aus dem Boden gestampft, in der nun An- und Abtriebswellen für Automatikgetriebe hergestellt werden. Auch erhebliche Investitionen in den Maschinenpark und eine höhere Automatisierung waren notwendig. 55 neue Arbeitsplätze waren ein weiterer positiver Begleiteffekt des bis 2023 befristeten Auftrags (da das Getriebe dann eingestellt wird). Bis dahin hofft man bei Grünewald, sich eine entsprechende Reputation für weitere Aufträge dieser Art erarbeitet zu haben.
In dem sympathischen und sozial engagierten Familienunternehmen gehören auch viele Mitarbeiter fast zur Familie, sind einige doch zum Teil seit 40 oder 50 Jahren dabei.
Handlungsbedarf für die Politik: Immer wieder höre ich im Usinger Land in Unternehmen, dass es beim Thema schnelles Internet noch große Defizite gibt. Das Thema IT-Infrastruktur ist in der heutigen digitalen Wirtschaft genauso wichtig wie die Verkehrsinfrastruktur. Gut, dass es solche zukunftsfähigen Unternehmen in der Region gibt!

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29. Oktober 2016

Praktikum beim Taunus Menü Service

Mein inzwischen fünftes Praktikum als Landtagsabgeordnete habe ich diese Woche beim Taunus Menü Service (TMS) in Neu Anspach absolviert. Ich durfte in allen Abteilungen mithelfen, vom Einkauf über die Produktion in der Küche bis zum Band, wo die Tabletts für die Krankenhäuser bestückt werden.
Der TMS ist eine kreiseigene Gesellschaft, die neben den beiden Krankenhäusern auch 7 weiterführende Schulen, 30 Grundschulen, 2 Kindergärten sowie verschiedene Cafeterien, wie die im Krankenhaus und im Landratsamt, mit Essen und Snacks versorgt. Auch Catering wird inzwischen von TMS angeboten, wie auch im vergangenen Jahr die Verpflegung für die Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte für die Flüchtlinge. Geplant waren ursprünglich 2500 Essen täglich, inzwischen liefern die 45 Mitarbeiter am Standort Neu Anspach etwa 5000 Essen aus. Trotzdem werden viele Speisen noch von Hand zubereitet, wie zum Beispiel die Grüne Sauce. Und am Ende jedes Tages werden alle Menüs noch einmal verkostet – und gegebenenfalls dann verändert.
Erstaunt war ich über die viele manuelle Arbeit: So wird trotz hohen Kostendrucks jedes Tablett für das Frühstück und Abendessen im Krankenhaus individuell nach den Wünschen der Patienten bestückt. Eine große Herausforderung sind die immer spezifischeren Anforderungen: vegetarisch, vegan, gluten- oder lactosefrei, halal – jede Unverträglichkeit oder Allergie, jeder Wunsch wird berücksichtigt. Ein ganz dickes Dankeschön an das sehr sympathische und hochmotivierte Team von Heike Hoffmann für die hochinteressanten Erfahrungen, die ich sammeln durfte. Es hat wirklich Spaß gemacht mit euch zu arbeiten!

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18. Oktober 2016

Immer aktiv - auch in der AWO

Seit der Jahreshauptversammlung am 15. Oktober bin ich vom „passiven“ in den „aktiven“ Mitgliederbestand der Arbeiterwohlfahrt in Bad Homburg gewechselt. Danke für die starke Unterstützung – natürlich auch vieler SPD-Mitglieder – bei meiner Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden des AWO-Ortsvereins. Auf dem Bild von rechts nach links, alle gut gelaunt wie man sieht: Die ebenfalls neu gewählte weitere stellvertretende Vorsitzende Monika Wallrapp, die neue Vorsitzende Brigitte Ott-Preilowski und die alte und neue Kassiererin Hannelore Impfang. Hinter den Damen: Versammlungsleiter und Ombudsmann für den Hochtaunuskreis, Waldemar Schütze. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit und die neue Aufgabe!

Pressemitteilung:

18. Oktober 2016

Media Surfer gesucht

Landtagsabgeordnete wirbt für Teilnahme MedienKompetenzPreis Hessen

Die hiesige Landtagsabgeordnete Elke Barth macht aufmerksam auf einen Wettbewerb der LPR Hessen – Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien.
Schulklassen, Gruppen aus Freizeit- und Kindereinrichtungen, Vereine, Jugendclubs und andere Jugendinitiativen, können sich bis zum 31. Dezember 2016 um den MedienKompetenzPreis Hessen bewerben.

„In den vergangenen Wettbewerben gab es jeweils viele interessante Beiträge. Auch in den Hochtaunuskreis sind bereits Preise an Schulklassen gegangen“, berichtet Barth beeindruckt von den gezeigten Beiträgen. Mit dem MediaSurfer prämiere die LPR Hessen die besten Medienprojekte in Hessen aus dem Jahr 2016, die von und mit Kindern und Jugendlichen im Alter von 3 bis 18 Jahren erarbeitet worden seien. Eingereicht werden können medienpädagogische Projekte aus den Bereichen Film/Video, Radio/Audio, Computer/Internet oder Handy/Smartphone und Tablet.

Nähere Informationen zum MedienKompetenzPreis und zum MediaSurfer finden Interessierte im Internet unter www.lpr-hessen.de/mediasurfer.
Bildquelle: Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien.

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13. Oktober 2016

Besuch im Landtag

Heute hatte ich wieder eine Besuchergruppe aus meiner Heimatstadt Bad Homburg zu Gast. Es macht immer wieder Spaß, Gästen meine interessante Arbeit im Landtag zu erläutern. Danke für den Besuch!

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07. Oktober 2016

Solidarität mit den Beschäftigten der Fa. Zumtobel

Heute Vormittag sprach ich zum wiederholten Mal auf einer Betriebsversammlung von Zumtobel. Es ist unglaublich, wie die Mitarbeiter von der Geschäftsführung hingehalten werden. Seit dem 31. August ist die Standortschließung beschlossene Sache. Nächste Woche soll endlich verhandelt werden. Volle Solidarität der SPD für die Mitarbeiter!

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30. September 2016

Keine Königswege

Sommertour einer Landtagsabgeordneten – Elke Barth (SPD) besuchte Organisationen vor Ort

Im Rahmen meiner diesjährigen Sommertour hatte ich mir die Aufgabe gestellt, Organisationen zu bereisen, die alle zum Ziel haben Menschen in unterschiedlichen Situationen – ob Jugendliche oder ältere Menschen – in Arbeit zu verhelfen. Dabei ist Arbeit nicht allein Broterwerb, sondern auch Stärkung des Selbstwertgefühls, sich als Teil der Gesellschaft zu empfinden.
Beeindruckend ist die Vielfalt der Hilfen die an verschiedenen Punkten anknüpfen.
Bei der Basa in Neu Anspach, der Jugendberufsagentur in Friedrichsdorf, den Taunusdiensten, dem Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft und dem Projekt Integrationslotsen“ der Caritas in Bad Homburg, der Starthilfe in Usingen und dem Jugendbildungswerk und der Jugendberufshilfe des Hochtaunuskreises, um nur einige meiner Stationen zu nennen, erfuhr ich die Angebotsvielfalt der bereitgestellten Hilfen, ob direkt in der Verwaltung angesiedelt oder durch freie Träger angeboten.
Ein Mitarbeiter der Fachstelle Jugendberufshilfe erzählte mir, dass die Stadt Frankfurt einmal die vorhandenen Maßnahmen und Hilfen in einer Broschüre gebündelt habe, diese trug intern die Bezeichnung „Dschungelbuch“.
Klar wurde mir aber auch, dass diese Vielfalt notwendig ist. Anknüpfungspunkte gibt es direkt an den Mittel- und Berufsschulen, mit niedrigschwelligen Angeboten in Zentren und klassischen Beratungsangeboten, die von Hilfesuchenden selbst aufgesucht werden. Einige der Angebote haben zwar die selbe Zielgruppe aber unterschiedliche Ansätze, ob präventiv oder wenn bereits ein Hilfebedarf eingetreten ist. Eine Herausforderung ist sicher, regelmäßig neu die Effizienz der Angebote neu zu bewerten und auch auf neue Entwicklungen einzugehen, wie jetzt zum Beispiel die Flüchtlingssituation.
Mein Fazit:
Die Vielfalt der Hilfestrukturen mit einem breiten Netz ist notwendig, um möglichst viele Menschen aufzufangen. Was bei dem einen gut funktioniert, passt bei anderen gar nicht. Es gibt keine Königswege.
Eine Beobachtung hat mich dabei nachdenklich gestimmt: Die Schwierigkeit einiger freier Träger bei der Finanzierung ihrer Angebote. Vieles läuft über Projektförderungen nur für einen bestimmten Zeitraum, häufig aus verschiedenen Fördertöpfen von Land, Bund und Europäischer Union. Und dabei ist auch die Beantragung der Fördermittel eine zeitraubende und schwierige Herausforderung. Das gilt leider auch für das Personal. Viele Stellen sind nur projektfinanziert, so dass die Mitarbeiter auf befristeten Teilzeitstellen sitzen. Hier sollte die Politik darauf achten, dass auch diese Menschen verlässliche berufliche Perspektiven brauchen.

Pressemitteilung:

29. September 2016

Elke Barth: SPD fordert zügige Verhandlungen für einen Sozialtarifvertrag beim Leuchtenhersteller Zumtobel

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Brief

  • an Staatsminister Al-Wazir geschrieben und die hessische Landesregierung aufgefordert, bei der Geschäftsführung des österreichischen Leuchtenherstellers Zumtobel auf zügige und zielgerichtete Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu drängen, um eine weitere Hängepartie für die knapp 150 Mitarbeiter, die nun ihren Arbeitsplatz in Usingen verlieren, zu vermeiden.
    „Wir sind befremdet über den Umgang der Geschäftsführung mit der Mitarbeiterschaft. Durch die vorläufige Betriebsstilllegung erhalten erkrankte Mitarbeiter nicht einmal eine Lohnfortzahlung. Auch wird durch die Aussperrung die Konfrontation unnötig verstärkt“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth.

