Elke Barth MdL

Willkommen auf meiner Internetseite! Sie haben hier die Gelegenheit, mehr über mich, meine politischen Ziele, meine Arbeit im Landtag und im Wahlkreis zu erfahren.

Meldung:

13. Juli 2016

Freunde des Carnevals aus Bad Homburg im Hessischen Landtag

Lieben Besuch bekam ich am heutigen Mittwoch aus Bad Homburg. „Meine“ Freunde des Carneval hatten sich auf den Weg in den Wiesbadener Landtag gemacht. Fast der komplette Elferrat war vertreten! Bei Kaffee und Kuchen hatten wir eine interessante und intensive Diskussion von der Ausbildungssituation im Handwerk bis zur Rente – und natürlich berichtete ich auch, wie es sich anfühlt, nach fast 20 Jahren in der Wirtschaft plötzlich hauptberuflich in der Politik tätig zu sein. Zuvor war die Besuchergruppe auch während der Plenardebatte zu Gast auf der Besuchertribüne und wurde Zeuge, wie zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode die Sitzung unterbrochen und der „Ältestenrat“ einberufen wurde, da die Debatte etwas zu hitzig geraten war. Einen Ältestenrat gibt es auch beim FdC!

Pressemitteilung:

07. Juli 2016

Barth (SPD): Fortschritt für Dornholzhausen

Für den Neubau des Feuerwehrhauses im Bad Homburger Stadtteil Dornholzhausen erhält die Stadt eine Zuwendung in Höhe von knapp 140.000 Euro aus dem Förderprogramm für den Brandschutz des Landes Hessen.

Erfreut zeigt sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth: „Im vergangenen Jahr wurden seitens der Stadtverordnetenversammlung die planungsrechtlichen Grundlagen für die Stadtteilaufwertung von Dornholzhausen geschaffen.“ Durch den Neubau des Feuerwehrhauses an anderer Stelle werde zudem die Möglichkeit geschaffen, die Kinderbetreuung im Stadtteil neu zu strukturieren und auszubauen."

Dass sich das Land an den Investitionen beteilige, sei hilfreich für die Umsetzung des Gesamtprojekts, so Barth. Nach Ober-Eschbach sei dies nun schon der zweite Feuerwehrneubau, der auf die Zielgerade gehe.

Die Auszahlung der Zuwendung werde in drei Schritten entsprechend dem Baufortschritt in drei Abschlägen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 erfolgen.

Pressemitteilung:

04. Juli 2016

Elke Barth (SPD): Deutliche Kritik der hessischen Wirtschaft lässt aufhorchen

Die SPD-Landtagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, Elke Barth, hat die heutige Pressekonferenz der Industrie- und Handelskammern (IHK), sowie des hessischen Handwerkstags zur Bewertung der Halbzeitbilanz der Landesregierung wie folgt kommentiert:

„Bei der Zwischenbilanz der hessischen Wirtschaft zur Halbzeit der Landesregierung werden die Wirtschaftsvertreter in ihrer Kritik an einigen Stellen sehr deutlich. Neben den üblichen höflichen Kommentierungen lassen einige Anmerkungen aufhorchen.

So beschreibt der hessische Handwerkstag die Auswirkungen der kommunalfeindlichen Landespolitik, die laut Handwerkstag viele Kommunen zwinge, an der Steuerschraube zu drehen und Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, sehr drastisch und spricht von einem ‚Missbrauch der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs.‘ Auch die Industrie- und Handelskammern kritisieren die damit einhergehende ‚Verteuerung des Standorts Hessen auf breiter Ebene.‘

Ein weiteres Alarmsignal senden die Wirtschaftsvertreter mit der Beschreibung des immer dramatischer werdenden Mangels an Auszubildenden wie auch an qualifizierten Fachkräften und Übernehmern von Betrieben. Das gemeinsam von Land und Wirtschaft erarbeitete Konzept ‚Fachkräftesicherung Hessen‘ zeige zwar richtige und wichtige Maßnahmen, deren Umsetzung wird vom Handwerk aber noch vermisst.

Die Landesregierung kommt wie in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU zum Thema Handwerk im März diesen Jahres über eine Zustandsbeschreibung der Mängel nicht hinaus - Umsetzung Fehlanzeige.

Auch die Schulpolitik bekommt keine guten Noten. So wird vom Handwerk das Fehlen eines umfassenden Konzepts zur Stärkung von Haupt- und Realschulabschlüssen vermisst und auch die hohen Abbrecherquoten sowie Kritik an einer noch nicht zufriedenstellende Berufsorientierung als Kernelement aller schulischen Bildungsgänge geübt.

Die IHK beschreibt zudem, dass eine bundesweite Umfrage gerade an den hessischen Berufsschulen eine deutliche Unzufriedenheit festgestellt habe. Die Zufriedenheit der Ausbildungsbetriebsvertreter liege 8 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Mehr als ein Drittel der Befragten waren mit der hessischen Berufsschulsituation eher unzufrieden oder gar nicht zufrieden! Dies ist ein deutlicher Warnschuss dass hier etwas passieren muss, gerade in Anbetracht des zunehmenden Fachkräftemangels.

Die SPD schließ sich der Folgerung der IHKs an, zur Gewinnung von Fachkräften die duale Ausbildung und Berufsorientierung nun in den Fokus zu rücken. Auch die mangelnde Durchlässigkeit kritisieren wir schon lange.

Beim Thema der Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel bei der Digitalisierung, sieht das Handwerk Nachholbedarf. So müssen nach Meinung des Handwerkstags unbürokratische Fördermöglichkeiten zugeschnitten auf kleine Betriebe geschaffen werden – das Thema eigener Landesfördermittel hatten wir bereits in einem Antrag zu den freien Berufen im Frühjahr angemahnt. Dieses Ansinnen ist jedoch am Widerstand der Regierungskoalition gescheitert.

Bestätigt sehen wir uns vor allem auch in unserer Kritik an den viel zu niedrigen Ausgaben des Landes für die Verkehrsinfrastruktur. Bei der Landesregierung sollten inzwischen die Ohren klingeln, wenn sich immer mehr Vertreter und Verbände unserer Kritik anschließen – wie nun auch das Handwerk und die IHKs unisono. Es darf den Wirtschaftsminister nicht kalt lassen, wenn die IHKs in ihrem Bericht schreiben: ‚Der Werteverzehr liegt weit über den Investitionen. Der Sanierungsstau wird so nicht aufgelöst. Hier muss weiter gegengesteuert werden.‘ Das Landesstraßenbauprogramm bilde nach Meinung der IHKs zudem ‚nur einen Bruchteil der nötigen Maßnahmen ab.‘ Dies ist ein klarer Handlungsauftrag und wir erwarten vom zuständigen Minister die entsprechenden Konsequenzen.

Bemerkenswert ist auch die harsche Kritik der IHKs an der Regionalpolitik der Landesregierung. Hier würden die Potentiale bisher wenig genutzt und der Stillstand in der Förderung regionaler Stärken erschwere die Koordination von Wachstumsinitiativen in ländlichen Regionen und in der Metropolregion gleichermaßen, so der konkrete Vorwurf. Wir sind gespannt, wie die Landesregierung hierauf reagiert.

Die Landesregierung hat noch viel zu tun, wenn sie die von der Wirtschaft aufgegebenen Hausaufgaben und kritisierten Versäumnisse bis zum Ende der Legislaturperiode noch aufarbeiten will. Die SPD sieht sich in vielen Kritikpunkten wie der kommunalfeindlichen Politik, der nicht wirkungsvollen und zielführenden Begegnung des Fachkräftemangels, der mangelhaften Berufsorientierung an den Schulen sowie dem massivem Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur bestätigt.“

Meldung:

30. Juni 2016

Besuch bei OHROPAX in Wehrheim

Gestern besuchte ich die Fa. OHROPAX in Wehrheim, ein sehr sympathisches Kleinunternehmen mit Weltruf: Immerhin gehört OHROPAX seit langem zu den 300 stärksten Marken Deutschlands, wo der Markenname als Synonym fürs Produkt verwendet wird.
Nachdem der Bad Homburger Standort zu klein wurde, residiert das Unternehmen nun schon seit 1991 im Apfeldorf, seit 5 Jahren in einem neuen und größeren Betriebsgebäude. Kernartikel sind nach wie vor die bekannten Ohrstöpsel aus Wachskugeln, Silikon oder Schaumstoff in allen möglichen Variationen und Farben. Die weltweite Produktion der beiden ersteren Herstellungsarten erfolgt ausschließlich in Wehrheim, wo 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die meisten seit langen Jahren, beschäftigt sind. Eine Produktion im "billigeren Ausland" kommt für Geschäftsführer Michael Negwer, den Enkel des Firmengründers, nicht in Frage. Zu "Bad Homburger Zeiten" wurde im Übrigen ein nicht unerheblicher Teil der Wachskugelproduktion noch in Heimarbeit gefertigt.
Das Thema Bewerbermangel bekommt man bei Ohropax nun auch zu spüren: Der Zeitarbeitsmarkt ist nahezu leergefegt und auf die letzte Anzeige hat sich nicht einmal eine Handvoll Interessenten gemeldet. Danke an Michael Negwer für die interessanten Einblicke.

Meldung:

27. Juni 2016

Besuch bei Pikatron in Usingen

Einen sehr freundlichen Empfang bereitete die Geschäftsführung der Usinger Pikatron Gruppe, vertreten durch CEO Dr.-Ing Wilhelm Hickmann, dem kaufmännischen Leiter Dirk Urban, Matthias Staab, Entwicklung, sowie dem Betriebsrat der Landtagsabgeordneten Elke Barth. Begleitet wurde die Abgeordnete von Ihrer Vorgängerin, der jetzigen Kreistagsabgeordneten Petra Fuhrmann und Stadtrat Michael Hahn (SPD).
Die Besucher waren beeindruckt von der großen Produktpalette des 1974 in Usingen gegründeten Unternehmens, welches inzwischen an 4 Standorten in Deutschland etwa 350 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 125 am Stammsitz in Usingen. Dort gehört das Unternehmen inzwischen zu den größten Arbeitgebern und damit auch wichtigsten Gewerbesteuerzahlern.
Zur Philosophie von Pikatron gehört es, an allen vier innerdeutschen Standorten -wie auch am Standort in Tschechien- das gleiche "Know How" und die annähernd gleichen Produktionsmöglichkeiten bereitzuhalten. So können Produktionen flexibel verschoben und Mitarbeiter auch zeitweise an anderen Standorten eingesetzt werden.
Die Expertise von Pikatron sind kundenspezifische Fertigungen aus allen möglichen Industriebereichen in kleinen Stückzahlen. Viele Bauelemente werden dabei vorwiegend manuell oder nur teilautomatisiert hergestellt.
Angesprochen auf das neue Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werksverträgen berichtet Dr. Hickmann, dass man damit bei Pikatron sicher keine Probleme haben werde. Bei Pikatron werden über Zeitarbeit beschäftigte Arbeitnehmer bei entsprechenden Voraussetzungen nach spätestens einem Jahr übernommen. Auch zur Mitarbeiterakquise, um sich aufwendige Bewerberverfahren zu sparen, bediene man sich gerne der Zeitarbeit - und wenn es passt, wird eingestellt .Danke für den informativen Besuch!

Meldung:

22. Juni 2016

Diskussionskreis Hochtaunus zu Besuch im hessischen Landtag

Danke an den Diskussionskreis Hochtaunus, der bei seinem heutigen Besuch im Landtag seinem Namen alle Ehre gemacht hat. In nur einer Stunde diskutierten wir engagiert über den Biblis-Untersuchungsausschuss, den Petitionsauschuss und die Flüchtlingssituation, die Lage des Handwerks, Meisterbrief und Hochschulpolitik und natürlich meine Arbeit im Landtag.

Meldung:

22. Juni 2016

SPD fordert besonderen Schutz im Arbeitsverhältnis für aktive Feuerwehrangehörige in Einsatzabteilungen

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dieter Franz hat sich während seiner Rede zur Ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) im Plenum des Hessischen Landtages wie folgt geäußert:

„Ziel der gesetzlichen Ergänzung des HBKG ist es, denen mehr Sicherheit am Arbeitsplatz zu geben, die sich an 365 Tagen im Jahr, ob an Sonn- oder Feiertagen und das Tag und Nacht für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen und dabei oft Leib und Leben riskieren. Die Freiwilligen Feuerwehren sind daher ein unverzichtbarer Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Hessen.