    Die Mitarbeiter in Usingen, von denen viele seit Jahrzehnten bei Zumtobel beschäftigt seien, hätten jetzt einen Anspruch auf einen fairen Sozialtarifvertrag. Es sei auch eine moralische Verpflichtung der Geschäftsführung, jetzt schnell und zielgerichtet in Verhandlungen einzutreten.
  • Der Brief ist unter der Rubrik "Arbeit in Wiesbaden" zu finden.

  • Meldung:

    19. September 2016

    Solidarität mit den Mitarbeitern der Fa. ZUMTOBEL

    Wieder einmal war ich heute bei den Mitarbeitern der Firma Zumtobel, die sich nach Bekanntgabe der endgültigen Standortstilllegung inzwischen im unbefristeten Streik befinden, um Ihnen unsere Solidarität auszusprechen. Ich habe in den letzten Wochen meiner Sommertour viele vorbildliche und tolle mittelständische Arbeitgeber in der Region kennengelernt - Zumtobel gehört garantiert nicht dazu. Nachdem.man erst scheinbar erfolgreich mit einem Investor verhandelte - so dass die Mitarbeiter die Motivation bis zum Schluss behielten und brav weiter produzierten, ist nun Schluß. Nun lautet die Strategie des Unternehmens: Hinhaltetaktik nach dem Motto "Mal sehen wie viele ohne die ihnen zustehende Abfindung abspringen". Ein wirklich schäbiges Verhalten. Danke an die Usinger SPD, die täglich vor Ort ist.

    Meldung:

    19. September 2016

    Firmenbesuch bei Adam Hall

    Am Freitag besuchte ich mit meinem Landtagskollegen Stephan Grüger und unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Achim Schabedoth die Firma Adam Hall in Neu Anspach. Adam Hall ist ein inzwischen weltweit agierender Hersteller und Vertriebsunternehmen für Event- und Veranstaltungstechnik. Die Unternehmensentwicklung gerade in den letzten 5 Jahren ist rasant; damit einhergehend auch ein erfreulicher Anstieg bei den Mitarbeiterzahlen auf inzwischen 160 am Standort Neu Anspach. 60- 70% der Mitarbeiter wohnen auch im Usinger Land wie uns berichtet wurde. Nicht verwunderlich, dass auch bei Adam Hall das Thema Fachkräftemangel inzwischen ein Thema ist – wie bei vielen Unternehmen in der Region. Vor der Tür stehen Kräne, Entwicklung und Lager bedürfen dringend einer Erweiterung.
    Ein Thema, das vielen Unternehmen Sorgen bereitet, hat Adam Hall erfolgreich gemanagt und zwar die Unternehmensnachfolge. Hauptinhaber David Kirby hat die Verantwortung inzwischen weitestgehend an den Sohn eines seiner langjährigen Mitarbeiter, Alexander Pietschmann sowie Markus Jahnel, übergeben.

    Pressemitteilung:

    07. September 2016

    wenn eine Landtagsabgeordnete zum Sicherheitsrisiko wird... (offener Brief i. S. "Zumtobel ./. Zumtobel")

    Zumtobel Lightning GmbH Deutschland
    Herrn Christian Ranacher Geschäftsführung
    Achtzehnmorgenweg 2
    61250 Usingen

    7. September 2016

    Sehr geehrter Herr Ranacher,


    vergangene Woche erhielt ich eine Einladung Ihres Betriebsrats, mit dem ich aufgrund der aktuellen Situation in regelmäßigem Kontakt stehe. Der Betriebsrat leitete mir außerdem eine Information zu neuen Sicherheitsrichtlinien weiter, nach denen für Betriebsfremde ein Einlassverbot bestehe, wobei Sie Ausnahmegenehmigungen mit Genehmigung der Geschäftsführung explizit einräumen.

    Auch wenn ich etwas überrascht über diese verschärften Sicherheitsbestimmungen war – dass ich mich als Betriebsfremde ausweise, wenn ich ein Firmengelände betrete und meinen Besuchsgrund und Ansprechpartner nenne ist mir dabei eine Selbstverständlichkeit - habe ich dem Folge geleistet und Sie vorab um eine „Ausnahmegenehmigung“ ersucht.

    Umso mehr war ich empört, als ich in der Lokalpresse lesen musste (Taunuszeitung vom 6. September) dass mein Ersuchen auf Betreten des Betriebsgeländes von Ihren Rechtsvertretern beim Arbeitsgericht als angeblicher Beweis verwendet wurde, dass die Belegschaft einen verdeckten Arbeitskampf führen würde.

    Ich empfinde das als einen unglaublichen Vorgang der seinesgleichen sucht und bin mehr als empört. Ich bin zudem entsetzt über den Umgang der Geschäftsführung mit den Mitarbeitern, die völlig zu Recht um ihre Existenzen kämpfen, nachdem sie sich die letzten Monate sehr konstruktiv für die Fortführung des Standorts eingesetzt haben und zudem trotz der unsicheren Lage auch die Ausführung bestehender Aufträge zuverlässig gewährleistet haben.

    Ich werde mich auch weiterhin für die Mitarbeiter von Zumtobel in Usingen einsetzen und mich solidarisch zeigen. Dabei werde ich sicher auch noch einmal um Zutritt zu dem Usinger Betriebsgelände bitten. Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Mitglied des Hessischen Landtags die Sicherheit auf dem Betriebsgelände nicht gefährden werde.

    Mit freundlichen Grüßen

    Elke Barth
    Mitglied des Landtags

    Meldung:

    31. August 2016

    Wenn der Handwerker mit der Drohne kommt

    Fast 2 ½ Stunden saß ich heute mit meinen Kollegen Christoph Degen und Tobias Eckert zusammen bei den Vertretern des Hessischen Handwerkstags. Am intensivsten wurde die Diskussion beim Thema Berufsorientierung an den Schulen, insbesondere Gymnasien, und wie man junge Menschen überzeugen kann, dass nach dem Abitur ein Studium nicht das Maß aller Dinge sein muss. Außerdem auch hier wieder das Thema Digitalisierung, welches dem Handwerk große Chancen bietet . "Wenn der Dachdecker mit der Drohne kommt“ ist nur ein Beispiel hierfür. Einig waren wir uns hier mit dem HHT-Präsidenten Bernd Ehinger sowie seinen Kollegen Rolph Limbacher, Bernhard Mundschenk und Dr. Christopf Gelking, dass die Kammern bei der Gestaltung des digitalen Wandels die Beratung übernehmen sollten, dies aber durch die Politik – auch finanziell – unterstützt werden müsse.

    Meldung:

    31. August 2016

    Barth und Schabedoth (SPD) fordern Zumtobel auf umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren

    Die Verhandlungen der Unternehmensgruppe Zumtobel mit einem potentiellen Erwerber wurden für gescheitert erklärt. Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth und der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Hans-Joachim Schabedoth halten das für eine fatale Entscheidung.

    Statt sich weiterhin um einen Käufer zu bemühen, der möglichst viele Arbeitsplätze am Standort sichern kann, will sich Zumtobel jetzt doch über einen Sozialplan aus der Verantwortung für die annähernd 150 Arbeitsplätze stehlen. Vieles spricht für den Anschein, als seien alle bisherigen Verhandlungen mit möglichen Erwerbern und die Bemühungen um den Erhalt der Arbeitsplätze nicht ernst gemeint gewesen.
    Wie von Anfang an befürchtet, scheint das Interesse am bestmöglichen Verkauf des Grundstücks nach Stilllegung der Produktion maßgeblich für die Unternehmensentscheidung gewesen zu sein.
    Es ist ein unglaublicher Vorgang, wie dabei mit den Mitarbeiterinteressen umgegangen wird. Fragwürdig ist auch die Informationspolitik des Unternehmens. Auf Anfrage wurde den Abgeordneten stets versichert, man wolle das Unternehmen lieber verkaufen als schließen. Erst wurden vereinbarte Hintergrundgespräche im Juni kurzfristig mit Verweis auf vereinbartes Stillschweigen mit dem potentiellen Käufer abgesagt. Alles schien deshalb auf einem guten Weg.
    Es ist nicht hinnehmbar, dass Zumtobel nunmehr nur noch über die Entschädigungskosten für die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Form eines Sozialplans verhandeln will und nicht mehr über den Erhalt dieser Arbeitsplätze.

    Barth und Schabedoth fordern, dass das nicht die letzte Konsequenz einer falschen Unternehmenspolitik des Unternehmens Zumtobel am Standort Usingen bleiben darf.

    Meldung:

    31. August 2016

    Altes Rad - Gute Tat

    So macht Politik Spaß: Ende Juni sprach mich "Sportcoach" Erwin Paske an, ob ich nicht eine Idee hätte, wie man eine größere Menge Fahrräder für UMAs (unbegleitete minderjährige Ausländer), um die er sich kümmere, besorgen könne. Schnell war das Projekt "Altes Rad - gute Tat" geboren. Ein Anruf von mir bei der Firma Lilly Deutschland - und schon hatten wir das Unternehmen mit im Boot. Lilly startete eine Aktion über Intranet, Plakate und Email bei ihren Mitarbeitern und heute durften wir schon 14 Fahrräder für die Flüchtlinge entgegennehmen. Zudem sammelte Lilly noch Geld, um auch die Fahrradhelme mitzuliefern - passenderweise kam die Idee hierzu von einer Mitarbeiterin, die sich beruflich um Hirnforschung kümmert. Dank an Lilly für die spontane Aktion, an das THW für den Transport, die HTG für die Zwischenlagerung und das Reparaturteam um Thorsten Engel, welches im Niederstedter Weg, gemeinsam mit den Flüchtlingen, die Fahrräder noch einer Inspektion unterzieht!