Wir wollen es aber nicht nur bei berechtigter Anerkennung und Würdigung belassen, sondern sehr konkret und zielgerichtet die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die aktiven Männer und Frauen in den Einsatzabteilungen in ihrer arbeitsrechtlichen Stellung stärken. Eine solche Schutzklausel gibt es auch für alle ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger, vom Mitglied im Ortsbeirat bis zum Kreistagsabgeordneten. An dieser gesetzlichen Regelung, die im § 35a der Hess. Gemeindeordnung normiert ist, hat sich die von der SPD vorgeschlagene Änderung des HBKG orientiert. Dies umfasst, dass die Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden können, Versetzung auf einen anderen Posten nur noch in engen Grenzen möglich ist und es keine Herabstufung bei der Bezahlung geben darf. Die gesetzlichen Änderungen hält die SPD-Fraktion als geeignet, einerseits einen Beitrag zur Stabilisierung der Personalstärken zu leisten und andererseits einen gewissen Anreiz zu bieten, sich bei den Freiwilligen Feuerwehren aktiv zu engagieren.

Wer das System der Freiwilligen Feuerwehren und die Unterstützung der Aktiven ernst nimmt, müsste der Gesetzesänderung im HBKG zustimmen können.“

Eine Umfrage zum Thema finden Sie auf dieser Seite.

Meldung:

20. Juni 2016

Betriebsbesichtigung bei Praum

Heute besichtigte ich die Produktionsstätten von Praum Zwieback in Neu-Anspach.
Da sich eine notwendige Erweiterung der Produktions- und Lagerkapazitäten in der Zwieback-Stadt Friedrichsdorf nicht realisieren ließ, hat die Firma Praum Zwieback, zusammen mit dem Schwesterunternehmen Sommer Zwieback, seit nunmehr gut 5 Jahren seine Zelte in Neu-Anspach aufgeschlagen.
Neben dem Standort in der Rudolf-Diesel Straße, hat das Unternehmen inzwischen in der Zeppelin Straße ein weiteres Grundstück für eine neue Lagerhalle erworben und auch für künftigen Erweiterungsbedarf ist noch Platz.
Die Zeichen stehen seit Jahren klar auf Wachstum, berichtete mir Geschäftsführer Dietrich Praum. Umgezogen war das Unternehmen mit 50 Mitarbeitern. Inzwischen sind der Friedrichsdorfer Standort, der ursprüngliche Stammsitz des Unternehmens, wie auch die Produktion in Reichelsheim, umgezogen und in Neu-Anspach konzentriert, wo inzwischen 70 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz haben.
Handwerkliche Fertigung in hoher Qualität ist immer noch das Markenzeichen von Praum. Der klassische Zwieback ist heute nur noch ein Teil des Sortiments, dessen 150 Artikel auch Kekse und Knabbergebäck umfassen. Fast alle Artikel sind in Bioqualität, seit 2003/04 sind die Backwaren der Marke Sommer sogar Demeter-zertifiziert.
Vegan, vegetarisch oder glutenfrei sind die Trends der Branche, auf die Praum gesetzt hat und die ihm auch jährlich stabile Umsatzzuwächse bescheren. Ein Viertel der Produktion geht inzwischen ins Ausland.
Für mich als mittelstandspolitische Sprecherin ist es schön zu sehen, dass auch Produktion in Deutschland, selbst im teuren Rhein-Main Gebiet, noch eine Chance hat, wenn sich Unternehmen gut aufstellen und Marktentwicklungen und Trends richtig deuten. Auch wenn die Produktionsmengen im Vergleich zu den Großen der Branche eher überschaubar sind, bedient Praum ein wichtiges Marktsegment und wird sich hier weiter behaupten. Ein besonderer Geheimtipp ist der Werksverkauf – nicht verpassen!

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19. Juni 2016

Förderung für das 5. Bad Homburger Lied- und Kammermusikfest

Das Land Hessen unterstützt aus Sondermitteln das gerade stattgefundene 5. Bad Homburger Lied- und Kammermusikfest mit 2000 €uro. „Dieses Geld ist gut angelegt, denn wieder einmal hatte Bad Homburg international renommierte Künstlerinnen und Künstler zu Gast, die in großen Häusern der Musikwelt auftreten“, freut sich SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth über den Zuschuss. In acht Konzerten sei den Kultur Interessierten ein vielfältiges Programm geboten worden, das über Liedvorträge von Johannes Brahms, Wiener Meister über Kammermusikabende auch ein Konzert für Kinder bot. Mit der Schlosskirche und dem Bad Homburger Schloss seien Veranstaltungsräume vorhanden, die der klassischen Musik den richtigen künstlerischen und klangvollen Rahmen bieten würden. Unterstützung auch dieser Kultur sei ein wichtiger Baustein als Standortfaktor für Unternehmen nicht nur in Bad Homburg sondern auch im Kreis, begründet Barth ihre Haltung für den Zuschuss.

Pressemitteilung:

02. Juni 2016

Fortführung der Busverkehre mit Transdev vor allem auch gutes Signal für die Mitarbeiter!

Nicht nur für die Fahrgäste in Bad Homburg , Oberursel und Friedrichsdorf sondern auch für die Busfahrer ist die Nachricht, dass Transdev die Ausschreibung der Busverkehre für die nächsten 8 Jahre gewonnen hat, eine sehr gute Nachricht.
In Bad Homburg bekommen wir endlich wieder moderne und umweltfreundliche Busse und das vermutlich schon vor dem offiziellen Vertragsneubeginn im Januar 2017, auch bei den Busfahrern wird die gestern bekanntgewordene Nachricht über die Fortführung der Busverkehre mit der Transdev große Erleichterung auslösen.
Wäre wieder ein neuer Betreiber zum Zug gekommen, wären die Fahrer, die zum Teil erst im Januar unter Verlust ihrer bisherigen Ansprüche bei der VRM kündigen mussten und zur Transdev gewechselt sind, erneut in der Situation gewesen, ihren Arbeitgeber wechseln zu müssen. Die neu eingestellten Fahrer bei der Transdev hatten alle nur bis Ende 2016 befristete Verträge, da Transdev natürlich nicht wissen konnte, ob sie die Neuausschreibung gewinnen und somit die Fahrer auch langfristig weiter beschäftigen können würden.
Nun gibt es eine klare Zukunftsperspektive für die Fahrer.
Zusammen mit der SPD-Fraktion im Bad Homburger Stadtparlament hatte sich Barth in ihrer Funktion als Landtagsabgeordnete für die beschäftigten Busfahrer stark gemacht. Sie hatte die betroffenen Kommunen aufgefordert, eine Klausel im neuen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz zu nutzen, die einen eventuellen neuen Betreiber verpflichtet hätte, die Fahrer analog eines Betriebsübergangs vom Altbetreiber zu übernehmen. „Dies hat sich nun erledigt, da der jetzige Betreiber der neue Betreiber sein wird,“ zeigt sich die Abgeordnete erleichtert.