    Meldung:

    30. August 2016

    Besuch der Fa. Gärtner Maschinenbau mit MdL Norbert Schmitt

    Gestern besuchte ich mit meinem Kollegen aus dem Landtag, Norbert Schmitt MdL, ein Unternehmen in dessen Wahlkreis, die Firma Gärtner Maschinenbau.
    Das Familienunternehmen in zweiter Generation konnte im vergangenen Jahr sein fünfzigstes Firmenjubiläum feiern. Zahlreiche Stammkunden sorgen für eine vergleichsweise gute Auslastung in einem Markt mit ansonsten sehr volatiler Auftragslage.
    Firmeninhaber Manfred Gärtner steht seit zwei Jahren als Landesinnungsmeister an der Spitze des Fachverbands Metall in Hessen.
    Themen unseres Gesprächs waren daher auch die Branchensituation insgesamt, die Schwierigkeiten vieler Unternehmen, geeignete Bewerber zu finden und natürlich auch die Digitalisierung.
    Als TOPAS-Ausbildungsbetrieb hat es Manfred Gärtner selbst als Kleinunternehmen noch vergleichsweise einfach, junge Menschen für eine Ausbildung zu gewinnen - was aber auch daran liegt, dass er seinem Auszubildenden etwas bietet. So hat sein derzeitiger Auszubildender schon ein Jahr im Ausland verbracht. Außerdem sind die Ausbildungsplatzvergütungen in der Metallbranche nicht unattraktiv: Bereits im ersten Jahr zur Ausbildung als Feinwerkmechaniker werden 620 Euro gezahlt, nach Beendigung der 3 ½ jährigen Ausbildung verdient man ein Gehalt von etwa 2300- 2500 Euro brutto. Dank an Manfred Gärtner für die interessanten Einblicke in sein Unternehmen!

    Pressemitteilung:

    12. August 2016

    KinderKunstwerkstatt Königstein erhält Aufbauhilfe

    Im Rahmen der „Kulturellen Bildung in Hessen“ erhält die KinderKunstwerkstatt Königstein e.V. eine Projektförderung aus Landesmitteln des Landes Hessen, teilt SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth mit. „Die KinderKunstwerkstatt erhält diese Mittel zweckgebunden für die Grundausstattung ihrer Initiative“, freut sich die Politikerin. Der Verein sei anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und biete mit seinen Programmen und Angeboten für Kinder und Jugendliche eine Vielfalt an künstlerischen Möglichkeiten. „Kunst erleben“ sei ein schönes Motto, das der Verein sich ins Konzept geschrieben habe, stellt Barth fest und wünscht den Akteuren weiterhin erfolgreiches Wirken.

    Pressemitteilung:

    12. August 2016

    Judoabteilung der Homburger Turngemeinde erhält Zuschuss

    Mit Freude gratuliert die SPD-Landtagabgeordnete Elke Barth der Judoabteilung der Homburger Turngemeinde 1846 e.V. Aus Mitteln der Allgemeinen Vereinsförderung des Landes Hessen erhalten die Judoka einen Förderbeitrag in Höhe von fünfhundert Euro. „Ich freue mich deshalb so für diese Abteilung, weil ihre aktiven Sportler wirklich sehr erfolgreich sind und regelmäßig deutsche und europäische Meisterschaften gewinnen und Preise einheimsen“, begrüßt Barth die Förderung.
    Außerdem würde dort eine hervorragende Jugendarbeit geleistet. Sie wünscht den Judoka weiterhin große Erfolge und herausragende Ergebnisse

    Meldung:

    10. August 2016

    Besuch des Zentrums für Jugendberatung und Suchthilfe

    Heute informierte ich mich bei Pia Sohns-Riedl, der Leiterin des Zentrums für Jugendberatung und Suchthilfe für den Hochtaunuskreis, über die aktuelle Arbeit des Zentrums. Das Aufgabenspektrum der Beratungsstelle ist groß: ambulante Suchtberatung, Gesprächsgruppen, Präventionsprojekte, Information, mobile Beratung sowie die Betreuung von Betreutem Wohnen und Einzelwohnen und vieles mehr - und das für alle Altersgruppen.
    Ich interessierte mich insbesondere für die neuesten Entwicklungen im Jugendbereich. Frau Sohns-Riedl bestätigte mir, dass das Thema Alkohol leicht rückläufig sei, man sich neben den verschiedenen Drogen inzwischen aber auch mit „Verhaltenssüchten“ im Zusammenhang mit den sozialen Medien beschäftigen würde, eine immer stärker werdende Entwicklung.
    Das Thema Fachkräftemangel hat jetzt auch den Sozialbereich erreicht: Da im Flüchtlingsbereich enorm viele Sozialarbeiter in den letzten Monaten eingestellt wurden, ist der Markt inzwischen leergefegt – zudem die Gehälter seit Jahren stagnieren, was einen Arbeitsplatz gerade in Bad Homburg und seinem teuren Wohnungsmarkt auch nicht attraktiver macht.

    Meldung:

    09. August 2016

    Besuch bei IT-Unternehmen in Darmstadt

    Heute habe ich mit meinem Kollegen Tobias Eckert die Software AG in Darmstadt besucht, einer der Weltmarktführer für Softwarelösungen für Unternehmen. Themen unseres intensiven Gesprächs waren die Bereitstellung von Risiko- und Wachstumskapital, die Unterstützung der IT-Branche durch das Land, Startup-Förderungen zB aktuell im Bereich Fintech und natürlich das große Thema Digitalisierung. Fazit: Hier hat die Politik noch viel Spielraum, um Rahmenbedingungen zu verbessern, gerade auch in Hessen.
    Danach ging es weiter zum House of IT, wo uns der Geschäftsführer, Dr. Robert Heinrich, begrüßte sowie Vertreter zweier am House of IT beteiligten Unternehmen nterra und Qgroup. Hier spielte vor allem das Thema Datenschutz, aber auch wieder das hessische Förderumfeld eine Rolle.

    Meldung:

    09. August 2016

    Besuch der Feuerwehr Bad Homburg

    Ein interessantes Gespräch hatte ich gestern mit meiner Kollegin aus dem Landtag, der hessischen SPD-Generalsekretärin, Nancy Faeser, im Rahmen ihrer Sommertour bei der Feuerwehr in Bad Homburg.
    Der Vorsitzende des Kreisfeuerwehrverbands Hochtaunus, Norbert Fischer, der stellvertretende Kreisbrandinspektor, Stefan Sauer, der Schriftführer des Kreisfeuerwehrverbands, Wolfram Kister, sowie der stellvertretende Leiter und Fachbereichsleiter Bevölkerungsschutz der Feuerwehr Bad Homburg, Frank Juli, nahmen sich viel Zeit, uns die aktuellen Themen der Feuerwehren im Hochtaunuskreis: Personalsituation der Feuerwehren, Nachwuchsgewinnung, Florix, Digitalfunk, Katwarn und der neue kommunale Warndienst durch Sirenen in Bad Homburg, die Zusammenarbeit mit dem Umland, initiativen der Landespolitik wie zur Rettungsgasse und vieles mehr, zu erläutern.
    Danke für die umfassende Information!

    Meldung:

    13. Juli 2016

    Freunde des Carnevals aus Bad Homburg im Hessischen Landtag

    Lieben Besuch bekam ich am heutigen Mittwoch aus Bad Homburg. „Meine“ Freunde des Carneval hatten sich auf den Weg in den Wiesbadener Landtag gemacht. Fast der komplette Elferrat war vertreten! Bei Kaffee und Kuchen hatten wir eine interessante und intensive Diskussion von der Ausbildungssituation im Handwerk bis zur Rente – und natürlich berichtete ich auch, wie es sich anfühlt, nach fast 20 Jahren in der Wirtschaft plötzlich hauptberuflich in der Politik tätig zu sein. Zuvor war die Besuchergruppe auch während der Plenardebatte zu Gast auf der Besuchertribüne und wurde Zeuge, wie zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode die Sitzung unterbrochen und der „Ältestenrat“ einberufen wurde, da die Debatte etwas zu hitzig geraten war. Einen Ältestenrat gibt es auch beim FdC!

    Pressemitteilung:

    07. Juli 2016

    Barth (SPD): Fortschritt für Dornholzhausen

    Für den Neubau des Feuerwehrhauses im Bad Homburger Stadtteil Dornholzhausen erhält die Stadt eine Zuwendung in Höhe von knapp 140.000 Euro aus dem Förderprogramm für den Brandschutz des Landes Hessen.

    Erfreut zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth: „Im vergangenen Jahr wurden seitens der Stadtverordnetenversammlung die planungsrechtlichen Grundlagen für die Stadtteilaufwertung von Dornholzhausen geschaffen.“ Durch den Neubau des Feuerwehrhauses an anderer Stelle werde zudem die Möglichkeit geschaffen, die Kinderbetreuung im Stadtteil neu zu strukturieren und auszubauen."

    Dass sich das Land an den Investitionen beteilige, sei hilfreich für die Umsetzung des Gesamtprojekts, so Barth. Nach Ober-Eschbach sei dies nun schon der zweite Feuerwehrneubau, der auf die Zielgerade gehe.

    Die Auszahlung der Zuwendung werde in drei Schritten entsprechend dem Baufortschritt in drei Abschlägen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 erfolgen.

    Pressemitteilung:

    04. Juli 2016

    Elke Barth (SPD): Deutliche Kritik der hessischen Wirtschaft lässt aufhorchen

    Die SPD-Landtagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, Elke Barth, hat die heutige Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern (IHK), sowie des hessischen Handwerkstags zur Bewertung der Halbzeitbilanz der Landesregierung wie folgt kommentiert:

    „Bei der Zwischenbilanz der hessischen Wirtschaft zur Halbzeit der Landesregierung werden die Wirtschaftsvertreter in ihrer Kritik an einigen Stellen sehr deutlich. Neben den üblichen höflichen Kommentierungen lassen einige Anmerkungen aufhorchen.

    So beschreibt der hessische Handwerkstag die Auswirkungen der kommunalfeindlichen Landespolitik, die laut Handwerkstag viele Kommunen zwinge, an der Steuerschraube zu drehen und Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, sehr drastisch und spricht von einem ‚Missbrauch der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs.‘ Auch die Industrie- und Handelskammern kritisieren die damit einhergehende ‚Verteuerung des Standorts Hessen auf breiter Ebene.‘

    Ein weiteres Alarmsignal senden die Wirtschaftsvertreter mit der Beschreibung des immer dramatischer werdenden Mangels an Auszubildenden wie auch an qualifizierten Fachkräften und Übernehmern von Betrieben. Das gemeinsam von Land und Wirtschaft erarbeitete Konzept ‚Fachkräftesicherung Hessen‘ zeige zwar richtige und wichtige Maßnahmen, deren Umsetzung wird vom Handwerk aber noch vermisst.

    Die Landesregierung kommt wie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU zum Thema Handwerk im März diesen Jahres über eine Zustandsbeschreibung der Mängel nicht hinaus - Umsetzung Fehlanzeige.

    Auch die Schulpolitik bekommt keine guten Noten. So wird vom Handwerk das Fehlen eines umfassenden Konzepts zur Stärkung von Haupt- und Realschulabschlüssen vermisst und auch die hohen Abbrecherquoten sowie Kritik an einer noch nicht zufriedenstellende Berufsorientierung als Kernelement aller schulischen Bildungsgänge geübt.

    Die IHK beschreibt zudem, dass eine bundesweite Umfrage gerade an den hessischen Berufsschulen eine deutliche Unzufriedenheit festgestellt habe. Die Zufriedenheit der Ausbildungsbetriebsvertreter liege 8 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Mehr als ein Drittel der Befragten waren mit der hessischen Berufsschulsituation eher unzufrieden oder gar nicht zufrieden! Dies ist ein deutlicher Warnschuss dass hier etwas passieren muss, gerade in Anbetracht des zunehmenden Fachkräftemangels.

    Die SPD schließ sich der Folgerung der IHKs an, zur Gewinnung von Fachkräften die duale Ausbildung und Berufsorientierung nun in den Fokus zu rücken. Auch die mangelnde Durchlässigkeit kritisieren wir schon lange.

    Beim Thema der Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel bei der Digitalisierung, sieht das Handwerk Nachholbedarf. So müssen nach Meinung des Handwerkstags unbürokratische Fördermöglichkeiten zugeschnitten auf kleine Betriebe geschaffen werden – das Thema eigener Landesfördermittel hatten wir bereits in einem Antrag zu den freien Berufen im Frühjahr angemahnt. Dieses Ansinnen ist jedoch am Widerstand der Regierungskoalition gescheitert.

    Bestätigt sehen wir uns vor allem auch in unserer Kritik an den viel zu niedrigen Ausgaben des Landes für die Verkehrsinfrastruktur. Bei der Landesregierung sollten inzwischen die Ohren klingeln, wenn sich immer mehr Vertreter und Verbände unserer Kritik anschließen – wie nun auch das Handwerk und die IHKs unisono. Es darf den Wirtschaftsminister nicht kalt lassen, wenn die IHKs in ihrem Bericht schreiben: ‚Der Werteverzehr liegt weit über den Investitionen. Der Sanierungsstau wird so nicht aufgelöst. Hier muss weiter gegengesteuert werden.‘ Das Landesstraßenbauprogramm bilde nach Meinung der IHKs zudem ‚nur einen Bruchteil der nötigen Maßnahmen ab.‘ Dies ist ein klarer Handlungsauftrag und wir erwarten vom zuständigen Minister die entsprechenden Konsequenzen.

    Bemerkenswert ist auch die harsche Kritik der IHKs an der Regionalpolitik der Landesregierung. Hier würden die Potentiale bisher wenig genutzt und der Stillstand in der Förderung regionaler Stärken erschwere die Koordination von Wachstumsinitiativen in ländlichen Regionen und in der Metropolregion gleichermaßen, so der konkrete Vorwurf. Wir sind gespannt, wie die Landesregierung hierauf reagiert.

    Die Landesregierung hat noch viel zu tun, wenn sie die von der Wirtschaft aufgegebenen Hausaufgaben und kritisierten Versäumnisse bis zum Ende der Legislaturperiode noch aufarbeiten will. Die SPD sieht sich in vielen Kritikpunkten wie der kommunalfeindlichen Politik, der nicht wirkungsvollen und zielführenden Begegnung des Fachkräftemangels, der mangelhaften Berufsorientierung an den Schulen sowie dem massivem Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur bestätigt.“

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    30. Juni 2016

    Besuch bei OHROPAX in Wehrheim

    Gestern besuchte ich die Fa. OHROPAX in Wehrheim, ein sehr sympathisches Kleinunternehmen mit Weltruf: Immerhin gehört OHROPAX seit langem zu den 300 stärksten Marken Deutschlands, wo der Markenname als Synonym fürs Produkt verwendet wird.
    Nachdem der Bad Homburger Standort zu klein wurde, residiert das Unternehmen nun schon seit 1991 im Apfeldorf, seit 5 Jahren in einem neuen und größeren Betriebsgebäude. Kernartikel sind nach wie vor die bekannten Ohrstöpsel aus Wachskugeln, Silikon oder Schaumstoff in allen möglichen Variationen und Farben. Die weltweite Produktion der beiden ersteren Herstellungsarten erfolgt ausschließlich in Wehrheim, wo 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die meisten seit langen Jahren, beschäftigt sind. Eine Produktion im "billigeren Ausland" kommt für Geschäftsführer Michael Negwer, den Enkel des Firmengründers, nicht in Frage. Zu "Bad Homburger Zeiten" wurde im Übrigen ein nicht unerheblicher Teil der Wachskugelproduktion noch in Heimarbeit gefertigt.
    Das Thema Bewerbermangel bekommt man bei Ohropax nun auch zu spüren: Der Zeitarbeitsmarkt ist nahezu leergefegt und auf die letzte Anzeige hat sich nicht einmal eine Handvoll Interessenten gemeldet. Danke an Michael Negwer für die interessanten Einblicke.

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    27. Juni 2016

    Besuch bei Pikatron in Usingen

    Einen sehr freundlichen Empfang bereitete die Geschäftsführung der Usinger Pikatron Gruppe, vertreten durch CEO Dr.-Ing Wilhelm Hickmann, dem kaufmännischen Leiter Dirk Urban, Matthias Staab, Entwicklung, sowie dem Betriebsrat der Landtagsabgeordneten Elke Barth. Begleitet wurde die Abgeordnete von Ihrer Vorgängerin, der jetzigen Kreistagsabgeordneten Petra Fuhrmann und Stadtrat Michael Hahn (SPD).
    Die Besucher waren beeindruckt von der großen Produktpalette des 1974 in Usingen gegründeten Unternehmens, welches inzwischen an 4 Standorten in Deutschland etwa 350 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 125 am Stammsitz in Usingen. Dort gehört das Unternehmen inzwischen zu den größten Arbeitgebern und damit auch wichtigsten Gewerbesteuerzahlern.
    Zur Philosophie von Pikatron gehört es, an allen vier innerdeutschen Standorten -wie auch am Standort in Tschechien- das gleiche "Know How" und die annähernd gleichen Produktionsmöglichkeiten bereitzuhalten. So können Produktionen flexibel verschoben und Mitarbeiter auch zeitweise an anderen Standorten eingesetzt werden.
    Die Expertise von Pikatron sind kundenspezifische Fertigungen aus allen möglichen Industriebereichen in kleinen Stückzahlen. Viele Bauelemente werden dabei vorwiegend manuell oder nur teilautomatisiert hergestellt.
    Angesprochen auf das neue Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werksverträgen berichtet Dr. Hickmann, dass man damit bei Pikatron sicher keine Probleme haben werde. Bei Pikatron werden über Zeitarbeit beschäftigte Arbeitnehmer bei entsprechenden Voraussetzungen nach spätestens einem Jahr übernommen. Auch zur Mitarbeiterakquise, um sich aufwendige Bewerberverfahren zu sparen, bediene man sich gerne der Zeitarbeit - und wenn es passt, wird eingestellt .Danke für den informativen Besuch!

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    22. Juni 2016

    Diskussionskreis Hochtaunus zu Besuch im hessischen Landtag

    Danke an den Diskussionskreis Hochtaunus, der bei seinem heutigen Besuch im Landtag seinem Namen alle Ehre gemacht hat. In nur einer Stunde diskutierten wir engagiert über den Biblis-Untersuchungsausschuss, den Petitionsauschuss und die Flüchtlingssituation, die Lage des Handwerks, Meisterbrief und Hochschulpolitik und natürlich meine Arbeit im Landtag.