Pressemitteilung:

27. Mai 2016

Elke Barth (SPD): Bezahlbarer Wohnraum durch kostensparendes Bauen

Anlässlich der Veranstaltung „Kostengünstiger Wohnraum durch serielles Bauen“ der Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände (VHU) äußert sich die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth:
"Nach Untersuchungen des Regionalverbands Frankfurt Rhein Main fehlen bis zum Jahr 2030 184.000 Wohnungen im Ballungsraum. Diesen Bedarf auch nur annähernd zu decken werden wir nicht schaffen, wenn wir nicht auch neue und innovative Wege gehen. Wir müssen schneller, flexibler und kostengünstiger bauen.

Serielles Bauen kann einen Beitrag dazu leisten. So kann Massenfertigung, die mit einem Baukastensystem auf immer denselben Modulen aufbaut, flexibel kombiniert, Architekten- und vor allem Fertigungskosten signifikant senken. Zudem gibt es nennenswerte Einsparungen bei der Bauzeit – denn eines ist sicher: Bei dem festgestellt hohen Bedarf an Wohnraum drängt vor allem auch die Zeit.
Serielles Bauen muss aber die Forderung einer sozial gemischten Stadtgesellschaft berücksichtigen, um eine Ghettobildung unbedingt zu vermeiden. Das bedeutet eine ausbalancierte Mischung bezahlbarer Wohnungen - dezentral in gemischten Quartieren. Hier bietet sich die Arbeit mit Belegungsquoten an; z.B. 20% sozialer Wohnungsbau, 20% im mittleren und 60% im freifinanzierten Segment.

Dringlich ist dabei auch eine Novellierung der Hessischen Bauordnung mit dem Oberziel des kostensparenden Bauens. Auch die EnEV 2016 hat die Kosten weiter nach oben getrieben: Ohne dass die Nachhaltigkeit auf der Strecke bleibt ist hier die Frage, ob alles, was möglich ist, auch nötig ist. Weniger ist oft mehr, was bedeutet: Geldeinsatz und Klimaschutz sind zu optimieren und müssen in einem guten Verhältnis zueinander stehen.

Wohnungswirtschaft, Bauindustrie und Politik müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um den hohen Bedarf an neuem Wohnraum zu decken. Deutschlandweit werden laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks 350.000 Wohnungen jährlich benötigt. Der Bund hat daher auch seine Anstrengungen im Bereich der sozialen Mietraumförderung verdoppelt und stellt bis 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr direkt den Ländern zur Verfügung. Für die Politik heißt das: neben der Schaffung finanzieller Anreize und der Bereitstellung von Mitteln auch die Beseitigung von Hemmnissen – und zwar auf allen föderalen Ebenen.

Vom Land erwartet die Abgeordnete, dass die Landesregierung endlich den neuen Wohnraumbericht vorlegt, wozu sie nach dem Wohnraumraumfördergesetz verpflichtet ist. Dieser ist seit dem Jahresende 2015 überfällig."

Meldung:

28. April 2016

Girls Day im Hessischen Landtag

Vier Mädchen aus dem Hochtaunuskreis verbachten den Girls Day in unserer SPD-Landtagsfraktion. Dort lernten sie die Arbeit der Landtagsabgeordneten, die Aufgaben im Landtag und die vielfältigen Herausforderungen im politischen Wirken kennen. Lebhaft beteiligten sich alle sehr interessiert an der folgenden Diskussion, stellten Fragen und diskutierten nach der Mittagspause zu speziellen Themen mit den fachpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der SPD-Landtagsfraktion. Dabei ging es um Bildung und Schule, Frauen in der Politik, Drogen, Flüchtlinge, Jugendkriminalität. Auch die Bereiche Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Flughafen standen auf dem Programm. Im Anschluss erhielten die jungen Damen noch eine Führung durch den Landtag, konnten die Plätze der Abgeordneten im Plenum einnehmen und einmal nachvollziehen, wie es sich anfühlt , wenn über wichtige Themen debattiert und schließlich entschieden wird. Aber auch das Schloss mit seiner vielschichtigen Geschichte faszinierte.

Pressemitteilung:

28. April 2016

„Wird wirklich alles getan um Zumtobel in Usingen zu retten?“

fragt die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth, nachdem heute früh bekannt wurde, dass der Aufsichtsrat die Schließung des Usinger Standorts angekündigt hat.
So überraschend, wie die Bekanntmachung durch den Geschäftsführer Christian Ranacher heute früh erfolgte, kann die Entscheidung gar nicht getroffen worden sein, mutmaßt die Abgeordnete. Dazu liegen die Pläne für den nun zu erfolgenden Ablauf viel zu konkret vor. Auch der Aufbau von Parallelproduktionen in anderen Werken weist darauf hin.
„Man kann ein Unternehmen auch kaputtsparen“ so Elke Barth, mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Welche Zukunft hat ein Unternehmen überhaupt, das mehrere Standorte hintereinander aufgibt? Zumal in Usingen noch im Frühjahr eine Lösung für eine Betriebsübernahme gesucht wurde, dem Vernehmen nach sei dabei zumindest auch ein sehr interessanter Bewerber darunter gewesen.
Für Usingen wäre die Schließung ein herber Schlag, insofern appelliert die Abgeordnete noch einmal an die Verantwortlichen, im Sinne der knapp 160 betroffenen Mitarbeiter eine Lösung zum Erhalt der Arbeitsplätze zu suchen.
Es gibt viele Unternehmen, die ihre Produktionen auch wieder nach Deutschland zurückverlagert haben, da „made in Germany“ auf der ganzen Welt einen guten Namen hat. Die Mitarbeiter sind sicher auch bereit, ihren Beitrag für den Erhalt des Standorts zu leisten.

Pressemitteilung:

21. April 2016

Elke Barth (SPD): Handwerk als Motor des Mittelstands braucht bessere Unterstützung

Hessisches Handwerk

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat sich in der Plenardebatte zur Situation des Handwerks in Hessen am Mittwoch in Wiesbaden wie folgt geäußert:

„Die SPD steht uneingeschränkt zum Erhalt des Meisterbriefs und weiß um die hohe Bedeutung des Handwerks als Motor für die Wirtschaft, vor allem für den Mittelstand, in Hessen. Bei der Diskussion muss aber auch ehrlich über die Schwierigkeiten gesprochen werden, unter denen das Handwerk zunehmend leidet.