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    22. Juni 2016

    SPD fordert besonderen Schutz im Arbeitsverhältnis für aktive Feuerwehrangehörige in Einsatzabteilungen

    Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat sich während seiner Rede zur Ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) im Plenum des Hessischen Landtages wie folgt geäußert:

    „Ziel der gesetzlichen Ergänzung des HBKG ist es, denen mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu geben, die sich an 365 Tagen im Jahr, ob an Sonn- oder Feiertagen und das Tag und Nacht für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen und dabei oft Leib und Leben riskieren. Die Freiwilligen Feuerwehren sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Hessen.

    Wir wollen es aber nicht nur bei berechtigter Anerkennung und Würdigung belassen, sondern sehr konkret und zielgerichtet die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die aktiven Männer und Frauen in den Einsatzabteilungen in ihrer arbeitsrechtlichen Stellung stärken. Eine solche Schutzklausel gibt es auch für alle ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger, vom Mitglied im Ortsbeirat bis zum Kreistagsabgeordneten. An dieser gesetzlichen Regelung, die im § 35a der Hess. Gemeindeordnung normiert ist, hat sich die von der SPD vorgeschlagene Änderung des HBKG orientiert. Dies umfasst, dass die Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden können, Versetzung auf einen anderen Posten nur noch in engen Grenzen möglich ist und es keine Herabstufung bei der Bezahlung geben darf. Die gesetzlichen Änderungen hält die SPD-Fraktion als geeignet, einerseits einen Beitrag zur Stabilisierung der Personalstärken zu leisten und andererseits einen gewissen Anreiz zu bieten, sich bei den Freiwilligen Feuerwehren aktiv zu engagieren.

    Wer das System der Freiwilligen Feuerwehren und die Unterstützung der Aktiven ernst nimmt, müsste der Gesetzesänderung im HBKG zustimmen können.“

    Eine Umfrage zum Thema finden Sie auf dieser Seite.

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    20. Juni 2016

    Betriebsbesichtigung bei Praum

    Heute besichtigte ich die Produktionsstätten von Praum Zwieback in Neu-Anspach.
    Da sich eine notwendige Erweiterung der Produktions- und Lagerkapazitäten in der Zwieback-Stadt Friedrichsdorf nicht realisieren ließ, hat die Firma Praum Zwieback, zusammen mit dem Schwesterunternehmen Sommer Zwieback, seit nunmehr gut 5 Jahren seine Zelte in Neu-Anspach aufgeschlagen.
    Neben dem Standort in der Rudolf-Diesel Straße, hat das Unternehmen inzwischen in der Zeppelin Straße ein weiteres Grundstück für eine neue Lagerhalle erworben und auch für künftigen Erweiterungsbedarf ist noch Platz.
    Die Zeichen stehen seit Jahren klar auf Wachstum, berichtete mir Geschäftsführer Dietrich Praum. Umgezogen war das Unternehmen mit 50 Mitarbeitern. Inzwischen sind der Friedrichsdorfer Standort, der ursprüngliche Stammsitz des Unternehmens, wie auch die Produktion in Reichelsheim, umgezogen und in Neu-Anspach konzentriert, wo inzwischen 70 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz haben.
    Handwerkliche Fertigung in hoher Qualität ist immer noch das Markenzeichen von Praum. Der klassische Zwieback ist heute nur noch ein Teil des Sortiments, dessen 150 Artikel auch Kekse und Knabbergebäck umfassen. Fast alle Artikel sind in Bioqualität, seit 2003/04 sind die Backwaren der Marke Sommer sogar Demeter-zertifiziert.
    Vegan, vegetarisch oder glutenfrei sind die Trends der Branche, auf die Praum gesetzt hat und die ihm auch jährlich stabile Umsatzzuwächse bescheren. Ein Viertel der Produktion geht inzwischen ins Ausland.
    Für mich als mittelstandspolitische Sprecherin ist es schön zu sehen, dass auch Produktion in Deutschland, selbst im teuren Rhein-Main Gebiet, noch eine Chance hat, wenn sich Unternehmen gut aufstellen und Marktentwicklungen und Trends richtig deuten. Auch wenn die Produktionsmengen im Vergleich zu den Großen der Branche eher überschaubar sind, bedient Praum ein wichtiges Marktsegment und wird sich hier weiter behaupten. Ein besonderer Geheimtipp ist der Werksverkauf – nicht verpassen!

    Pressemitteilung:

    19. Juni 2016

    Förderung für das 5. Bad Homburger Lied- und Kammermusikfest

    Das Land Hessen unterstützt aus Sondermitteln das gerade stattgefundene 5. Bad Homburger Lied- und Kammermusikfest mit 2000 €uro. „Dieses Geld ist gut angelegt, denn wieder einmal hatte Bad Homburg international renommierte Künstlerinnen und Künstler zu Gast, die in großen Häusern der Musikwelt auftreten“, freut sich SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth über den Zuschuss. In acht Konzerten sei den Kultur Interessierten ein vielfältiges Programm geboten worden, das über Liedvorträge von Johannes Brahms, Wiener Meister über Kammermusikabende auch ein Konzert für Kinder bot. Mit der Schlosskirche und dem Bad Homburger Schloss seien Veranstaltungsräume vorhanden, die der klassischen Musik den richtigen künstlerischen und klangvollen Rahmen bieten würden. Unterstützung auch dieser Kultur sei ein wichtiger Baustein als Standortfaktor für Unternehmen nicht nur in Bad Homburg sondern auch im Kreis, begründet Barth ihre Haltung für den Zuschuss.

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    02. Juni 2016

    Fortführung der Busverkehre mit Transdev vor allem auch gutes Signal für die Mitarbeiter!

    Nicht nur für die Fahrgäste in Bad Homburg , Oberursel und Friedrichsdorf sondern auch für die Busfahrer ist die Nachricht, dass Transdev die Ausschreibung der Busverkehre für die nächsten 8 Jahre gewonnen hat, eine sehr gute Nachricht.
    In Bad Homburg bekommen wir endlich wieder moderne und umweltfreundliche Busse und das vermutlich schon vor dem offiziellen Vertragsneubeginn im Januar 2017, auch bei den Busfahrern wird die gestern bekanntgewordene Nachricht über die Fortführung der Busverkehre mit der Transdev große Erleichterung auslösen.
    Wäre wieder ein neuer Betreiber zum Zug gekommen, wären die Fahrer, die zum Teil erst im Januar unter Verlust ihrer bisherigen Ansprüche bei der VRM kündigen mussten und zur Transdev gewechselt sind, erneut in der Situation gewesen, ihren Arbeitgeber wechseln zu müssen. Die neu eingestellten Fahrer bei der Transdev hatten alle nur bis Ende 2016 befristete Verträge, da Transdev natürlich nicht wissen konnte, ob sie die Neuausschreibung gewinnen und somit die Fahrer auch langfristig weiter beschäftigen können würden.
    Nun gibt es eine klare Zukunftsperspektive für die Fahrer.
    Zusammen mit der SPD-Fraktion im Bad Homburger Stadtparlament hatte sich Barth in ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete für die beschäftigten Busfahrer stark gemacht. Sie hatte die betroffenen Kommunen aufgefordert, eine Klausel im neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz zu nutzen, die einen eventuellen neuen Betreiber verpflichtet hätte, die Fahrer analog eines Betriebsübergangs vom Altbetreiber zu übernehmen. „Dies hat sich nun erledigt, da der jetzige Betreiber der neue Betreiber sein wird,“ zeigt sich die Abgeordnete erleichtert.

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    27. Mai 2016

    Elke Barth (SPD): Bezahlbarer Wohnraum durch kostensparendes Bauen

    Anlässlich der Veranstaltung „Kostengünstiger Wohnraum durch serielles Bauen“ der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände (VHU) äußert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth:
    "Nach Untersuchungen des Regionalverbands Frankfurt Rhein Main fehlen bis zum Jahr 2030 184.000 Wohnungen im Ballungsraum. Diesen Bedarf auch nur annähernd zu decken werden wir nicht schaffen, wenn wir nicht auch neue und innovative Wege gehen. Wir müssen schneller, flexibler und kostengünstiger bauen.

    Serielles Bauen kann einen Beitrag dazu leisten. So kann Massenfertigung, die mit einem Baukastensystem auf immer denselben Modulen aufbaut, flexibel kombiniert, Architekten- und vor allem Fertigungskosten signifikant senken. Zudem gibt es nennenswerte Einsparungen bei der Bauzeit – denn eines ist sicher: Bei dem festgestellt hohen Bedarf an Wohnraum drängt vor allem auch die Zeit.
    Serielles Bauen muss aber die Forderung einer sozial gemischten Stadtgesellschaft berücksichtigen, um eine Ghettobildung unbedingt zu vermeiden. Das bedeutet eine ausbalancierte Mischung bezahlbarer Wohnungen - dezentral in gemischten Quartieren. Hier bietet sich die Arbeit mit Belegungsquoten an; z.B. 20% sozialer Wohnungsbau, 20% im mittleren und 60% im freifinanzierten Segment.

    Dringlich ist dabei auch eine Novellierung der Hessischen Bauordnung mit dem Oberziel des kostensparenden Bauens. Auch die EnEV 2016 hat die Kosten weiter nach oben getrieben: Ohne dass die Nachhaltigkeit auf der Strecke bleibt ist hier die Frage, ob alles, was möglich ist, auch nötig ist. Weniger ist oft mehr, was bedeutet: Geldeinsatz und Klimaschutz sind zu optimieren und müssen in einem guten Verhältnis zueinander stehen.

    Wohnungswirtschaft, Bauindustrie und Politik müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um den hohen Bedarf an neuem Wohnraum zu decken. Deutschlandweit werden laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks 350.000 Wohnungen jährlich benötigt. Der Bund hat daher auch seine Anstrengungen im Bereich der sozialen Mietraumförderung verdoppelt und stellt bis 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr direkt den Ländern zur Verfügung. Für die Politik heißt das: neben der Schaffung finanzieller Anreize und der Bereitstellung von Mitteln auch die Beseitigung von Hemmnissen – und zwar auf allen föderalen Ebenen.

    Vom Land erwartet die Abgeordnete, dass die Landesregierung endlich den neuen Wohnraumbericht vorlegt, wozu sie nach dem Wohnraumraumfördergesetz verpflichtet ist. Dieser ist seit dem Jahresende 2015 überfällig."

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    28. April 2016

    Girls Day im Hessischen Landtag

    Vier Mädchen aus dem Hochtaunuskreis verbachten den Girls Day in unserer SPD-Landtagsfraktion. Dort lernten sie die Arbeit der Landtagsabgeordneten, die Aufgaben im Landtag und die vielfältigen Herausforderungen im politischen Wirken kennen. Lebhaft beteiligten sich alle sehr interessiert an der folgenden Diskussion, stellten Fragen und diskutierten nach der Mittagspause zu speziellen Themen mit den fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der SPD-Landtagsfraktion. Dabei ging es um Bildung und Schule, Frauen in der Politik, Drogen, Flüchtlinge, Jugendkriminalität. Auch die Bereiche Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Flughafen standen auf dem Programm. Im Anschluss erhielten die jungen Damen noch eine Führung durch den Landtag, konnten die Plätze der Abgeordneten im Plenum einnehmen und einmal nachvollziehen, wie es sich anfühlt , wenn über wichtige Themen debattiert und schließlich entschieden wird. Aber auch das Schloss mit seiner vielschichtigen Geschichte faszinierte.

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    28. April 2016

    „Wird wirklich alles getan um Zumtobel in Usingen zu retten?“

    fragt die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth, nachdem heute früh bekannt wurde, dass der Aufsichtsrat die Schließung des Usinger Standorts angekündigt hat.
    So überraschend, wie die Bekanntmachung durch den Geschäftsführer Christian Ranacher heute früh erfolgte, kann die Entscheidung gar nicht getroffen worden sein, mutmaßt die Abgeordnete. Dazu liegen die Pläne für den nun zu erfolgenden Ablauf viel zu konkret vor. Auch der Aufbau von Parallelproduktionen in anderen Werken weist darauf hin.
    „Man kann ein Unternehmen auch kaputtsparen“ so Elke Barth, mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Welche Zukunft hat ein Unternehmen überhaupt, das mehrere Standorte hintereinander aufgibt? Zumal in Usingen noch im Frühjahr eine Lösung für eine Betriebsübernahme gesucht wurde, dem Vernehmen nach sei dabei zumindest auch ein sehr interessanter Bewerber darunter gewesen.
    Für Usingen wäre die Schließung ein herber Schlag, insofern appelliert die Abgeordnete noch einmal an die Verantwortlichen, im Sinne der knapp 160 betroffenen Mitarbeiter eine Lösung zum Erhalt der Arbeitsplätze zu suchen.
    Es gibt viele Unternehmen, die ihre Produktionen auch wieder nach Deutschland zurückverlagert haben, da „made in Germany“ auf der ganzen Welt einen guten Namen hat. Die Mitarbeiter sind sicher auch bereit, ihren Beitrag für den Erhalt des Standorts zu leisten.

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    21. April 2016

    Elke Barth (SPD): Handwerk als Motor des Mittelstands braucht bessere Unterstützung

    Hessisches Handwerk

    Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat sich in der Plenardebatte zur Situation des Handwerks in Hessen am Mittwoch in Wiesbaden wie folgt geäußert:

    „Die SPD steht uneingeschränkt zum Erhalt des Meisterbriefs und weiß um die hohe Bedeutung des Handwerks als Motor für die Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand, in Hessen. Bei der Diskussion muss aber auch ehrlich über die Schwierigkeiten gesprochen werden, unter denen das Handwerk zunehmend leidet.

    Wenn die gesamtwirtschaftliche Lage in Hessen sich besser entwickelt als die des Handwerks, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU hervorgebracht hat, dann ist das ein Alarmsignal, dessen Gründe wir herausfinden müssen. Die Wachstumshemmnisse für das Handwerk liegen zum einen im Bewerbermangel in vielen Handwerksberufen, so dass Ausbildungs- und Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, was einen Beschäftigungszuwachs verhindert. Desweiteren zeigt sich zunehmend die schwierige Situation bei Unternehmensnachfolgen. In den nächsten fünf Jahren findet in jedem vierten Handwerksbetrieb in Hessen ein Betriebswechsel statt, wobei es oft an Nachfolgerinnen und Nachfolgern fehlt. Auch wird vom Handwerk das Fehlen öffentlicher Investitionen sowie von Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur beklagt. Dies sind weitere Faktoren, die die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks nicht begünstigen, wofür die SPD unter anderem die kommunalfeindliche Politik der von CDU und Grünen geführten Landesregierung verantwortlich macht.

    Für die SPD geht aus der Antwort der Landesregierung hervor, dass wir uns mitnichten zurücklehnen dürfen und dass es noch eine Menge Handlungsbedarf gibt. Dies gilt auch für die Berufsorientierung junger Menschen, die man für eine solide Ausbildung im Handwerk gewinnen und begeistern muss.“

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    14. April 2016

    Elke Barth unterstützt Kinderschutzbund

    Am vierten Königsteiner Benefizlauf – organisiert vom Lions-Förderverein Königstein-Burg – wird die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth teilnehmen. Empfänger des diesjährigen Laufs wird der Deutsche Kinderschutzbund, Kreisverband Hochtaunus e.V., sein, um damit sein Projekt „Ehrenamtliche Vormundschaften“ zu unterstützen. „Das Projekt finde ich gut, denn immerhin sind im Hochtaunuskreis etwa 115 Kinder unter Vormundschaft gestellt. Mit der Spende wird die Tätigkeit der ehrenamtlichen Einzelvormünder gestärkt durch Schulung und Beratung und auch für die Gewinnung neuer Vormünder“, sagt Barth. „Dafür ziehe ich gern die Sportschuhe an“.

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    11. April 2016

    Elke Barth (SPD): Niedriges Lohnniveau auch eine Auswirkung mangelnder Kontrollen auf Hessens Baustellen

    Baubranche

    Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat einen heutigen Bericht des Radiosenders hr-Info zum niedrigen Lohnniveau auf hessischen Baustellen wie folgt kommentiert:

    „Dass die Sozialkasse (SoKa) Bau besonders geringe Stundenlöhne in Hessen verzeichnet, wie heute hr-Info berichtet, ist nicht verwunderlich und ein weiteres Indiz für die miserable Situation für Arbeitnehmer auf Hessens Baustellen. Ende letzten Jahres haben wir als SPD in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage erfahren, dass insgesamt gerade einmal eine Handvoll Mitarbeiterstellen, verteilt auf die drei Regierungspräsidien, Hessen-Mobil und auf die Oberfinanzdirektion, mit der Kontrolle öffentlicher Auftragsvergaben beschäftigt sind. Noch nicht einmal 200 Auftragsvergaben können damit hessenweit untersucht werden.

    Dass so wenig kontrolliert wird, liegt auch an den Gesetzen. So wird in Hessen im öffentlichen Auftragssektor nur dann kontrolliert, wenn ein unterlegener Bieter eine Beschwerde einreicht. Stichprobenkontrollen gibt es nicht, genauso wie eine fehlende Generalunternehmerhaftung und die fehlende Festlegung von empfindlichen Strafen bei Sanktionen. Andere Länder wie Bremen und Nordrhein-Westfalen bekämpfen den Missbrauch aktiv mittels eigens dafür eingerichteter Kontrollbehörden. Das muss geändert werden, wenn man es ernst meint, dass die Menschen auf Hessens Baustellen faire und den Tarifen entsprechende Löhne erhalten sollen

    Wir fordern daher mit einem in den Geschäftsgang gegebenen Antrag die Landesregierung auf, personell, gesetzlich und organisatorisch, die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Kontrolle öffentlicher Auftragsvergaben zu gewährleisten. Immerhin kommen 30 Prozent aller hessischen Bauaufträge aus dem öffentlichen Auftragssektor. Die öffentliche Hand hat daher eine Marktmacht und auch Vorbildfunktion, der aber Hessen, mit einem besonders laschen Vergabegesetz, nicht nachkommt.“