Wenn die gesamtwirtschaftliche Lage in Hessen sich besser entwickelt als die des Handwerks, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU hervorgebracht hat, dann ist das ein Alarmsignal, dessen Gründe wir herausfinden müssen. Die Wachstumshemmnisse für das Handwerk liegen zum einen im Bewerbermangel in vielen Handwerksberufen, so dass Ausbildungs- und Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, was einen Beschäftigungszuwachs verhindert. Desweiteren zeigt sich zunehmend die schwierige Situation bei Unternehmensnachfolgen. In den nächsten fünf Jahren findet in jedem vierten Handwerksbetrieb in Hessen ein Betriebswechsel statt, wobei es oft an Nachfolgerinnen und Nachfolgern fehlt. Auch wird vom Handwerk das Fehlen öffentlicher Investitionen sowie von Investitionen in der Verkehrsinfrastruktur beklagt. Dies sind weitere Faktoren, die die wirtschaftliche Entwicklung des Handwerks nicht begünstigen, wofür die SPD unter anderem die kommunalfeindliche Politik der von CDU und Grünen geführten Landesregierung verantwortlich macht.

Für die SPD geht aus der Antwort der Landesregierung hervor, dass wir uns mitnichten zurücklehnen dürfen und dass es noch eine Menge Handlungsbedarf gibt. Dies gilt auch für die Berufsorientierung junger Menschen, die man für eine solide Ausbildung im Handwerk gewinnen und begeistern muss.“

Pressemitteilung:

14. April 2016

Elke Barth unterstützt Kinderschutzbund

Am vierten Königsteiner Benefizlauf – organisiert vom Lions-Förderverein Königstein-Burg – wird die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth teilnehmen. Empfänger des diesjährigen Laufs wird der Deutsche Kinderschutzbund, Kreisverband Hochtaunus e.V., sein, um damit sein Projekt „Ehrenamtliche Vormundschaften“ zu unterstützen. „Das Projekt finde ich gut, denn immerhin sind im Hochtaunuskreis etwa 115 Kinder unter Vormundschaft gestellt. Mit der Spende wird die Tätigkeit der ehrenamtlichen Einzelvormünder gestärkt durch Schulung und Beratung und auch für die Gewinnung neuer Vormünder“, sagt Barth. „Dafür ziehe ich gern die Sportschuhe an“.

Pressemitteilung:

11. April 2016

Elke Barth (SPD): Niedriges Lohnniveau auch eine Auswirkung mangelnder Kontrollen auf Hessens Baustellen

Baubranche

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, hat einen heutigen Bericht des Radiosenders hr-Info zum niedrigen Lohnniveau auf hessischen Baustellen wie folgt kommentiert:

„Dass die Sozialkasse (SoKa) Bau besonders geringe Stundenlöhne in Hessen verzeichnet, wie heute hr-Info berichtet, ist nicht verwunderlich und ein weiteres Indiz für die miserable Situation für Arbeitnehmer auf Hessens Baustellen. Ende letzten Jahres haben wir als SPD in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage erfahren, dass insgesamt gerade einmal eine Handvoll Mitarbeiterstellen, verteilt auf die drei Regierungspräsidien, Hessen-Mobil und auf die Oberfinanzdirektion, mit der Kontrolle öffentlicher Auftragsvergaben beschäftigt sind. Noch nicht einmal 200 Auftragsvergaben können damit hessenweit untersucht werden.

Dass so wenig kontrolliert wird, liegt auch an den Gesetzen. So wird in Hessen im öffentlichen Auftragssektor nur dann kontrolliert, wenn ein unterlegener Bieter eine Beschwerde einreicht. Stichprobenkontrollen gibt es nicht, genauso wie eine fehlende Generalunternehmerhaftung und die fehlende Festlegung von empfindlichen Strafen bei Sanktionen. Andere Länder wie Bremen und Nordrhein-Westfalen bekämpfen den Missbrauch aktiv mittels eigens dafür eingerichteter Kontrollbehörden. Das muss geändert werden, wenn man es ernst meint, dass die Menschen auf Hessens Baustellen faire und den Tarifen entsprechende Löhne erhalten sollen

Wir fordern daher mit einem in den Geschäftsgang gegebenen Antrag die Landesregierung auf, personell, gesetzlich und organisatorisch, die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Kontrolle öffentlicher Auftragsvergaben zu gewährleisten. Immerhin kommen 30 Prozent aller hessischen Bauaufträge aus dem öffentlichen Auftragssektor. Die öffentliche Hand hat daher eine Marktmacht und auch Vorbildfunktion, der aber Hessen, mit einem besonders laschen Vergabegesetz, nicht nachkommt.“

Meldung:

09. April 2016

Mein Praktikum beim DRK Bad Homburg

Viel Empathie und Engagement vor Ort

Zum wiederholten Male habe ich in den Parlamentsferien ein Wochenpraktikum absolviert, dieses Mal in einer Bad Homburger Asylbewerberunterkunft.
Natürlich langt eine Woche nicht für ein komplettes Bild und eine Unterkunft in Bad Homburg im Hochtaunuskreis ist sicher auch nicht repräsentativ für Hessen, aber ein Blick hinter die Kulissen, der mir viele Eindrücke beschert hat, war es dennoch.
Nicht alles läuft optimal, doch die Strukturen in der Flüchtlingsbetreuung werden zunehmend professioneller. Klares Fazit: Ohne das hohe ehrenamtliche Engagement wäre die Arbeit weder personell noch finanziell zu leisten. Hier haben sich bewundernswerte Strukturen entwickelt: Ich begegnete Menschen, die fast täglich in die Unterkunft kamen, sich ein großes Wissen angeeignet haben und ohne deren Hilfe die Flüchtlinge bei ihrem Gang durch den Behördendschungel völlig überfordert wären.
Neben Sprach- und Freizeitangeboten erstellen sie zudem mit den Flüchtlingen „Profilingbögen“, um deren berufliche und sonstige Qualifikationen herauszufinden und versuchen Beschäftigungs- und Arbeitsgelegenheiten zu finden.
Auch klar ist, dass dieses bürgerschaftliche Engagement hauptamtlich begleitet werden muss, was im Niederstedter Weg, aber sicher nicht in allen anderen Unterkünften, gegeben ist.
Die meisten Flüchtlinge befinden sich in der Warteschlaufe. Viel zu viele warten seit über 6 Monaten auf die Einladung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Gießener Erstaufnahme, welche den Asylprozess, die Antragstellung, überhaupt erst in Gang setzt. „Wann Interview?“ war die Frage, die ich täglich mehrfach zu hören bekam. Keine Information per Telefon oder Email. Einige fahren aus Verzweiflung aufs Geradewohl nach Gießen und stehen dort vor verschlossenen Türen. Dieses Warten zermürbt. Die Menschen sind enttäuscht, wütend und unzufrieden. Das sind die Auswirkungen der immer noch völligen Überforderung des BAMF, von der man in den Medien so viel liest, in der Realität.
Auch bringen viele Flüchtlinge ganz falsche Vorstellungen vom Leben in Deutschland mit, die ihnen auch wissentlich z.B. durch ihre "Schlepper" so vermittelt werden.
An manchem Bild sind wir auch selbst schuld: Was soll ein kleiner Junge denken, wenn, wie ich es erlebt habe, eine Frau auf den Hof fährt und ihm einfach Münzen im Wert vom über 10 Euro in die Hand drückt? Das Kind schaute verwundert auf und fragte mit großen Augen: „Warum?“ Natürlich gibt es auch diejenigen, die bewusst auf die Leistungen unseres Wohlfahrtsstaates schielen aber auch viele andere, die sich nichts sehnlicher wünschen, als sich privat und beruflich eine Existenz aufzubauen. Wie überall gibt es eben solche und solche.
Was sind die Perspektiven? Es liegt auch zu einem großen Teil an uns, wie sich der Weg dieser Menschen, die zu uns gekommen sind, nun in Deutschland gestaltet und ob ihre Integration gelingt.
Einige bringen überraschend gute berufliche Perspektiven mit. Diese gilt es zu fördern und zu nutzen und denen, die weniger mitbringen, müssen wir klar machen, dass sie sich anstrengen müssen, ein selbstständiges Leben in Deutschland aufzubauen. Am Anfang von allem steht das Erlernen unserer Sprache. Hier ist viel Erklärungsarbeit und interkulturelle Kompetenz notwendig.
Noch eine letzte Bemerkung: Auch wenn in der Unterkunft viele alleinstehende Männer überwiegend aus arabischen Staaten leben, hat mir entgegen aller Vorurteile kein einziges Mal ein Mann die Hand verweigert oder ist mir respektlos begegnet.
Und am letzten Tag luden uns drei Afghanen noch zu einem Mittagessen ein (neben mir im Bild noch Hauswirtschaftlerin Claudia Busson, die ich die Woche über begleiten durfte).
Ein ganz dickes Dankeschön an das Team des Roten Kreuzes, welches eine großartige Arbeit mit viel Empathie und Engagement vor Ort leistet!

Meldung:

24. März 2016

Besuch der "Fairen Mobilität" in Frankfurt

Gestern traf ich mich mit 3 Mitarbeitern/innen der "Fairen Mobilität" in Frankfurt, einer von 6 Beratungsstellen, die der DGB in Deutschland unterhält. Wichtig bei der Beratung ist die Sprachkompetenz, so berät Letitia Türk Rumänen, Ilona Jocha Polen und Ivan Ivanov Bulgaren. Zwischen 600 und 700 so genannte "Wanderarbeiter" wenden sich jährlich an das Frankfurter Team, meist wegen Schwierigkeiten bei der Entlohnung, Arbeitsverträgen und Sozialleistungen. Die Hessische Landesregierung ist der Meinung, die derzeitigen Kontrollen bei Auftragsvergaben seien ausreichend. Das steht aber im krassen Widerspruch zu den vielen Menschen, die sich an den DGB wenden, weil sie von Ihren Arbeitgebern übervorteilt werden. An diesem Thema bleibe ich dran!

Meldung:

23. März 2016

Praktikumsbericht – Elisabeth Alm

Mein zweiwöchiges Betriebspraktikum habe ich bei der Landtagsabgeordneten Elke Barth verbracht. Neben der Arbeit im Wahlkreisbüro hatte ich die Möglichkeit, den Alltag in Wiesbaden und auch die Arbeit dort kennenzulernen. Eine kleine Führung und den Einblick ins Plenum von der Besuchergalerie aus, machten das Ganze sehr spannend und ich lernte Politik von einer anderen Seite aus kennen. Ein zusätzlicher Besuch des VhU Bildungsforum war sehr informativ und ich konnte neue Erfahrungen sammeln. Während meines Praktikums habe ich mich besonders mit der SPD-Fraktion beschäftigt und habe durch Interviews und Recherche viele spannende Dinge herausgefunden. Der Höhepunkt meines Praktikums war für mich der Besuch der CeBIT in Hannover. Zusammen mit Frau Barth und Thorsten Schäfer Gümbel habe ich viele interessante Stände besucht und die neuesten technologischsten Erfindungen bewundert.
Die Arbeit als Abgeordneter ist ein 7-Tage-Job und kann sehr anstrengend sein. Aber man erlebt auch viele spannende Dinge und bekommt einen besseren Einblick in so manches Umfeld.

Pressemitteilung:

04. März 2016

Elke Barth (SPD): Beispiel aus der Praxis belegt erneut Mängel behördlicher Kontrolle

Vergabe- und Tariftreuegesetz

Wieder einmal war es die Gewerkschaft der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die einen weiteren Fall von Lohnprellerei aufdeckte. Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, traf am Freitag in Wiesbaden mit zwei Vertretern der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ des DGB bei der IG BAU zusammen, wo fünf bosnische Arbeiter zugegen waren, denen nach eigener Aussage seit Ende Oktober der Lohn vorenthalten wurde. Insgesamt summieren sich die Forderungen nach den Berechnungen der Gewerkschaft auf 30.000 Euro Nettolohnsumme. Beschäftigt waren die Arbeiter auf einer privaten Baustelle in Wiesbaden, in der Königsteiner Straße, für die ein Generalunternehmer aus Bürstadt beauftragt war. Ihren Arbeitsvertrag hatten die fünf Arbeiter wiederum bei einem slowenischen Subunternehmer im vierten Glied. Dieser hatte nicht nur die Löhne vorenthalten, sondern auch keine Sozialkassenbeiträge entrichtet, wie die IG BAU inzwischen festgestellt hatte.