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    09. April 2016

    Mein Praktikum beim DRK Bad Homburg

    Viel Empathie und Engagement vor Ort

    Zum wiederholten Male habe ich in den Parlamentsferien ein Wochenpraktikum absolviert, dieses Mal in einer Bad Homburger Asylbewerberunterkunft.
    Natürlich langt eine Woche nicht für ein komplettes Bild und eine Unterkunft in Bad Homburg im Hochtaunuskreis ist sicher auch nicht repräsentativ für Hessen, aber ein Blick hinter die Kulissen, der mir viele Eindrücke beschert hat, war es dennoch.
    Nicht alles läuft optimal, doch die Strukturen in der Flüchtlingsbetreuung werden zunehmend professioneller. Klares Fazit: Ohne das hohe ehrenamtliche Engagement wäre die Arbeit weder personell noch finanziell zu leisten. Hier haben sich bewundernswerte Strukturen entwickelt: Ich begegnete Menschen, die fast täglich in die Unterkunft kamen, sich ein großes Wissen angeeignet haben und ohne deren Hilfe die Flüchtlinge bei ihrem Gang durch den Behördendschungel völlig überfordert wären.
    Neben Sprach- und Freizeitangeboten erstellen sie zudem mit den Flüchtlingen „Profilingbögen“, um deren berufliche und sonstige Qualifikationen herauszufinden und versuchen Beschäftigungs- und Arbeitsgelegenheiten zu finden.
    Auch klar ist, dass dieses bürgerschaftliche Engagement hauptamtlich begleitet werden muss, was im Niederstedter Weg, aber sicher nicht in allen anderen Unterkünften, gegeben ist.
    Die meisten Flüchtlinge befinden sich in der Warteschlaufe. Viel zu viele warten seit über 6 Monaten auf die Einladung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Gießener Erstaufnahme, welche den Asylprozess, die Antragstellung, überhaupt erst in Gang setzt. „Wann Interview?“ war die Frage, die ich täglich mehrfach zu hören bekam. Keine Information per Telefon oder Email. Einige fahren aus Verzweiflung aufs Geradewohl nach Gießen und stehen dort vor verschlossenen Türen. Dieses Warten zermürbt. Die Menschen sind enttäuscht, wütend und unzufrieden. Das sind die Auswirkungen der immer noch völligen Überforderung des BAMF, von der man in den Medien so viel liest, in der Realität.
    Auch bringen viele Flüchtlinge ganz falsche Vorstellungen vom Leben in Deutschland mit, die ihnen auch wissentlich z.B. durch ihre "Schlepper" so vermittelt werden.
    An manchem Bild sind wir auch selbst schuld: Was soll ein kleiner Junge denken, wenn, wie ich es erlebt habe, eine Frau auf den Hof fährt und ihm einfach Münzen im Wert vom über 10 Euro in die Hand drückt? Das Kind schaute verwundert auf und fragte mit großen Augen: „Warum?“ Natürlich gibt es auch diejenigen, die bewusst auf die Leistungen unseres Wohlfahrtsstaates schielen aber auch viele andere, die sich nichts sehnlicher wünschen, als sich privat und beruflich eine Existenz aufzubauen. Wie überall gibt es eben solche und solche.
    Was sind die Perspektiven? Es liegt auch zu einem großen Teil an uns, wie sich der Weg dieser Menschen, die zu uns gekommen sind, nun in Deutschland gestaltet und ob ihre Integration gelingt.
    Einige bringen überraschend gute berufliche Perspektiven mit. Diese gilt es zu fördern und zu nutzen und denen, die weniger mitbringen, müssen wir klar machen, dass sie sich anstrengen müssen, ein selbstständiges Leben in Deutschland aufzubauen. Am Anfang von allem steht das Erlernen unserer Sprache. Hier ist viel Erklärungsarbeit und interkulturelle Kompetenz notwendig.
    Noch eine letzte Bemerkung: Auch wenn in der Unterkunft viele alleinstehende Männer überwiegend aus arabischen Staaten leben, hat mir entgegen aller Vorurteile kein einziges Mal ein Mann die Hand verweigert oder ist mir respektlos begegnet.
    Und am letzten Tag luden uns drei Afghanen noch zu einem Mittagessen ein (neben mir im Bild noch Hauswirtschaftlerin Claudia Busson, die ich die Woche über begleiten durfte).
    Ein ganz dickes Dankeschön an das Team des Roten Kreuzes, welches eine großartige Arbeit mit viel Empathie und Engagement vor Ort leistet!

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    24. März 2016

    Besuch der "Fairen Mobilität" in Frankfurt

    Gestern traf ich mich mit 3 Mitarbeitern/innen der "Fairen Mobilität" in Frankfurt, einer von 6 Beratungsstellen, die der DGB in Deutschland unterhält. Wichtig bei der Beratung ist die Sprachkompetenz, so berät Letitia Türk Rumänen, Ilona Jocha Polen und Ivan Ivanov Bulgaren. Zwischen 600 und 700 so genannte "Wanderarbeiter" wenden sich jährlich an das Frankfurter Team, meist wegen Schwierigkeiten bei der Entlohnung, Arbeitsverträgen und Sozialleistungen. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, die derzeitigen Kontrollen bei Auftragsvergaben seien ausreichend. Das steht aber im krassen Widerspruch zu den vielen Menschen, die sich an den DGB wenden, weil sie von Ihren Arbeitgebern übervorteilt werden. An diesem Thema bleibe ich dran!

    Meldung:

    23. März 2016

    Praktikumsbericht – Elisabeth Alm

    Mein zweiwöchiges Betriebspraktikum habe ich bei der Landtagsabgeordneten Elke Barth verbracht. Neben der Arbeit im Wahlkreisbüro hatte ich die Möglichkeit, den Alltag in Wiesbaden und auch die Arbeit dort kennenzulernen. Eine kleine Führung und den Einblick ins Plenum von der Besuchergalerie aus, machten das Ganze sehr spannend und ich lernte Politik von einer anderen Seite aus kennen. Ein zusätzlicher Besuch des VhU Bildungsforum war sehr informativ und ich konnte neue Erfahrungen sammeln. Während meines Praktikums habe ich mich besonders mit der SPD-Fraktion beschäftigt und habe durch Interviews und Recherche viele spannende Dinge herausgefunden. Der Höhepunkt meines Praktikums war für mich der Besuch der CeBIT in Hannover. Zusammen mit Frau Barth und Thorsten Schäfer Gümbel habe ich viele interessante Stände besucht und die neuesten technologischsten Erfindungen bewundert.
    Die Arbeit als Abgeordneter ist ein 7-Tage-Job und kann sehr anstrengend sein. Aber man erlebt auch viele spannende Dinge und bekommt einen besseren Einblick in so manches Umfeld.

    Pressemitteilung:

    04. März 2016

    Elke Barth (SPD): Beispiel aus der Praxis belegt erneut Mängel behördlicher Kontrolle

    Vergabe- und Tariftreuegesetz

    Wieder einmal war es die Gewerkschaft der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die einen weiteren Fall von Lohnprellerei aufdeckte. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, traf am Freitag in Wiesbaden mit zwei Vertretern der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ des DGB bei der IG BAU zusammen, wo fünf bosnische Arbeiter zugegen waren, denen nach eigener Aussage seit Ende Oktober der Lohn vorenthalten wurde. Insgesamt summieren sich die Forderungen nach den Berechnungen der Gewerkschaft auf 30.000 Euro Nettolohnsumme. Beschäftigt waren die Arbeiter auf einer privaten Baustelle in Wiesbaden, in der Königsteiner Straße, für die ein Generalunternehmer aus Bürstadt beauftragt war. Ihren Arbeitsvertrag hatten die fünf Arbeiter wiederum bei einem slowenischen Subunternehmer im vierten Glied. Dieser hatte nicht nur die Löhne vorenthalten, sondern auch keine Sozialkassenbeiträge entrichtet, wie die IG BAU inzwischen festgestellt hatte.

    "Auch wenn es sich hier um eine private Baustelle handelt und nicht um einen öffentlichen Auftrag – die Fälle sind alle gleichgelagert: ein Generalunternehmer gibt den Auftrag an einen Subunternehmer weiter, dies wiederholt sich mehrfach und am Ende der Kette stehen die Arbeiter, oft aus dem osteuropäischen Ausland , die gerade im Baubereich häufig von Lohndrückerei und -prellerei betroffen sind" , so die Abgeordnete. Der Generalunternehmer aus Bürstadt nennt in seinen Referenzen auch Projekte im sozialen Wohnungsbau z.b. in Riedstadt.

    In dem konkreten Wiesbadener Fall gilt laut Arbeitnehmerentsendegesetz, dass der Generalunternehmer (GU) zumindest die Nettolohnsumme an die Arbeiter zu zahlen hat , falls die Subunternehmer nicht zur Verantwortung gezogen werden können.

    Von Seiten der Gewerkschaft sei nun durch die Entdeckung des Umstands wiederholt eine Tätigkeit übernommen worden, die in den Bereich von behördlicher Kontrolle gehöre. „Der Fall verdeutlicht uns, dass in dem Bereich der Kontrolle und Überwachung starke Defizite herrschen – ob auf privaten oder auf öffentlichen Baustellen", so die SPD-Politikerin.

    Für das öffentliche Auftragswesen hat die SPD bereits einen entsprechenden Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht.

    Photo von links nach rechts:
    Elke Barth, die fünf bosnischen Arbeiter und rechts im Bild, Ivan Ivanov, Berater im Projekt „Faire Mobilität“ beim Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen e.V. des DGB in Frankfurt.

    Pressemitteilung:

    02. März 2016

    Barth ( SPD): Inklusion und Ganztagsschulen dürfen nicht auf Kosten der Gymnasien gehen!

    Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth schließt sich dem Protest der Elternvertreter aus dem Hochtaunuskreis über die Stellenkürzungen an den gymnasialen Oberstufen im Kreis an. "Die Stellenstreichungen an den gymnasialen Oberstufen und den Grundschulen wie der Hessische Kultusminister als „Umstrukturierungen“ zu bezeichnen, ist reine Schönfärberei". Die konkreten Auswirkungen an unseren Schulen zeigen, dass es sich, unter dem Deckmantel einer angeblich effizienteren und gerechteren Verteilung von begrenzten Ressourcen, um Bildungsabbau durch die Hintertür handelt.
    "Die prognostizierten sinkenden Schülerzahlen sind vielerorts nicht eingetreten. An den meisten Schulen im Hochtaunuskreis -wie im gesamten Rheinmaingebiet- steigen die Schülerzahlen. Darauf muss man reagieren", so die Landtagsabgeordnete.
    Aktuelle Beispiele, wie gemeinsamer Unterricht für Leistungs- und Grundkurse, (das Gymnasium Oberursel, welches sein Konzept für den MINT-Schwerpunkt wieder in die Schublade legen muss, obwohl Abiturienten damit ihre Voraussetzungen für das spätere Berufsleben entscheidend verbessern) jahrgangsübergreifende Unterrichtsstrukturen und Streichung von Kursangeboten, malen ein erschreckendes Bild für die Zukunft. Zumal der Abbau in zwei weiteren Stufen ja noch fortgesetzt werden soll. "Unter diesen Rahmenbedingungen kann keine Schule mehr ein Schulprofil ausbilden, hier herrscht bald nur noch reine Mangelverwaltung", fasst die Abgeordnete zusammen.
    Der berechtigte gemeinsame Protest der Lehrerverbände, Schulelternbeiräte, Eltern- und Schülervertretungen, nicht zuletzt auch die Online Petition an den Hessischen Landtag mit über 30.000 Unterschriften, darf daher nicht ungehört bleiben.
    Die SPD hat daher für das Plenum des Landtags in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den Bildungsabbau durch die Hintertür wieder zurückzunehmen. "Kürzungen zu Lasten der Qualität an unseren Gymnasien durchzuführen und dann auch noch das Gegenteil zu behaupten, ist für die SPD nicht tragbar", so die Abgeordnete abschließend.