"Auch wenn es sich hier um eine private Baustelle handelt und nicht um einen öffentlichen Auftrag – die Fälle sind alle gleichgelagert: ein Generalunternehmer gibt den Auftrag an einen Subunternehmer weiter, dies wiederholt sich mehrfach und am Ende der Kette stehen die Arbeiter, oft aus dem osteuropäischen Ausland , die gerade im Baubereich häufig von Lohndrückerei und -prellerei betroffen sind" , so die Abgeordnete. Der Generalunternehmer aus Bürstadt nennt in seinen Referenzen auch Projekte im sozialen Wohnungsbau z.b. in Riedstadt.

In dem konkreten Wiesbadener Fall gilt laut Arbeitnehmerentsendegesetz, dass der Generalunternehmer (GU) zumindest die Nettolohnsumme an die Arbeiter zu zahlen hat , falls die Subunternehmer nicht zur Verantwortung gezogen werden können.

Von Seiten der Gewerkschaft sei nun durch die Entdeckung des Umstands wiederholt eine Tätigkeit übernommen worden, die in den Bereich von behördlicher Kontrolle gehöre. „Der Fall verdeutlicht uns, dass in dem Bereich der Kontrolle und Überwachung starke Defizite herrschen – ob auf privaten oder auf öffentlichen Baustellen", so die SPD-Politikerin.

Für das öffentliche Auftragswesen hat die SPD bereits einen entsprechenden Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht.

Photo von links nach rechts:
Elke Barth, die fünf bosnischen Arbeiter und rechts im Bild, Ivan Ivanov, Berater im Projekt „Faire Mobilität“ beim Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen e.V. des DGB in Frankfurt.

Pressemitteilung:

02. März 2016

Barth ( SPD): Inklusion und Ganztagsschulen dürfen nicht auf Kosten der Gymnasien gehen!

Die SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth schließt sich dem Protest der Elternvertreter aus dem Hochtaunuskreis über die Stellenkürzungen an den gymnasialen Oberstufen im Kreis an. "Die Stellenstreichungen an den gymnasialen Oberstufen und den Grundschulen wie der Hessische Kultusminister als „Umstrukturierungen“ zu bezeichnen, ist reine Schönfärberei". Die konkreten Auswirkungen an unseren Schulen zeigen, dass es sich, unter dem Deckmantel einer angeblich effizienteren und gerechteren Verteilung von begrenzten Ressourcen, um Bildungsabbau durch die Hintertür handelt.
"Die prognostizierten sinkenden Schülerzahlen sind vielerorts nicht eingetreten. An den meisten Schulen im Hochtaunuskreis -wie im gesamten Rheinmaingebiet- steigen die Schülerzahlen. Darauf muss man reagieren", so die Landtagsabgeordnete.
Aktuelle Beispiele, wie gemeinsamer Unterricht für Leistungs- und Grundkurse, (das Gymnasium Oberursel, welches sein Konzept für den MINT-Schwerpunkt wieder in die Schublade legen muss, obwohl Abiturienten damit ihre Voraussetzungen für das spätere Berufsleben entscheidend verbessern) jahrgangsübergreifende Unterrichtsstrukturen und Streichung von Kursangeboten, malen ein erschreckendes Bild für die Zukunft. Zumal der Abbau in zwei weiteren Stufen ja noch fortgesetzt werden soll. "Unter diesen Rahmenbedingungen kann keine Schule mehr ein Schulprofil ausbilden, hier herrscht bald nur noch reine Mangelverwaltung", fasst die Abgeordnete zusammen.
Der berechtigte gemeinsame Protest der Lehrerverbände, Schulelternbeiräte, Eltern- und Schülervertretungen, nicht zuletzt auch die Online Petition an den Hessischen Landtag mit über 30.000 Unterschriften, darf daher nicht ungehört bleiben.
Die SPD hat daher für das Plenum des Landtags in der kommenden Woche einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, den Bildungsabbau durch die Hintertür wieder zurückzunehmen. "Kürzungen zu Lasten der Qualität an unseren Gymnasien durchzuführen und dann auch noch das Gegenteil zu behaupten, ist für die SPD nicht tragbar", so die Abgeordnete abschließend.

Pressemitteilung:

01. März 2016

Elke Barth (SPD): Einrichtung des Tariftreuebeirats war seit einem halben Jahr überfällig – einige Vergabeverfahren verpasst

Tariftreue

Die heutige Presseinformation des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner über die Einrichtung eines Tariftreuebeirats für den öffentlichen Nahverkehr kommentierte die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth wie folgt:

„Die Einrichtung eines Tariftreuebeirats ist mehr als überfällig. Der Minister verschweigt ganz bewusst, dass der Tariftreuebeirat eigentlich schon mit Inkrafttreten des Hessischen Tariftreuegesetzes (HVTG) für den Nahverkehr am 1. September 2015 seine Arbeit hätte aufnehmen müssen!

Wir haben Herrn Grüttner bereits in der Fragestunde des Plenums am 22. September 2015 um Auskunft gebeten, wann die Rechtsverordnung über die Einrichtung des Beirats erlassen werde, damit dieser sich konstituieren könne. Auf die weitere Frage, ob der Minister einen Überblick habe, wie viele Ausschreibungen von Verkehrsdienstleistungen von Kommunen oder Kreisen seit Monatsbeginn, dem Tag an dem das Gesetz auch für den Nahverkehr gelte, bereits laufen oder gelaufen seien ohne dass das Gesetz angewendet werden konnte, hatte er im September geantwortet, dass ihm eine diesbezügliche Auflistung nicht vorliege.

Es ist befremdlich, dass der Minister offen zugegeben hat, dass er keine Ahnung hat, wie viele Vergabeverfahren durch das Nicht-Handeln des Ministeriums verpasst wurden. Tatsache ist, dass das Ministerium, aus welchen Gründen auch immer, versäumt hat, den Beirat rechtzeitig einzurichten, so dass nun erst mit einem halben Jahr Verspätung die notwendigen Feststellungen des Gremiums für Verkehrsausschreibungen vorliegen. Diese Verspätung hat das Ministerium zu vertreten. Wir werden von Seiten des Ministeriums eine Auflistung der in der Zwischenzeit erfolgten Ausschreibungen nachfordern.“

Bildquelle: Andreas Hermsdorf Pixelio.de

Meldung:

19. Februar 2016

Von der Mülldeponie zum Wertstoffhof

Einen hochinteressanten Praxistag verbrachte ich heute auf dem Recyclinghof Deponie Brandholz in Neu Anspach. 40.000 Anlieferungen von Privatleuten und Kleinbetrieben werden jährlich auf dem Wertstoffhof angenommen, daneben noch Erdaushub aus der gesamten Rhein-Main-Region. Mitgeholfen habe ich beim Sortieren von Elektroschrott und an der Wertstoffannahme.
Die ursprüngliche Müll-Deponie wird zwar nicht mehr aktiv betrieben, hier muss aber weiterhin nachgesorgt werden, damit Deponiegas und –Sickerwasser nicht in die Umwelt gelangen. Das Deponiegas, wie auch zwei Bürgersolaranlagen sowie eine der RMD gehörende Solaranlage, wird zur Herstellung umweltfreundlicher Energie verwendet.
Und auch in die neue Biogasanlage (intern die Parfümerie genannt) durfte ich „reinschnuppern.“ Die Biogasanlage, die im Übrigen mittels Strom der Photovoltaikanlagen auf der Deponie betrieben wird, ist erst seit Januar in Betrieb und wird nun langsam aufgebaut. Mit Bad Homburg im April wird bald auch die letzte Hochtaunuskommune ihren Bioabfall dort abliefern.
Eine sehr gut funktionierende Kooperation gibt es mit den Oberurseler Behinderten-Werkstätten, die bald ihren Mitarbeiterstock an der Deponie sogar noch ausbauen werden.
Herzlichen Dank an das hochmotivierte und sympathische Team von Markus Töpfer für diesen spannenden Tag.

Pressemitteilung:

18. Februar 2016

Usinger Nordostumgehung - Stellungnahme Barth

Barth dankt Staatsminister Al-Wazir

Auch die Landtagsabgeordnete Elke Barth nimmt nun eine vorläufige Schlußbewertung zur Nordostumgehung vor – nachdem sie sich von Staatsminister Tarek Al-Wazir heute im Wirtschaftsausschuss hat versichern lassen, dass der Fehler der nicht hochgeladenen Projektdaten geheilt werden könne. Der Minister hatte ausgeführt, dass zwar noch keine schriftliche Bestätigung vorliege, es aber von Fachreferat zu Fachreferat eine mündliche Zusage gebe.

Die ungewöhnlich emotionale Reaktion von Holger Bellino (CDU) in der Presse zeigt, wie verletzt er ist, dass das Thema an ihm vorbeigegangen ist. „Er hätte Frau Hahn und mir ja nicht gleich vor Dankbarkeit um den Hals fallen müssen, aber etwas mehr Respekt hätte ich erwartet. An der Tatsache, dass unsere Nachfragen sowohl im Bundesverkehrsministerium von Frau Hahn, als auch meine beim Hessischen Verkehrsminister erst dazu geführt haben, dass der Fehler überhaupt entdeckt wurde, kommt er nicht vorbei. Der Vorwurf, wir hätten hier irgendetwas aus wahlkampftaktischen Gründen verschleiert, ist absurd und völlig unlogisch.“
Nun darauf herumzureiten, dass wir das Gerücht, welches uns zu Anfang sehr unwahrscheinlich erschien, nicht gleich für bare Münze genommen haben und erst einmal überprüft haben, ist lediglich ein Ablenkungsmanöver. „Jeder dachte doch, es sei alles auf dem Gleis. Wer hätte sich vorstellen können, dass ausgerechnet die Projektdaten der Usinger Umgehung als einzige von über 190 (!!!) hessischen Straßenbauprojekten durch einen Bürofehler nicht hochgeladen wurden? Eine nicht überprüfte und zudem in diesem Fall wage Information ist ein Gerücht“ so Barth. „Mit diesem Gerücht habe ich letztendlich bereits im Januar das Ministerium konfrontiert als ich die Frage einreichte. Damit war das Ministerium informiert, konnte eine Überprüfung vornehmen und handeln – was Staatsminister Al-Wazir schließlich auch erfolgreich mit seiner Intervention bei Bundesverkehrsminister Dobrindt getan hat.“ Ich habe mich heute bei Staatsminister Al-Wazir dafür bedankt,“ so Barth.

Wir freuen uns, dass die Usinger Nordostumgehung, die von immenser Bedeutung für das Usinger Land ist, nun doch in die Bewertung einfließen wird. Der Referentenentwurf geht nun Mitte/Ende März in die Offenlegung. Dies passiert zum einen im Internet als auch in Hessen, vermutlich faktisch einsehbar in Wiesbaden und in Kassel. Danach geht er natürlich noch einmal ins Kabinett. Spätestens da sollte die Usinger Umgehung dann dabei sein, so heute der Minister. Hoffen wir, dass schlussendlich die Bewertung positiv ausfällt, damit die Umgehung dann auch tatsächlich und endlich in die Realisierungsphase kommt. Ich freue mich schon auf den ersten Spatenstich – da sind Herr Bellino, Frau Hahn und ich dann sicher gerne gemeinsam dabei, so Barth abschließend.

Pressemitteilung:

18. Februar 2016

Quantensprung fürs Usinger Land

Mit vergleichsweise geringen Umbaumaßnahmen wird das Usinger Land an die S-Bahn-Linie angeschlossen. „Die dafür notwendigen 20 Millionen Euro sind sinnvoll eingesetztes Geld mit einem tollen Kosten-Nutzen-Faktor für die gesamte Region“, freut sich SPD-Landtagsabgeordnete Elke Barth über die Vertragsunterzeichnung zwischen dem Verkehrsverband Hochtaunus, der Stadt Bad Homburg und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund. Die Elektrifizierung werde für eine Verringerung des Autoverkehrs sorgen, mehr Pendler als bisher in Richtung Frankfurt transportieren und damit das Usinger Land als Wohnregion attraktiver machen.
Weitere Schritte, wie die Verlängerung der S-Bahn bis Grävenwiesbach, stünden für die Zukunft etwa ab 2029 in Aussicht. Auch die Regionaltangente West direkt zum Flughafen sei eine wichtige Maßnahme, um zur Zukunftssicherung der Region beizutragen, ebenso wie die Verlängerung der U2 bis zum Bahnhof.

Verkehrsentlastung durch die Verstärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) dient der Entspannung auf der Straße, sorge für eine nachhaltige Verringerung der Umweltbelastung und hebe die Lebensqualität für die Bevölkerung im Usinger Land, stellt Barth fest.

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