    Pressemitteilung:

    01. März 2016

    Elke Barth (SPD): Einrichtung des Tariftreuebeirats war seit einem halben Jahr überfällig – einige Vergabeverfahren verpasst

    Tariftreue

    Die heutige Presseinformation des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner über die Einrichtung eines Tariftreuebeirats für den öffentlichen Nahverkehr kommentierte die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth wie folgt:

    „Die Einrichtung eines Tariftreuebeirats ist mehr als überfällig. Der Minister verschweigt ganz bewusst, dass der Tariftreuebeirat eigentlich schon mit Inkrafttreten des Hessischen Tariftreuegesetzes (HVTG) für den Nahverkehr am 1. September 2015 seine Arbeit hätte aufnehmen müssen!

    Wir haben Herrn Grüttner bereits in der Fragestunde des Plenums am 22. September 2015 um Auskunft gebeten, wann die Rechtsverordnung über die Einrichtung des Beirats erlassen werde, damit dieser sich konstituieren könne. Auf die weitere Frage, ob der Minister einen Überblick habe, wie viele Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen von Kommunen oder Kreisen seit Monatsbeginn, dem Tag an dem das Gesetz auch für den Nahverkehr gelte, bereits laufen oder gelaufen seien ohne dass das Gesetz angewendet werden konnte, hatte er im September geantwortet, dass ihm eine diesbezügliche Auflistung nicht vorliege.

    Es ist befremdlich, dass der Minister offen zugegeben hat, dass er keine Ahnung hat, wie viele Vergabeverfahren durch das Nicht-Handeln des Ministeriums verpasst wurden. Tatsache ist, dass das Ministerium, aus welchen Gründen auch immer, versäumt hat, den Beirat rechtzeitig einzurichten, so dass nun erst mit einem halben Jahr Verspätung die notwendigen Feststellungen des Gremiums für Verkehrsausschreibungen vorliegen. Diese Verspätung hat das Ministerium zu vertreten. Wir werden von Seiten des Ministeriums eine Auflistung der in der Zwischenzeit erfolgten Ausschreibungen nachfordern.“

    Bildquelle: Andreas Hermsdorf Pixelio.de

    Meldung:

    19. Februar 2016

    Von der Mülldeponie zum Wertstoffhof

    Einen hochinteressanten Praxistag verbrachte ich heute auf dem Recyclinghof Deponie Brandholz in Neu Anspach. 40.000 Anlieferungen von Privatleuten und Kleinbetrieben werden jährlich auf dem Wertstoffhof angenommen, daneben noch Erdaushub aus der gesamten Rhein-Main-Region. Mitgeholfen habe ich beim Sortieren von Elektroschrott und an der Wertstoffannahme.
    Die ursprüngliche Müll-Deponie wird zwar nicht mehr aktiv betrieben, hier muss aber weiterhin nachgesorgt werden, damit Deponiegas und –Sickerwasser nicht in die Umwelt gelangen. Das Deponiegas, wie auch zwei Bürgersolaranlagen sowie eine der RMD gehörende Solaranlage, wird zur Herstellung umweltfreundlicher Energie verwendet.
    Und auch in die neue Biogasanlage (intern die Parfümerie genannt) durfte ich „reinschnuppern.“ Die Biogasanlage, die im Übrigen mittels Strom der Photovoltaikanlagen auf der Deponie betrieben wird, ist erst seit Januar in Betrieb und wird nun langsam aufgebaut. Mit Bad Homburg im April wird bald auch die letzte Hochtaunuskommune ihren Bioabfall dort abliefern.
    Eine sehr gut funktionierende Kooperation gibt es mit den Oberurseler Behinderten-Werkstätten, die bald ihren Mitarbeiterstock an der Deponie sogar noch ausbauen werden.
    Herzlichen Dank an das hochmotivierte und sympathische Team von Markus Töpfer für diesen spannenden Tag.

    Pressemitteilung:

    18. Februar 2016

    Usinger Nordostumgehung - Stellungnahme Barth

    Barth dankt Staatsminister Al-Wazir

    Auch die Landtagsabgeordnete Elke Barth nimmt nun eine vorläufige Schlußbewertung zur Nordostumgehung vor – nachdem sie sich von Staatsminister Tarek Al-Wazir heute im Wirtschaftsausschuss hat versichern lassen, dass der Fehler der nicht hochgeladenen Projektdaten geheilt werden könne. Der Minister hatte ausgeführt, dass zwar noch keine schriftliche Bestätigung vorliege, es aber von Fachreferat zu Fachreferat eine mündliche Zusage gebe.

    Die ungewöhnlich emotionale Reaktion von Holger Bellino (CDU) in der Presse zeigt, wie verletzt er ist, dass das Thema an ihm vorbeigegangen ist. „Er hätte Frau Hahn und mir ja nicht gleich vor Dankbarkeit um den Hals fallen müssen, aber etwas mehr Respekt hätte ich erwartet. An der Tatsache, dass unsere Nachfragen sowohl im Bundesverkehrsministerium von Frau Hahn, als auch meine beim Hessischen Verkehrsminister erst dazu geführt haben, dass der Fehler überhaupt entdeckt wurde, kommt er nicht vorbei. Der Vorwurf, wir hätten hier irgendetwas aus wahlkampftaktischen Gründen verschleiert, ist absurd und völlig unlogisch.“
    Nun darauf herumzureiten, dass wir das Gerücht, welches uns zu Anfang sehr unwahrscheinlich erschien, nicht gleich für bare Münze genommen haben und erst einmal überprüft haben, ist lediglich ein Ablenkungsmanöver. „Jeder dachte doch, es sei alles auf dem Gleis. Wer hätte sich vorstellen können, dass ausgerechnet die Projektdaten der Usinger Umgehung als einzige von über 190 (!!!) hessischen Straßenbauprojekten durch einen Bürofehler nicht hochgeladen wurden? Eine nicht überprüfte und zudem in diesem Fall wage Information ist ein Gerücht“ so Barth. „Mit diesem Gerücht habe ich letztendlich bereits im Januar das Ministerium konfrontiert als ich die Frage einreichte. Damit war das Ministerium informiert, konnte eine Überprüfung vornehmen und handeln – was Staatsminister Al-Wazir schließlich auch erfolgreich mit seiner Intervention bei Bundesverkehrsminister Dobrindt getan hat.“ Ich habe mich heute bei Staatsminister Al-Wazir dafür bedankt,“ so Barth.

    Wir freuen uns, dass die Usinger Nordostumgehung, die von immenser Bedeutung für das Usinger Land ist, nun doch in die Bewertung einfließen wird. Der Referentenentwurf geht nun Mitte/Ende März in die Offenlegung. Dies passiert zum einen im Internet als auch in Hessen, vermutlich faktisch einsehbar in Wiesbaden und in Kassel. Danach geht er natürlich noch einmal ins Kabinett. Spätestens da sollte die Usinger Umgehung dann dabei sein, so heute der Minister. Hoffen wir, dass schlussendlich die Bewertung positiv ausfällt, damit die Umgehung dann auch tatsächlich und endlich in die Realisierungsphase kommt. Ich freue mich schon auf den ersten Spatenstich – da sind Herr Bellino, Frau Hahn und ich dann sicher gerne gemeinsam dabei, so Barth abschließend.

    Pressemitteilung:

    18. Februar 2016

    Quantensprung fürs Usinger Land

    Mit vergleichsweise geringen Umbaumaßnahmen wird das Usinger Land an die S-Bahn-Linie angeschlossen. „Die dafür notwendigen 20 Millionen Euro sind sinnvoll eingesetztes Geld mit einem tollen Kosten-Nutzen-Faktor für die gesamte Region“, freut sich SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth über die Vertragsunterzeichnung zwischen dem Verkehrsverband Hochtaunus, der Stadt Bad Homburg und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund. Die Elektrifizierung werde für eine Verringerung des Autoverkehrs sorgen, mehr Pendler als bisher in Richtung Frankfurt transportieren und damit das Usinger Land als Wohnregion attraktiver machen.
    Weitere Schritte, wie die Verlängerung der S-Bahn bis Grävenwiesbach, stünden für die Zukunft etwa ab 2029 in Aussicht. Auch die Regionaltangente West direkt zum Flughafen sei eine wichtige Maßnahme, um zur Zukunftssicherung der Region beizutragen, ebenso wie die Verlängerung der U2 bis zum Bahnhof.

    Verkehrsentlastung durch die Verstärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dient der Entspannung auf der Straße, sorge für eine nachhaltige Verringerung der Umweltbelastung und hebe die Lebensqualität für die Bevölkerung im Usinger Land, stellt Barth fest.

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